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05.09.2012 – Ausländer, Lüke, NSU, Antisemitismus, Ehegattennachzug, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Ausländer, die zu ihrem deutschen Ehepartner wollen, müssen bei der Einreise keine Sprachkenntnisse vorweisen. Vorausgesetzt, der Spracherwerb war nicht möglich.

Trotz Gräbermangels gibt es unter Muslimen bisher keine Nachfrage bei kirchlichen Friedhöfen. Die meisten bevorzugen eine Überführung in die Heimat. Würde sich das ändern, müsste sich auch die Kirche einer eingehenden Selbstbefragung unterziehen.

Offenbar gibt es eine neue Integrationsbeauftragte für Berlin: Monika Lüke soll auf Günter Piening folgen. Sie war zuvor für Amnesty International tätig.

Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz will sich unter anderem mit Baden-Württemberg im Bundesrat dafür einsetzen, dass in Deutschland geduldete und gut integrierte Ausländer unter bestimmten Bedingungen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Auf der Hamburger Reeperbahn werden Clubbesucher häufig aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert. Das ergab ein Kiez-Test, der von einer zuständigen Beratungsstelle durchgeführt wurde.

Von den Spitzenvertretern der muslimischen Verbände wird der Angriff auf den Rabbiner Daniel Alter in Berlin einstimmig verurteilt. Meinungsgegensätze gibt es jedoch wegen eines Appells Dieter Graumanns.

Im Gespräch mit jüdischen und muslimischen Religionsvertretern hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Recht auf religiöse Beschneidungen betont.

Mit einer Plakatkampagne gegen radikale Islamisten hat die Bundesregierung muslimische Verbände bereits stark verärgert. Nun sollen Vereinte Nationen und OSZE eingreifen.

Vor der jüdischen Traditionsschule in Charlottenburg haben vier etwa 16-jährige Mädchen eine Gruppe Schülerinnen angepöbelt und mit antisemitischen Beleidigungen attackiert.

Rechtsextremisten verlieren nach Einschätzung von Fachleuten in den hessischen Kommunal- und Kreisparlamenten an Bedeutung. Die Zahl der Mandatsträger ging danach in den vergangenen Jahren zurück, ihre Relevanz nahm ebenfalls ab.

Die Neonazi-Mordserie hat die Republik aufgerüttelt. In Hessen ging die Zahl der Gewalt- und Straftaten Rechtsextremer zuletzt aber zurück. Auch die Bedeutung der Rechtsaußen in Kommunalparlamenten nimmt ab.

Die blutige Gewalt in Syrien treibt immer mehr Menschen in die Flucht. Allein im August haben nach Angaben der Vereinten Nationen 103 000 Menschen das Bürgerkriegsland verlassen – so viele wie nie zuvor.

Angeblich dürfen die syrischen Rebellen ungehindert die Grenze zur Türkei passieren; ein Lager nahe der Grenze auf türkischem Boden soll ihr Stützpunkt sein. Der Konflikt könnte damit eine völlig neue Dimension erreichen.

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