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Migration und Integration in Deutschland

Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Deutsche Presse

11.09.2012 – Integration, Berlin, NSU, Neonazi, Türkei, Maaßen, Bleiberecht

Senat ernennt heute Integrationsbeauftragte; SPD-Länder dringen auf Bleiberecht für geduldete Ausländer;90 antisemitische Straftaten in diesem Jahr; Grüne verlangen mehr Überwachung rechter Terrorzellen; Terror; NSU-Ausschuss will Schäuble und Schily vorladen; Spindelegger: „Integration des Kosovo in die EU“; Türkei beschießt PKK-Stellungen im Nordirak

VONÜmit Küçük

DATUM11. September 2012

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Die Themen des Tages sind:

Heute wird der Senat Monika Lüke zur neuen Integrationsbeauftragten ernennen. Die Ex-Geschäftsführerin von Amnesty International Deutschland ist die Wunschkandidatin von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD).

Bisher geduldete und gut integrierte Ausländer sollen nach dem Willen der SPD-geführten Bundesländer ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Nach mehreren vergeblichen Anläufen wollen nun sechs Länder am 21. September eine Hamburger Initiative im Bundesrat unterstützen.

Internationales Essen, Tanz und Gespräche über Migration: Das „Kulturfest der Nationen“, veranstaltet vom Ausländerbeirat der Stadt Offenbach, mitgetragen von mehr als 20 Kulturvereinen und religiösen Gemeinden, wurde am Wochenende zum 25. Mal gefeiert.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, spricht mit dem Tagesspiegel über die Gefahr durch Einzeltäter, Einsichten im Fall Kurnaz und Reformen im Bundesamt für Verfassungsschutz.

Bei den Sicherheitsbehörden gilt er nach wie vor als „Gefährder“: der Berliner Islamist Florian L.. Anfang August wurde er als Schwarzarbeiter einer Sicherheitsfirma am Flughafen BER erwischt.

Nach der Attacke auf einen Rabbiner in Friedenau spricht Berlin über Antisemitismus unter Muslimen. Neue Zahlen zeigen jedoch: Die allermeisten antisemitischen Straftaten in der Stadt gehen weiterhin von einer anderen Gruppe aus.

Der Bundesanwaltschaft ist im NSU-Ausschuss eine schwerwiegende Panne unterlaufen: Sie schickte Akten an den NSU-Ausschuss im Bundestag ohne die Namen zahlreicher V-Leute zu schwärzen.

Innenverwaltung und Jüdische Gemeinde wollen gemeinsam nachdenken, was man gegen Gewalt tun kann. Von den Tätern der letzten Übergriffe fehlt jede Spur.

Nach der BKA-Warnung vor weiterem rechten Terror fordern die Grünen eine intensivere Beobachtung der Neonazis. Die Sicherheitsorgane müssten diese mit derselben Intensität beobachten wie islamistische Terroristen.

Ein anonymer Plagiatsjäger sieht weitere Plagiate in Annette Schavans Dokotorarbeit. Er will seine Dokumentation in dieser Woche abschließen. Die Universität Düsseldorf dagegen braucht noch Monate, um die Dissertation der Bundesbildungsministerin zu bewerten.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), Sebastian Edathy (SPD), hat angekündigt, die ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Otto Schily (SPD) als Zeugen vor den Ausschuss zu laden.

Als der Kosovo seine Unabhängigkeit erklärte, ging das nur gegen dem Widerstand Serbiens und mit einer Reihe von Misstönen über die Bühne. Am gestrigen Montag, viereinhalb Jahre später, endete formell die „internationale Überwachung“ der Unabhängigkeit dieses jungen Staates.

Die türkische Armee hat im Konflikt mit Terrororganisation PKK Ziele im Nordirak bombardiert. Vom 5. bis 9. September seien 14 Luftangriffe gegen Stellungen der PKK auf irakischem Boden verübt worden, teilte die Armee am Montag auf ihrer Internetseite mit.

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Ein Kommentar
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  1. Sinan A. sagt:

    Ein Artikel von MELY KIYAK aus der Sommerpause, den man unbedingt nachreichen muss:

    http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-untersuchung-nur-bei-den-nazis-nicht-gesucht,1477338,16660752.html

    Es geht um die Nagelbombe von 2004 aus der Kölner Keupstraße. Solche Nagelbomben wurden schon vorher von englischen Nazis verwendet. Das war bekannt. Aber es kommt noch besser. Mit einer baugleichen Nagelbombe wurde 1999 in Saarbrücken ein Anschlag auf die bei Rechten verhasste Wehrmachtsausstellung verübt.

    Das muss man nicht wissen, aber für solche Fälle steht den Ermittlern eine sogenannte Tatmittelmeldedatei zur Verfügung. Ein Abgleich mit dieser Datei hätte eine rechtsextreme Herkunft der Bombe wahrscheinlich werden lassen. Nicht nur das, darin werden sogar Verdächtige für den Anschlag von 1999 genannt: Die später abgetauchten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe.

    Wenn also die Herkunft der Bombe, eine der wichtigsten Spuren, nicht ausreichend untersucht wurde, kann niemand ernsthaft behaupten, es wäre damals in alle Richtungen ermittelt worden. Die Phantombilder der Täter wiesen ebenfalls nur in eine Richtung. Nochmal zur Erinnerung:

    http://www.ksta.de/koeln-uebersicht/attentat-in-koeln–haette-ein-laie-erkennen-koennen-,16341264,11958242.html

    Dennoch, entgegen jeder Erkenntnis, vermittelten damals Innenminister und Kripo der Öffentlichkeit ein Bild von irgendwelchen Abrechnungen im kriminell türkischen Milieu.

    Rechtsradikale Nörgler rechtfertigen bis heute die damalige Vermutung der Behörden. Einer im Frisörsalon, vor dem die Bombe hoch ging, wäre polizeilich nicht sauber gewesen. Das Dumme an dieser Argumentation ist nur: Der Frisör war ein Zufallsopfer. Das Fahrrad mit der Bombe wurde ursprünglich ein paar Meter weiter abgestellt.



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