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[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Initiative Sicherheitspartnerschaft

Muslime legen Zusammenarbeit auf Eis und lassen Scheunentor offen

Nach der umstrittenen Plakataktion „Vermisst“ haben die islamischen Religionsgemeinschaften ihre Teilnahme an der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ des Innenministeriums auf Eis gelegt – vorerst! In einer harten aber wirkungslosen Erklärung werfen sie viele Fragen auf.

Die islamischen Religionsgemeinschaften haben die „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ mit dem Bundesinnenministerium auf Eis gelegt. In einer am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Erklärung gehen sie mit dem Ministerium hart ins Gericht, kritisieren die jüngste Plakatkampagne „Vermisst“, lassen aber ein Scheunentor für die Wiederaufnahme der Kooperation offen.

Die Erklärung wirft zahlreiche Fragen auf. Und: Wie es scheint, machen sich die Türkisch-Islamische Union (DITIB), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) sowie die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD) über den Erhalt der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ mehr Sorgen als das Bundesinnenministerium selbst.

In ihrer Erklärung bemängeln die Unterzeichner vor allem die bisherige Kommunikation mit dem Bundesinnenministerium. Schreiben würden „unbeantwortet“ bleiben oder „übergangen“. Die Kommunikation erfolge nicht auf „Augenhöhe“, Vorschläge würden „nicht berücksichtigt“. So hätten die Unterzeichner die Plakataktion bereits im März 2012 „stark kritisiert“. Diese Bedenken seien aber „nicht aufgegriffen“ worden. Sie würden nur als „Statisten“ in Kenntnis gesetzt.

Die Plakataktion „Vermisst“ übertrifft laut Erklärung sogar die umstrittene Extremisten-Checkliste aus Niedersachsen. Von einer „ständigen einseitigen Kontextualisierung von Gewalt, angenommener Gewaltbereitschaft, Sicherheitspolitik und Islam“ ist die Rede. Diese kontraproduktiven Handlungs- und Denkmuster stellten die muslimische Bevölkerung unter Generalverdacht. Ein konstruktiver Beitrag sei unter dieser „ausschließlich sicherheitszentrierten Betrachtung“ nicht möglich. Und daher sei die Vermisst-Plakataktion „nicht tragbar“. Der Schaden sei größer, als ihr vermeintlicher Nutzen. Daher fordern die Unterzeichner „das Bundesinnenministerium auf, diese Fahndungs-Aktion zu stoppen“.

Sonst? Nichts!

Denn weiter heißt es: „Solange an erster Stelle die Bedürfnisse und Nöte der Muslime in den ministeriellen Arbeiten keine Beachtung, ihre konstruktiven Beiträge, Vorschläge und Kritiken keinen Niederschlag finden, ist diese Kooperationspartnerschaft sinnlos.“ Und weil es kein verbindliches Abstimmungsprocedere gebe, werde die Initiative Sicherheitspartnerschaft „in Misskredit gebracht“. Um das zu verhindern, brauche man verbindliche Kommunikationsregeln. „Solange legen wir, die unterzeichnenden Verbände, diese Kooperationspartnerschaft auf Eis.“

Eine aus Sicht des Bundesinnenminisiteriums milde Erklärung. Die Partnerschaft kann schon nach einer pro forma Absichtserklärung, in der die künftige Kommunikation der Partner geregelt ist, fortgesetzt werden, ohne dass die Plakataktion gestoppt werden muss. Angesichts des Handlungsdrucks, unter dem die islamischen Religionsgemeinschaften standen, ein relativ mildes Übel für das Ministerium: eine schwammig formulierte Bedingung für die weitere Kooperation, die aus Sicht der Muslime aber mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet:

  • Wie lange hätten die Unterzeichner in Anbetracht der vorgetragenen Kritik an der Initiative Sicherheitspartnerschaft noch teilgenommen, wenn die massive Kritik an der Plakataktion sie nicht zu einer Reaktion gezwungen hätte?
  • Wieso machen sich die Unterzeichner über die in „Misskredit“ geratene „Initiative Partnerschaft“ mehr Sorgen, als das Bundesinnenministerium selbst, das offensichtlich kein Problem damit hat, gegen den Willen und über die Köpfe seiner Partner diese Plakataktion zu beschließen und damit die die Partnerschaft zu gefährden?
  • Die vorgebrachte Kritik der Unterzeichner an der Plakataktion bezieht sich ausschließlich auf den Aspekt Generalverdacht und nicht auf die Plakate selbst im Kampf gegen den sogenannten Islamismus. Würden die Unterzeichner diese Plakate in ihren Moscheen anbringen (können), wenn sich das Bundesinnenministerium bereit erklärt, diese nicht öffentlichkeitswirksam auszuhängen?
  • Oberstes und ausdrücklich erklärtes Ziel der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ ist der vermeintliche Kampf gegen den sogenannten Islamismus. Für wie wahrscheinlich halten es die Unterzeichner, dass diese Initiative des Bundesinnenministeriums aus „einem rein sicherheitspolitischen Ansatz und kriminalistischer Methodik“ befreit werden kann?
  • Für wahrscheinlich halten es die Unterzeichner, dass das Bundesinnenministerium im Rahmen dieser Sicherheitsinitiative die „Bedürfnisse und Nöte der Muslime“ an „erster Stelle“ setzt, wie es in der Erklärung gefordert wird? Und was bedeutet in diesem Zusammenhang die Formulierung: „Solange … ist diese Kooperationspartnerschaft sinnlos“?

