Bilkay Öney: Konflikte aus dem Herkunftsland nicht hier austragen! - MiGAZIN

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Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien? Michael Walzer Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Bilkay Öney

Konflikte aus dem Herkunftsland nicht hier austragen!

Während einer kurdischen Veranstaltung für PKK-Gründer Abdullah Öcalan kam es am Wochenende zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Politiker kritisieren, dass Konflikte aus dem Herkunftsland in Deutschland ausgetragen werden. Die Polizei ermittelt.

 Konflikte aus dem Herkunftsland nicht hier austragen!

Bilkay Öney (SPD) - Integrationsministerin in Baden-Württemberg © Bilkay Öney, bearb. MiG

Während einer kurdischen Kulturveranstaltung in Mannheim kam es am Samstag zu gewalttätigen Übergriffen gegen die Polizei. Dabei wurde ein Polizeibeamter schwer und 79 Polizeibeamte leicht verletzt. Offiziellen Angaben zufolge waren 35.000 bis 40.000 Teilnehmer zu der öffentlichen kurdischen Kulturveranstaltung aus dem gesamten Bundesgebiet und Europa gekommen.

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Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hat die Polizei bei Personenkontrollen verschiedene Verstöße festgestellt und gegen 19 Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Neben Waffen wurden mehrere Fahnen und T-Shirts mit verbotenen Symbolen beschlagnahmt. Insgesamt sind nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums „unter größten Schwierigkeiten“ 31 Personen festgenommen worden. 25 Verstöße gegen das Vereinsgesetz, fünf Verstöße gegen das Waffengesetz und ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung seien die vorläufige Bilanz. Darüber hinaus seien 13 Dienstfahrzeuge sowie Polizeiequipment beschädigt worden.

Auslöser: verbotene Fahne
Laut Innenministerium wurde gegen 15.20 Uhr ein 14-jähriger Kurde mit einer solchen Fahne von Mitarbeitern der Sicherheitsfirma am Betreten des Geländes gehindert. Dabei ist es zu einem Streit gekommen, woraufhin Polizeibeamte zur Unterstützung gerufen wurden. Beim Eintreffen der Polizeibeamten seien diese von einer Gruppe von circa 100 bis 200 Kurden vor dem Haupteingang tätlich angriffen worden.

„Das war der Auslöser für weitere Angriffe auf die Polizei, wobei die Randalierer immer auf den Schutz der anderen Besucher des Festivals vertrauen konnten. Diese haben es den Beamten unmöglich gemacht, sie zu isolieren oder die Personalien festzustellen“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall am Sonntag in Stuttgart. „Mit solchen Auswüchsen hatte niemand gerechnet und für die Zukunft muss dies Konsequenzen haben. Wir werden uns in den nächsten Tagen intensiv mit diesem Problem auseinandersetzen und uns überlegen, wie wir solche Auswüchse schon im Ansatz verhindern.“

Konflikte aus dem Herkunftsland
Gall weiter: „Wir sind stolz auf unser Grundrecht der Demonstrationsfreiheit und die Polizei wird sich voll und ganz dafür einsetzen, dieses zu ermöglichen. Wenn es aber dazu missbraucht wird, um mit Gewalt politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, auf unserem Boden auszutragen, sind die Grenzen bei weitem überschritten.“

Nicht anders bewertet Bilkay Öney (SPD), Integrationsministerin, die Ausschreitungen: „Einige Minderheitengruppen versuchen, ihre Konflikte aus dem Herkunftsland hier auszutragen, teilweise auch mit Gewalt.“ In Deutschland neige man manchmal dazu, Minderheitengruppen automatisch als moralisch im Recht zu sehen. Aber es gebe eben auch Gruppen, die Gewalt als adäquates politisches Mittel ansehen. Das dürfe nicht sein.

Mehr um Bildung kümmern!
Öney weiter: „Ich erwarte, dass sich alle Minderheitengruppen – auch die, die in den Herkunftsländern als unterdrückt gelten – strikt an Recht und Ordnung halten. Ich wünschte, diese Minderheitengruppen würden sich stärker für deutsche Politik interessieren und dazu beitragen, dass die Bildungserfolge der Migrantenkinder sich verbessern. Ich habe kein Verständnis dafür, dass bereits 14-Jährige sich mit terroristischen Symbolen schmücken und Gewalt gegen die Polizei anwenden.“

Laut Polizei soll eine Ermittlungsgruppe die Geschehnisse aufklären. Derzeit werde daran gearbeitet, Tatverdächtige zu identifizieren. Dazu werde eine Ermittlungsgruppe gebildet, die das umfangreiche Videomaterial von den Angriffen sichten solle.

Mit Öcalan geworben
Unterdessen weist der Veranstalter, der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) eine Mitverantwortung von sich. Die Polizei habe das Sicherheitskonzept der Veranstalter „bewusst sabotiert“, als sie kurdische Ordnungskräfte aus dem Eingangsbereich verwies, erklärte der Verband am Sonntag. Eine stärkere Reglementierung kurdischer Veranstaltungen sei nicht hinzunehmen.

