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Initiative Sicherheitspartnerschaft

Plakataktion „Vermisst“ löst Empörung aus

Die Plakataktion des Bundesinnenministeriums erntet deutliche Kritik. Die Aktion der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ schüre Vorurteile gegen Muslime, befürchten FDP und SPD. Die Türkische Gemeinde kritisiert Alleingang des Innenministeriums.

Die unter der Federführung des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) initiierte „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ gerät immer mehr in die Kritik. Anlass für die jüngste Aufregung ist eine Plakataktion. Darauf sind unter der Überschrift „Vermisst“ muslimisch aussehende Personen abgebildet, die sich laut Plakattext entfremdet haben und in die Hände „religiöser Fanatiker und Terrorgruppen“ abgerutscht sind. Die Bürger werden aufgefordert, sich zu melden, wenn sie in ihrem Umfeld Ähnliches beobachten. Diese Plakate sollen vom 21. September an in Hamburg, Berlin und Bonn ausgehängt werden. 300.000 Euro lässt sich das Bundesinnenministerium die Aktion kosten.

„Vergeudete Steuergelder“, sagt dazu Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der FDP dem Hamburger Abendblatt. Außerdem würden Ressentiments geschürt, weil der Islam in die Nähe des Terrorismus gebracht werde. Die geplanten Großflächenplakate nährten Vorurteile in der Gesellschaft gegen den Islam.

Plakat schürt Vorurteile
Ähnlich sieht es Aydan Özoğuz, Integrationsbeauftragte und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie glaubt ebenfalls daran, dass mit dieser Plakataktion Vorurteile gegenüber Muslimen geschürt werden. „Die Bilder von nett aussehenden Muslimen im Zusammenhang mit dieser Kampagne suggerieren, dass jeder ein Fanatiker oder sogar Terrorist sein kann“, sagt sie im Gespräch mit Süddeutsche.de. Özoğuz glaubt nicht daran, dass Migranten sich angesprochen fühlen. Außerdem sei nicht klar umrissen, was „radikal“ eigentlich konkret bedeutet. Sie fragt, ob die Innenbehörde bereits aktiv wird, wenn ein „Kind zum Islam konvertiert?“

Die Frage kommt nicht von ungefähr. Bei der Vorstellung der Kampagne am vergangenen Freitag hatte eine Ministeriumsreferentin mitgeteilt, dass sich vor allem deutsche Eltern an die Beratungsstelle gewandt hätten, deren Kinder heimlich zum Islam konvertiert seien. Es sei aber auch ein „großes Anliegen, auch bei muslimischen Eltern mehr Akzeptanz zu finden“.

Ablenkungsmanöver
Das Ministerium setzt hierbei vor allem auf ihre muslimischen Mitstreiter. Zahlreiche islamische Religionsgemeinschaften und andere Verbände sind Teil der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) gehört nicht dazu.* Dessen Vorsitzender Kenan Kolat, zeigte sich alles andere als erfreut. Die Plakataktion sei „ohne Wenn und Aber eine Stigmatisierungskampagne gegen alle Menschen muslimischer Herkunft. Denn ohne jede Differenzierung stigmatisiert sie nicht nur die religiösen Muslime, sondern alle Menschen muslimischer Herkunft, als ob diese Bevölkerungsgruppe grundsätzlich gegen Radikalismus geschützt werden muss.“ Kolat Kritisiert, dass von Familienmitgliedern verlangt wird, dass sie sich vorauseilend als Inspektoren gegen Radikalismus in den ehrenamtlichen Sicherheitsdienst stellen sollen.

Diese Kampagne soll laut Kolat von den eigentlichen Problemen in Deutschland ablenken. Der Rassismus in der Gesellschaft sei das Hauptproblem. Es stelle sich die Frage, ob der Bundesinnenminister mit seiner Strategie die Integrationspolitik als Sicherheitsfrage zu vermarkten und eine Stigmatisierungskampagne gegen Muslime in Deutschland zu führen, die politische Tagesordnung verschieben und von den eigentlichen Problemen ablenken wolle.

Muslime hintergangen?
Kolat teilt zudem mit, dass die an der Sicherheitspartnerschaft beteiligten islamischen Verbände vom Bundesinnenministerium über diese Kampagne nicht informiert worden seien. Das sind unter anderem die DITIB, der Verband islamischer Kulturzentren (VIKZ) und der Zentralrat der Muslime (ZMD). Ob das stimmt und welche Reaktion sie zeigen werden, wird vor allem von Muslimen mit Spannung erwartet.

Das Bundesinnenministerium wollte sich zu diesen Vorwürfen nicht äußern. Ein Sprecher verwies auf eine Pressekonferenz, die im September stattfinden werde. Dort werde sich Innenminister Friedrich persönlich äußern.

Empörung unter Muslimen groß
Unterdessen ist die Empörung in den sozialen Netzwerken im Internet groß. Auf Unverständnis stößt, dass islamische Religionsgemeinschaften bei dieser Aktion überhaupt mitmachen. „Dass sich Islamverbände dazu hergeben, ist ein Skandal ohnegleichen. Wie tief muss man sinken, wenn man so etwas mitmacht, um an den Futtertrögen der Macht zu bleiben. […] Was ist bloß in sie gefahren? Ich bin so wütend!“, so M. auf Facebook. (bk)

* In einer ersten Version wurde hier behauptet, dass die TGD an der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ teilnimmt. Das stimmt nicht. Der Satz wurde entsprechend geändert.