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Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Deutsche Presse

30.08.2012 – NSU, Islam, EU Beitritt Türkei, Friedrich, Rabbiner, Antisemitismus

Die NSU-Heimat im Zwielicht; FDP will islamische Feiertage in Bayern; Bundesinnenministerium weist Anschuldigungen der muslimischen Verbände zurück; Erste Schariabank für Deutschland geplant; Bundesverfassungsgericht: Elterngeld für Ausländer; Antisemitismus: Jugendliche verprügeln Rabbiner in Berlin; EU-Kommissar Oettinger fordert EU-Beitritt der Türkei

Die Themen des Tages sind:

Ein gezielter Übergriff auf zwei Ausländer in Zwickau wirft die Frage auf: Will die Neonazi-Szene im Heimatort der NSU-Terrorzelle bewusst ein Zeichen setzen?

Aus zwei Grillfesten im Grünen wird eine Ausländerhatz – und plötzlich brennt eine Gartenhütte mit fünf Migranten. Kann das Stuttgarter Landgericht im zweiten Verfahren die Umstände der Tat von Winterbach klären?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt als Kämpferin für Bürgerrechte, doch ihre Partei steht politisch am Abgrund. Im Interview mit Süddeutsche.de erklärt die Justizministerin, wie sie mit einer progressiven Netzpolitik punkten möchte, was sie von den Ideen der Piraten hält und warum Bayern über islamische Feiertage nachdenken sollte.

Ausländer, die in Deutschland Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen erhalten haben, bekommen künftig leichter Elterngeld. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Regelungen, die diese Personengruppe unter bestimmten Umständen vom Elterngeld oder dem früheren Erziehungsgeld ausschloss, für verfassungswidrig erklärt.

Das Bundesinnenministerium hält die Anschuldigung der muslimischen Verbände, nicht ausreichend an der kritisierten Plakataktion gegen die Radikalisierung junger Muslime beteiligt gewesen zu sein, für „nicht nachvollziehbar“.

Mitten in Berlin wird ein Rabbiner — mit Verweis auf seine Kippa — von Jugendlichen verprügelt und beleidigt. Der kleinen Tochter des Mannes drohen die vermutlich arabischstämmigen Täter mit dem Tod. Die antisemitische Tat löst Entsetzen aus.

Die Versuche des Innenministers Hans-Peter Friedrich, den Verfassungsschutz zu zentralisieren, sind gescheitert. „Über das Papier des Bundesinnenministers ist überhaupt nicht geredet worden“, berichtete Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gestern.

Deutsche hier, Ausländer dort: In den Schulen geht es zu wie zu meiner Kreuzberger Grundschulzeit vor 30 Jahren. Wir müssen endlich in die Köpfe und Fähigkeiten aller Berliner Kinder investieren.

Berlins Migranten sind spitze, wenn es darum geht, Geschäfte zu eröffnen. Fast die Hälfte aller Neugründungen in 2011 stemmten Berliner ohne deutschen Pass.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Muslime in Deutschland ermuntert, mehr Moscheen zu errichten. «Wer für Religionsfreiheit eintritt, muss anderen Religionen ihren Spielraum lassen.

Während Islam-Banken in arabischen Ländern und auch in England bereits zum gängigen Bild gehören, war Deutschland bislang ein weißer Fleck auf der Landkarte. Das soll sich jetzt ändern.

Bei den Behörden soll es mehr Austausch, mehr Transparenz und mehr Kontrolle geben, aber keine mächtige Zentrale, sagen die Innenminister der Länder. Opposition findet das „erbärmlich“

Richard Millet schockiert Paris: Der Autor lobt Breivik und verteidigt dessen Taten. Im Antirassismus sieht er eine Form des „intellektuellen Terrorismus“.

EU-Kommissar Günther Oettinger macht sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stark. „Ich finde, dass wir den Prozess, die Türkei in die EU zu holen, fortsetzen sollten“, sagte Oettinger der „Zeit“ und fügte hinzu: „Wir brauchen die Türkei als Wirtschafts- und Regionalmacht.

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6 Kommentare
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  1. Sinan A. sagt:

    Ein rechtsradikales Pärchen pöbelte in Herzogenrath zwei wehrlose Frauen an, die auf einer Parkbank saßen. («Kanaken», brüllt er, «geht in Euer Land zurück … mit Eurem Scheißkopftuch») Anschließend wurden die Frauen (45 u. 52) krankenhausreif geschlagen.

    http://www.aachener-zeitung.de/lokales/nordkreis-detail-az/2681160?_link=&skip=&_g=Brutale-Attacke-von-Rechts-Wehrlose-Frauen-zusammengeschlagen.html

  2. Hans sagt:

    @sinan
    scheußliche Tat! hoffentlich werden die Täter bald gefasst und zu Höchststrafen verdonnert. Solche Menschen brauchen wir hier nicht.

    Ebenfalls interessant:
    http://www.taz.de/Angriff-auf-Rabbiner/!100697/

    die muslimische Community schweigt.. Warum?

  3. aloo masala sagt:

    @Hans

    —-
    Ebenfalls interessant:
    http://www.taz.de/Angriff-auf-Rabbiner/!100697/

    die muslimische Community schweigt.. Warum?
    —-

    Warum? Weil der Artikel der TAZ eine journalistische Fehlleistung ist.
    Der Artikel ist vom 30.8. Bereits am Vortag berichteten sämtliche deutsche Medien, dass auch Muslime empört über den Vorfall sind, selbst die Welt-Online:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article108861318/Juden-und-Muslime-empoert-ueber-Angriff-auf-Rabbiner.html

    Nur Hans kriegt das alles nicht mit sondern liest nur den einen Artikel von der TAZ. Warum?

  4. Rotormitsch sagt:

    aloo, ich glaube Hans meint, dass die Empörung größer sein sollte. Ein deutsch-arabischer Verein, gut, aber wo sind Muslimverbände, die sonst immer aufheulen? Man könnte meinen, die Tat der Jugendlichen findet bei den Muslimen Anerkennung.

  5. Songül sagt:

    Zu zweit, dritt oder viert auf wehrlose Frauen einschlagen, neben der sechsjährigen Tochter auf den Vater einschlagen – da fehlen einem Worte. Umso bemerkenswerter, dass es Menschen gibt, die auch hier nicht Halt machen und verblüffende Schlüsse ziehen.

    @Rotormitsch
    Sie sehen nur, was Sie sehen wollen. Muslimische Verbände haben ihre Empörung öffentlich kundgetan. Herr Graumann (Ratspräsident Zentralrat) bezeichnete deren Empörung sogar als ehrlich und schön. Aber Ihnen geht es m.E. auch gar nicht um den Überfall. Sie „heulen“ ja auch nicht gerade selten auf. Im Gegensatz zu Hans vermisse ich Ihre Empörung. Man könnte meinen, die Tat der Rechtsradikalen in Herzogenrath finder bei Ihnen Anerkennung …



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