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6 Kommentare
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  1. aloo masala sagt:

    Warum machen die muslimischen Verbände überhaupt bei der Initiative mit? Schon als Friedrich im vergangenen Jahr sein Konzept für die Initiative vorstellte, warfen einige muslimische Verbände vor, mit dem Sicherheitspakt das „Denunziantentum“ zu fördern und Muslime unter Generalverdacht zu stellen.

    Warum machen die muslimischen Verbände auch dann noch bei der Initiative mit, obwohl sie der Innenminister seine muslimischen Partner brüskiert und mit seinem eigenmächtigen Handel regelrecht demütigt?

    Jede normale Zweck-Partnerschaft von gleich starken Partnern wäre mit einem derartig demütigenden Alleingang eines Partners erledigt. Nicht jedoch die Partnerschaft zwischen den Sicherheitsbehörden und den muslimischen Verbänden.

    Offenbar handelt es sich hier nicht um gleich starke Partner sondern um starke Abhängigkeiten. Ich kenne mich mit den Strukturen der muslimischen Verbände nicht aus und kann daher nur wild spekulieren. Alles was ich weiß ist, dass die Regierung offizielle Ansprechpartner für den Islam in Deutschland sucht, denen sie beispielsweise die Verantwortung für einen muslimischen Religionsunterricht auftragen kann.

    Was ich deswegen vermute ist, dass auch muslimische Verbände politische Ziele verfolgen. Wer z.B. nicht an der Sicherheitspartnerschaft teilnimmt, fällt als Ansprechpartner für die Regierung aus oder schwächt anderweitig seine Position. Für politischen Ziele dieser oder anderer Art legen sich die muslimischen Verbände mit Friedrich in ein Bett und müssen sich vorwerfen lassen, dass die Plakataktion im Namen der Initiative und damit auch im Namen der muslimischen Verbände die Muslime Deutschlands vor dem Kopf stößt.

    Dieses politische Geschacher wird rücksichtslos auf dem Rücken der unbescholtenen und rechtschaffenen Muslime in Deutschland ausgetragen. Friedrich punktet bei seiner Klientel und die muslimischen Verbände dürfen weiterhin Ansprechpartner der Regierung bleiben.

  2. ay sagt:

    Es tut mir leid, aber die Erklärung zeigt eindeutig, dass die Verbände klar Verlangen, dass BMI dieser Plakataktion stoppen muss und legen ihre Kooperation ins Eis. Wenn diese deutliche Aussagen insbesondere von Ihnen nicht verstanden wird und die Verbäne in unberechtigte Art und Weise weiterhin ins Schmutz gezogen werden, zeigt es, dass sie entweder den inhalt nicht verstehen konnten oder nicht an Inhalten interessiert sind und eine andere Ziel vor Augen haben. Der vorherige Kommentar, dass die Verbände politische Interessen haben sollen ist sehr satirisch, und die Muslimischen Verbände mit Friedrich im Bett liegen würden, finde ich geschmacklos. Das ist pure Manipulation!!! Schade, so eine selten gut gelungene Zusammenhalt der Muslime wird hier abgeschmettert.

  3. Bedenken sagt:

    Genau! Es geht im Text eigentlich gar nicht darum, dass die muslimischen Verbände eine „milde“ Erklärung abgegeben haben, sondern es geht darum, warum die muslimischen Verbände überhaupt an der Initiative Sicherheitspartnerschaft teilnehmen. Diese Kritik ist durchaus berechtigt, aber die Kritik, dass die Erklärung „wirkungslos“ oder „milde“ sei, ist doch etwas über/untertrieben.
    Warum die Verbände überhaupt daran teilgenommen haben sollte aber nicht jetzt diskutiert werden, wo diese sich davon distanziert haben. […] Die Erklärung ist alles andere als „milde“. Ob sie wirkungslos ist – dass kann man von vornherein nicht behaupten – nur vermuten! M. E. ist sie alles andere als wirkungslos. Das Bundesinnenministerium hat mit dieser Aktion eine Art Poker gespielt um zu schauen, in wiefern die muslimischen Verbänden „belastbar“ sind. Dass sie jetzt mit Vorwürfen überhäuft werden ist vorprogrammiert. Dass die Verbände gänzlich von der Initiative austreten ist im politischen Sinne eine sehr klare Position.

  4. Ahmet sagt:

    Liebe Leute,

    machen die islamischen Organisationen nichts, dann ist es falsch. Machen sie etwas, dann ist es auch falsch.
    Ich finde es kleinlich, dass jeder Satz der Erklärung von den Mig(rick)azin spitzfindig ausgelegt wird.

    Die Aussage ist klar. Hey leute so nicht! Zum ersten Mal haben die Verbände ein großes Lob verdient. Sie haben Kante gezeigt.

  5. Erkan sagt:

    Die Kritik des Autors ist nicht von der Hand zu weisen, so sehr mich die Reaktion der Verbände – immerhin – freut.

  6. […] Den vorläufigen Höhepunkt erreichte die Aktion, nachdem die Religionsgemeinschaften sogar ihren Austritt aus der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ erklärt […]



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