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Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Deutsche Presse

29.09.2012 – Moschee, Muslime, NSU, Bouffier, PKK, Türkei, Steinbrück

Die im Bau befindliche neue Zentralmoschee in Köln; Muslimische Schülerin muss zum Schwimmunterricht; Der alltägliche Antisemitismus muss thematisiert werden; NSU Morde, Neonazi Terror und Verfassungsschutz; Volker Bouffier teilt vor dem NSU-Ausschuss aus; Erdogan: Deutschland und Frankreich helfen Türkei nicht gegen PKK

VONÜmit Küçük

DATUM29. September 2012

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Die Themen des Tages sind:

Die Ditib, der Architekt Paul Böhm und die Betonbaufirma Nuha können ihre Auseinandersetzung um etwaige Baumängel nicht beilegen. Damit rückt eine außergerichtliche Einigung in weite Ferne. Doch auch vor Gericht wird frühestens ab Februar 2013 weiter verhandelt.

Muslimischen Schülerinnen kann im Schwimmunterricht das Tragen eines Ganzkörper-Badeanzugs (Burkini) zugemutet werden. Eine Befreiung vom Unterricht ist dann nicht möglich, urteilte am Freitag der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Ein „Klima der Angst“ unter Juden, muslimischen Antisemitismus und ihre Erwartungen an die deutschen Sicherheitsbehörden.

Nach den jüngsten antisemitischen Vorfällen werben junge Gläubige gemeinsam für Toleranz. Der Polizei ist von einem antisemitischen Motiv bei Vorfall mit Zentralratsfunktionär Stephan Kramer nichts bekannt.

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013. Das bestätigte der Parteivorsitzende Gabriel. Er werde ihn am Montag dem Parteivorstand vorschlagen.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss den Vorwurf zurückgewiesen, die Polizeiermittlungen im Fall der Ceska-Mordserie behindert zu haben.

Die Kritik am Staatsschutz nimmt kein Ende: Nach der V-Mann-Affäre wird bekannt, dass das LKA monatelang gegen ein linkes Archiv ermittelte – wegen einer Lappalie und der Anzeige einer Rechtsextremen

Der ehemalige NPD-Funktionär und mutmaßliche NSU-Unterstützer Wohlleben war zwar kein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Es soll jedoch einen Anwerbeversuch gegeben haben.

Der mutmaßliche Drahtzieher hinter dem islamfeindlichen Mohammed-Video ist in den USA verhaftet worden. Ihm werden Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen nach einer früheren Verurteilung vorgeworfen, wie US-Medien berichteten.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland und Frankreich vorgeworfen, die Türkei in ihrem Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nicht zu unterstützen.

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