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Migration und Integration in Deutschland

Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Deutsche Presse

21.09.2012 – NSU, Vermisst, Friedrich, Islam, Integration, PKK, Muslime, Türkei

Multikulti mit dem Kleinbürger; Migranten holen auf; Buschkowsky – „Integration ist eine Bringschuld“; Friedrich stoppt Plakat-Kampagne für junge Muslime; Muslim würde nie Papst-Karikatur verbreiten; FDP will Verfassungsschutz stärker kontrollieren; Weiterer V-Mann im NSU-Umfeld? Im Südosten der Türkei toben die schwersten Kämpfe zwischen PKK dem türkischen Militär

VONÜmit Küçük

DATUM21. September 2012

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RESSORTDeutsche Presse

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Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky hat ein bedrückendes Buch über seinen Kiez geschrieben. Er zeigt die Folgen verfehlter Integrationspolitik auf – und Lösungen.

Die Einwohnerzahl in Deutschland liegt relativ stabil bei knapp 82 Millionen. Doch hinter dieser unveränderlichen Zahl verbirgt sich ein dramatischer Wandel. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund wird kontinuierlich größer. Knapp 35 Prozent aller Kinder im Alter bis zu fünf Jahren zählen darunter.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer denkt jetzt laut über stärkere Strafen für Gotteslästerung nach. Kirchen und Islam-Verbände sehen den Vorschlag hingegen skeptisch oder lehnen ihn eindeutig ab.

Das Innenministerium stoppt eine Plakat-Aktion, die junge Muslime davor bewahren soll, in extremistische Strukturen abzugleiten. In der durch den Mohammed-Film aufgeheizten Situtation sei Gewalt als Reaktion auf die Kampagne nicht völlig auszuschließen.

Die Empörung in der islamischen Welt über neue Mohammed-Karikaturen hat nach Ansicht des Islamwissenschaftlers Thomas Bauer wenig mit kulturellen Unterschieden zu tun.

Die Deutsche Post muss Informationsmaterial der NPD zustellen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte die sächsische NPD-Fraktion, die erreichen wollte, dass eine Broschüre an alle Leipziger Haushalte verteilt wird.

Pannen gab es bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie auch im Südwesten. Hier jagten die Ermittler nach der Ermordung der Polizistin Kiesewetter jahrelang ein Phantom. Die FDP fordert Konsequenzen.

Dem Thüringer Landeskriminalamt wird regelmäßig Klopapier gestohlen. Um den Dieb zu stellen, hat man sich nun mit versteckter Kamera wochenlang auf die Lauer gelegt. Auch der Staatsschutz war dabei.

Grüne bestätigen die Kritik der Bundesanwälte an Innensenator Frank Henkel (CDU) in der NSU-Affäre: Offenbar seien Informationen gefiltert worden und Akten lückenhaft. Ein Polizeisprecher schließt indes aus, dass Akten vernichtet worden seien.

In der Berliner Spitzel-Affäre werden neue Vorwürfe gegen das LKA laut. Die Beamten dort hätten bei der Anwerbung des mutmaßlichen NSU-Vertrauten Thomas S. eigenmächtig gehandelt und Warnungen ignoriert. Auch in der Politik geht die Suche nach den Verantwortlichen weiter.

Laut Berichten soll es Kontakt zwischen dem Verfassungsschutz und einem V-Mann aus dem NSU-Umfeld gegeben haben. Das Bundesamt wies diese nun zurück.

Ein Neonazi aus dem Umfeld des NSU soll jahrelang V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen sein. Schon in den neunziger Jahren soll er Kontakte zu dem Terroristen Uwe Mundlos gehabt haben.

Von „Abenteuern im alten Ägypten“ sollte der islamfeindliche Mohammed-Film angeblich handeln. Weil sich eine Schauspielerin über den wahren Inhalt getäuscht sieht, verklagte sie den Produzenten von „Die Unschuld der Muslime“. Ohne Erfolg.

Frankreich hat die Alarmbereitschaft vor seinen Botschaften und im Landesinneren erhöht. In Teheran wurden Flaggen verbrannt. Eine Schauspielerin verklagt derweil die Macher des Schmähvideos.

Die teils gewaltsamen Proteste in der muslimischen Welt gehen weiter. Was passiert morgen, nach den Freitagsgebeten? Die USA fürchten neue Demonstrationen – und wollen vorbereitet sein.

Im Südosten der Türkei toben die schwersten Kämpfe zwischen Terrorganisation PKK und dem türkischen Militär seit Jahren. Die PKK Terroristen tötete bei einem Anschlag acht Polizisten in der Provinz Bingöl, am Dienstag griffen PKK-Terroristen einen Truppentransport in derselben Provinz mit Raketenwerfern an, brachten zehn unbewaffnete Soldaten um und verwundeten 70 weitere.

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