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Integrationsbeirat

Rechtliche Verbesserungen für Flüchtlinge gefordert

Der Beirat für Integration fordert umfassende rechtliche Verbesserungen für in Deutschland lebende Flüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltsstatus. In einem Beschluss spricht sich der Beirat für eine gesetzliche stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten aus.

Weitere Punkte sind unter anderem eine möglichst frühe Möglichkeit zur Teilnahme an einem Integrationskurs für alle Einwanderer sowie ein genereller Zugang zum Arbeitsmarkt für alle in Deutschland lebenden Ausländer spätestens nach sechs Monaten. Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus fordert der Beirat einen gesicherten Zugang zu medizinischer Versorgung.

Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg, Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes und Leiterin der Gremium-Arbeitsgruppe: „Menschen in der Illegalität leben in ständiger Furcht. Schwangere Frauen und Kranke trauen sich nicht zum Arzt. Neugeborene erhalten keine Geburtsurkunde, Kinder gehen nicht in die Kita oder in die Schule, Krankheiten werden verschleppt. Dies verstößt gegen das Gebot der Menschenwürde. Um diesen Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen, müssen zum Beispiel die Übermittlungspflichten an die Ausländerbehörden eingeschränkt werden.“ Wichtig sei bei Kindern vor allem das Erlernen der deutschen Sprache vom ersten Tag an und ein möglichst früher Zugang zu Schule und Ausbildung.

Download: Den ausführlichen Beschluss des Beirats zu „Flüchtlingen und Menschen ohne Aufenhaltsstatus“ finden Sie unter integrationsbeauftragte.de.

Unterstützt wird der Beschluss des Beirats von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU): „Der Beschluss des Beirats steht für ein neues Denken und den Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik: Es gilt, die Leistungen aller Menschen in unserem Land auch unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus anzuerkennen. Mit Nachdruck unterstütze ich die Forderung nach einer gesetzlichen stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung“. Wer sich mit ganzer Kraft um die Sicherung des Lebensunterhalts bemühe, solle eine dauerhafte Perspektive in Deutschland erhalten. „Integrationsleistungen anzuerkennen, steht für unseren Grundsatz des Forderns und Förderns“, so Böhmer abschließend. (hs)