Für das Kulturfestival hatte YEK-KOM mit einem Foto von PKK-Gründungsvorsitzender Abdullah Öcalan geworben. Sologan: „Freiheit für Abdullah Öcalan- einen Status für Kurdistan“. In Deutschland ist die PKK seit 1993 verboten. Ein Sprecher des Innenministeriums gab noch im Jahr 2008 bekannt: „Die PKK war und ist eine terroristische Vereinigung.“ Die YEK-KOM fordert, das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben. (bk)

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7 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. daweed sagt:

    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Es herrscht Gewaltenteilung zwischen der Regierung, dem Parlament und der Justiz. Eigentlich. Seit Einführung des Strafrechtsparagraphen 129 b bestimmen (zwar nicht de jure, aber faktisch) die US-Regierung, die Europäische Union und zuletzt das Bundesministerium der Justiz, gegen wen die Bundesanwaltschaft ermitteln darf und wer als politischer Angeklagter vor Gericht zu erscheinen hat.

    http://www.heise.de/tp/artikel/37/37506/1.html

  2. Ritte sagt:

    “Eine stärkere Reglementierung kurdischer Veranstaltungen sei nicht hinzunehmen.”

    So der Veranstalter dieser Veranstaltung (war das jetzt ein Kulturfestival oder PKK Demo???).
    1. Nach dem Grundgesetz haben nur DEUTSCHE das Recht sich unter freiem Himmel zu versammeln.
    Kurden und sonstige Ausländer also nicht. Ich denke damit haben die Kurden auf alle Zeiten verspielt Großveranstaltungen auf deutschem Boden abzuhalten. Toleranz mit Gewalt zu vergelten ist widerlich.

    2. Damit haben sich die Kurden in Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Bis jetzt waren die meisten Deutschen pro Kurden, aber durch diesen Gewaltausbruch werden viele umdenken auf die Art:
    Hat die türkische Regierung nicht recht? Wenn die Kurden sich auch so in der Türkei verhalten, MUSS man vielleicht auch mit aller Staatsmacht gegen sie vorgehen.

    3. Ich muß in diesem Fall nicht zwischen Kurden und PKK differenzieren, weil es ja das Kurdische Kulturfestival war und keine PKK Veranstaltung.
    Jedenfalls haben sich die Kurden in Deutschland mit dieser Randale sehr unbeliebt gemacht.
    Und wer sich berufen fühlt für Kurdistan zu kämpfen, soll das dort machen und nicht in friedlichen Ländern wie Deutschland, die damit nichts zu tun haben. Es steht jedem Kurdistan Aktivist frei dort hinzugehen und an Ort und Stelle für seine Sache zu kämpfen.

  3. chb sagt:

    Wer fordert, Konflikte aus den Heimatländern nicht “hier” auszutragen, möge sich zukünftig bitte selbst aus außenpolitischen Debatten raushalten. Konflikte, die auch hier ihre Auswirkungen haben und/oder Menschen, die hier leben, betreffen, fallen doch wohl unter die Meinungsfreiheit und müssen selbstverständlich auch hier ausgetragen werden können. Die Frage ist nur das Wie. Und da greifen dann die üblichen Mittel, um z.B. gegen Gewaltausübung wirksam vorzugehen.

  4. Kurdi_Migrant sagt:

    Migazin-Team,
    wie könnt ihr euch anmaßen, zu erklären, dass die PKK eine Terrororganisation sei. Sind Kurden keine Migranten? Nennt euch TÜRGAZIN, dies würde euren Artikeln und Leitmotiv entsprechend. Ich möchte nicht, dass sie im Namen der Kurden schreiben!

  5. AHA sagt:

    Konflikte, die auch hier ihre Auswirkungen haben und/oder Menschen, die hier leben, betreffen, fallen doch wohl unter die Meinungsfreiheit und müssen selbstverständlich auch hier ausgetragen werden können.

    Was haben StrafTATEN mit der Theorie von Meinungsfreiheit zu tun? Nur darum geht es, nicht um eine Einschränkung von Meinungsfreiheit.

  6. esra sagt:

    Frau Öney sollte sich als deutsche Politikerin nicht nur, wie bisher, als bestgeschminkte Ministerin hervortun, sondern auch mal folgenden Gedanken nachgehen zu ihrem NATO-Partner Türkei:

    Der türk. Staat setzt u.a. F-16 Bomber von seinen “Freunden” aus dem Westen ein, um diese auf unschuldige Kurden, Zivilisten, Frauen, Kinder abwerfen zu können.
    Kriegswaffen aus Deutschland sind eine heiß begehrte Ware im Nahen Osten. Der Export hat letztes Jahr mal wieder ihren Höchststand erreicht, die Rüstungsindustrie nahm im vergangenen Jahr mit dem Verkauf von Panzern, Kriegsschiffen oder Maschinengewehren 2,1 Milliarden Euro ein.
    In diesem Zusammenhang muß sich die deutsche Aussenpolitik zurecht den Vorwurf der Mittwisserschaft und Mittäterschaft an der menschenverachtenden Kurdenpolitik der TR gefallen lassen.

    Insofern macht es Sinn, wenn Kurden gerade hier in Dland demonstrieren und auf ihre Rechte hüben wie drüben pochen.
    Übrigens, ein “terroristisches Symbol” wird ein Symbol erst dann, wenn die Politik meint seinen Freunden einen Gefallen tun zu müssen – eine Hand wäscht die andere…

  7. Coskun sagt:

    Ich hätte da einige Fragen die ich gerne erklärt bekommen möchte.
    Welche Minderheit wird wie in der Türkei Unterdrückt ?
    Wer hat die PKK als Terroristisch erklärt ?
    Und was soll diese Demonstration in Deutschland bewirken ?
    Bei einigen Kommnetaren habe ich das gefühl das da zuviele Emotionen im Spiel sind.
    Man sollte den Menschen hier in Deutschland doch erst mal erklären wer , was und warum.



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