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Bilkay Öney

Konflikte aus dem Herkunftsland nicht hier austragen!

Während einer kurdischen Veranstaltung für PKK-Gründer Abdullah Öcalan kam es am Wochenende zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Politiker kritisieren, dass Konflikte aus dem Herkunftsland in Deutschland ausgetragen werden. Die Polizei ermittelt.

Während einer kurdischen Kulturveranstaltung in Mannheim kam es am Samstag zu gewalttätigen Übergriffen gegen die Polizei. Dabei wurde ein Polizeibeamter schwer und 79 Polizeibeamte leicht verletzt. Offiziellen Angaben zufolge waren 35.000 bis 40.000 Teilnehmer zu der öffentlichen kurdischen Kulturveranstaltung aus dem gesamten Bundesgebiet und Europa gekommen.

Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hat die Polizei bei Personenkontrollen verschiedene Verstöße festgestellt und gegen 19 Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Neben Waffen wurden mehrere Fahnen und T-Shirts mit verbotenen Symbolen beschlagnahmt. Insgesamt sind nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums „unter größten Schwierigkeiten“ 31 Personen festgenommen worden. 25 Verstöße gegen das Vereinsgesetz, fünf Verstöße gegen das Waffengesetz und ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung seien die vorläufige Bilanz. Darüber hinaus seien 13 Dienstfahrzeuge sowie Polizeiequipment beschädigt worden.

Auslöser: verbotene Fahne
Laut Innenministerium wurde gegen 15.20 Uhr ein 14-jähriger Kurde mit einer solchen Fahne von Mitarbeitern der Sicherheitsfirma am Betreten des Geländes gehindert. Dabei ist es zu einem Streit gekommen, woraufhin Polizeibeamte zur Unterstützung gerufen wurden. Beim Eintreffen der Polizeibeamten seien diese von einer Gruppe von circa 100 bis 200 Kurden vor dem Haupteingang tätlich angriffen worden.

„Das war der Auslöser für weitere Angriffe auf die Polizei, wobei die Randalierer immer auf den Schutz der anderen Besucher des Festivals vertrauen konnten. Diese haben es den Beamten unmöglich gemacht, sie zu isolieren oder die Personalien festzustellen“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall am Sonntag in Stuttgart. „Mit solchen Auswüchsen hatte niemand gerechnet und für die Zukunft muss dies Konsequenzen haben. Wir werden uns in den nächsten Tagen intensiv mit diesem Problem auseinandersetzen und uns überlegen, wie wir solche Auswüchse schon im Ansatz verhindern.“

Konflikte aus dem Herkunftsland
Gall weiter: „Wir sind stolz auf unser Grundrecht der Demonstrationsfreiheit und die Polizei wird sich voll und ganz dafür einsetzen, dieses zu ermöglichen. Wenn es aber dazu missbraucht wird, um mit Gewalt politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, auf unserem Boden auszutragen, sind die Grenzen bei weitem überschritten.“

Nicht anders bewertet Bilkay Öney (SPD), Integrationsministerin, die Ausschreitungen: „Einige Minderheitengruppen versuchen, ihre Konflikte aus dem Herkunftsland hier auszutragen, teilweise auch mit Gewalt.“ In Deutschland neige man manchmal dazu, Minderheitengruppen automatisch als moralisch im Recht zu sehen. Aber es gebe eben auch Gruppen, die Gewalt als adäquates politisches Mittel ansehen. Das dürfe nicht sein.

Mehr um Bildung kümmern!
Öney weiter: „Ich erwarte, dass sich alle Minderheitengruppen – auch die, die in den Herkunftsländern als unterdrückt gelten – strikt an Recht und Ordnung halten. Ich wünschte, diese Minderheitengruppen würden sich stärker für deutsche Politik interessieren und dazu beitragen, dass die Bildungserfolge der Migrantenkinder sich verbessern. Ich habe kein Verständnis dafür, dass bereits 14-Jährige sich mit terroristischen Symbolen schmücken und Gewalt gegen die Polizei anwenden.“

Laut Polizei soll eine Ermittlungsgruppe die Geschehnisse aufklären. Derzeit werde daran gearbeitet, Tatverdächtige zu identifizieren. Dazu werde eine Ermittlungsgruppe gebildet, die das umfangreiche Videomaterial von den Angriffen sichten solle.

Mit Öcalan geworben
Unterdessen weist der Veranstalter, der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) eine Mitverantwortung von sich. Die Polizei habe das Sicherheitskonzept der Veranstalter „bewusst sabotiert“, als sie kurdische Ordnungskräfte aus dem Eingangsbereich verwies, erklärte der Verband am Sonntag. Eine stärkere Reglementierung kurdischer Veranstaltungen sei nicht hinzunehmen.

Für das Kulturfestival hatte YEK-KOM mit einem Foto von PKK-Gründungsvorsitzender Abdullah Öcalan geworben. Sologan: „Freiheit für Abdullah Öcalan- einen Status für Kurdistan“. In Deutschland ist die PKK seit 1993 verboten. Ein Sprecher des Innenministeriums gab noch im Jahr 2008 bekannt: „Die PKK war und ist eine terroristische Vereinigung.“ Die YEK-KOM fordert, das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben. (bk)