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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Deutsche Presse

17.09.2012 – Anti Islam Film, Friedrich, NSU, Türkei, PKK, Israel, Neonazi

Der Islam im Schulbuch; Rushdie würde «Die satanischen Verse» wieder schreiben; Friedrich will Vorführung von Mohammed-Video verhindern; Westerwelle unterstützt Aufführungsverbot für Anti-Islam-Video; NSU Morde und Neonazi Terror; Senat sucht NSU-Sonderermittler; Anti-Islam Film: Die Spur führt zu koptischen Nationalisten; Acht türkische Polizisten bei Explosion getötet

Die Themen des Tages sind:

In den Neunzigern erlangte der „Fall Mehmet“ bundesweite Aufmerksamkeit. Wegen zahlreicher Straftaten wurde der damals 14-jährige Muhlis A. in die Türkei abgeschoben. Jetzt fordert er Straferlass.

Nach den Unruhen in der islamischen Welt will die Bundesregierung unbedingt verhindern, dass Rechtspopulisten mit dem Mohammed-Schmähvideo auch in Deutschland für Aufruhr sorgen. «Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen», sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem «Spiegel».

Seit elf Jahren gibt es ihn nun: den islamischen Religionsunterricht an Berliner Grundschulen. In diesem Jahr steht den Lehrkräften und den SchülerInnen nun erstmals ein Lehrbuch für den Islamunterricht zur Verfügung.

Trotz seiner Fatwa-Zeit und jahrelangen Lebens im Untergrund würde der britisch-indische Schriftsteller Salman Rushdie (65) seinen Roman «Die satanischen Verse» genauso wieder schreiben.

Berliner Muslime fordern eine neue Diskussion über die Grenzen der Meinungsfreiheit. Der Mohammed-Film, den Rechtspopulisten auch in Berlin zeigen wollen, sollte als Volksverhetzung bewertet werden, sagte am Sonntag Lydia Nofal, Vorsitzende von Inssan.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ will den umstrittenen Anti-Islam-Film „Innocence of Muslims“ auch in Berlin zeigen. Der Innenminister will alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen, doch es ist nicht sicher, ob sich damit die Provokation abwenden lässt.

Nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für ein Aufführungsverbot für den islamfeindlichen Film „Innocence of Muslims“ (Unschuld der Muslime) ausgesprochen.

Die umstrittene jüdische Star-Philosophin Judith Butler erklärt, warum sie Israel boykottiert und wie sie zum Zionismus steht.

Das Berliner LKA hat offenbar keine Hinweise seines V-Mannes Thomas S. nach Thüringen weitergeleitet. Jedenfalls sei nach „derzeitiger Aktenlage“ nichts dergleichen bekannt, sagte eine Sprecherin des LKA Thüringen.

Senator Frank Henkel (CDU) stellt sich dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Den Grünen ist das nicht genug, sie wollen auch seinen Vorgänger Ehrhart Körting (SPD) hören.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem mutmaßlichen Thüringer Terrorhelfer Thomas S. bei einer Sicherheitsüberprüfung in den Jahren 2008 bis 2009 hinreichende politisch-demokratische Zuverlässigkeit attestiert.

Der mutmaßliche NSU-Helfer Thomas S. lieferte der Polizei insgesamt fünf Hinweise auf das untergetauchte Neonazi-Trio. Die Justizministerin fordert nun eine Reform der Geheimdienste.

Papst Benedikt XVI. beschwört in Beirut den Frieden zwischen den Religionen – und preist den Libanon als Beispiel für den ganzen Nahen Osten. Dabei teilt der sunnitisch-schiitische Riss selbst die Christen im Land.

Die Nato-Truppen in Afghanistan haben am Sonntag bei einem Luftangriff mehrere Zivilisten getötet. Ein örtlicher Behördenvertreter sprach von acht getöteten und acht verletzten Frauen bei dem Bombardement östlich der Hauptstadt Kabul.

Morris Sadeq hat nach Erkenntnissen der ägyptischen Staatsanwaltschaft für die Verbreitung des Mohammed-Films gesorgt. Er ist ein koptischer Christ, der in Ägypten einen eigenen Staat errichten will. Der Film soll dazu dienen, das Land zu spalten.

Im Südosten der Türkei sind mindestens zwölf Menschen durch Anschläge ums Leben gekommen. Darunter waren acht Polizisten, die mit ihrem Fahrzeug in eine Sprengfalle gerieten. Zurzeit toben die schwersten Kämpfe seit Jahren zwischen Armee und Terrororganisation PKK.

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Friedrich will Vorführung von Mohammed-Video verhindern

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Nachtrag vom 16.09.2012

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