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Migration und Integration in Deutschland

Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Initiative Sicherheitspartnerschaft

Plakataktion „Vermisst“ löst Empörung aus

Die Plakataktion des Bundesinnenministeriums erntet deutliche Kritik. Die Aktion der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ schüre Vorurteile gegen Muslime, befürchten FDP und SPD. Die Türkische Gemeinde kritisiert Alleingang des Innenministeriums.

Die unter der Federführung des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) initiierte „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ gerät immer mehr in die Kritik. Anlass für die jüngste Aufregung ist eine Plakataktion. Darauf sind unter der Überschrift „Vermisst“ muslimisch aussehende Personen abgebildet, die sich laut Plakattext entfremdet haben und in die Hände „religiöser Fanatiker und Terrorgruppen“ abgerutscht sind. Die Bürger werden aufgefordert, sich zu melden, wenn sie in ihrem Umfeld Ähnliches beobachten. Diese Plakate sollen vom 21. September an in Hamburg, Berlin und Bonn ausgehängt werden. 300.000 Euro lässt sich das Bundesinnenministerium die Aktion kosten.

„Vergeudete Steuergelder“, sagt dazu Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der FDP dem Hamburger Abendblatt. Außerdem würden Ressentiments geschürt, weil der Islam in die Nähe des Terrorismus gebracht werde. Die geplanten Großflächenplakate nährten Vorurteile in der Gesellschaft gegen den Islam.

Plakat schürt Vorurteile
Ähnlich sieht es Aydan Özoğuz, Integrationsbeauftragte und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie glaubt ebenfalls daran, dass mit dieser Plakataktion Vorurteile gegenüber Muslimen geschürt werden. „Die Bilder von nett aussehenden Muslimen im Zusammenhang mit dieser Kampagne suggerieren, dass jeder ein Fanatiker oder sogar Terrorist sein kann“, sagt sie im Gespräch mit Süddeutsche.de. Özoğuz glaubt nicht daran, dass Migranten sich angesprochen fühlen. Außerdem sei nicht klar umrissen, was „radikal“ eigentlich konkret bedeutet. Sie fragt, ob die Innenbehörde bereits aktiv wird, wenn ein „Kind zum Islam konvertiert?“

Die Frage kommt nicht von ungefähr. Bei der Vorstellung der Kampagne am vergangenen Freitag hatte eine Ministeriumsreferentin mitgeteilt, dass sich vor allem deutsche Eltern an die Beratungsstelle gewandt hätten, deren Kinder heimlich zum Islam konvertiert seien. Es sei aber auch ein „großes Anliegen, auch bei muslimischen Eltern mehr Akzeptanz zu finden“.

Ablenkungsmanöver
Das Ministerium setzt hierbei vor allem auf ihre muslimischen Mitstreiter. Zahlreiche islamische Religionsgemeinschaften und andere Verbände sind Teil der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) gehört nicht dazu.* Dessen Vorsitzender Kenan Kolat, zeigte sich alles andere als erfreut. Die Plakataktion sei „ohne Wenn und Aber eine Stigmatisierungskampagne gegen alle Menschen muslimischer Herkunft. Denn ohne jede Differenzierung stigmatisiert sie nicht nur die religiösen Muslime, sondern alle Menschen muslimischer Herkunft, als ob diese Bevölkerungsgruppe grundsätzlich gegen Radikalismus geschützt werden muss.“ Kolat Kritisiert, dass von Familienmitgliedern verlangt wird, dass sie sich vorauseilend als Inspektoren gegen Radikalismus in den ehrenamtlichen Sicherheitsdienst stellen sollen.

Diese Kampagne soll laut Kolat von den eigentlichen Problemen in Deutschland ablenken. Der Rassismus in der Gesellschaft sei das Hauptproblem. Es stelle sich die Frage, ob der Bundesinnenminister mit seiner Strategie die Integrationspolitik als Sicherheitsfrage zu vermarkten und eine Stigmatisierungskampagne gegen Muslime in Deutschland zu führen, die politische Tagesordnung verschieben und von den eigentlichen Problemen ablenken wolle.

Muslime hintergangen?
Kolat teilt zudem mit, dass die an der Sicherheitspartnerschaft beteiligten islamischen Verbände vom Bundesinnenministerium über diese Kampagne nicht informiert worden seien. Das sind unter anderem die DITIB, der Verband islamischer Kulturzentren (VIKZ) und der Zentralrat der Muslime (ZMD). Ob das stimmt und welche Reaktion sie zeigen werden, wird vor allem von Muslimen mit Spannung erwartet.

Das Bundesinnenministerium wollte sich zu diesen Vorwürfen nicht äußern. Ein Sprecher verwies auf eine Pressekonferenz, die im September stattfinden werde. Dort werde sich Innenminister Friedrich persönlich äußern.

Empörung unter Muslimen groß
Unterdessen ist die Empörung in den sozialen Netzwerken im Internet groß. Auf Unverständnis stößt, dass islamische Religionsgemeinschaften bei dieser Aktion überhaupt mitmachen. „Dass sich Islamverbände dazu hergeben, ist ein Skandal ohnegleichen. Wie tief muss man sinken, wenn man so etwas mitmacht, um an den Futtertrögen der Macht zu bleiben. […] Was ist bloß in sie gefahren? Ich bin so wütend!“, so M. auf Facebook. (bk)

* In einer ersten Version wurde hier behauptet, dass die TGD an der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ teilnimmt. Das stimmt nicht. Der Satz wurde entsprechend geändert.

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27 Kommentare
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  1. Rotormitsch sagt:

    Weil sowas von Leuten wie Atif niemals im türk-muslimischen Kontext kommen würde. Antisemitismus und Rassismus wird hier immer -gerne subtil- als genuin deutsches Phänomen dargestellt. Als ob’s das anderswo nicht geben würde.

    Arabische Migranten schlagen in Berlin einen Rabbi. Ein rassistischer Akt. Wo bleibt der Aufschrei auf Migazin?

  2. Optimist sagt:

    Ich hätte da für die Plakataktion einen Gegenvorschlag:

    http://i47.tinypic.com/352np09.jpg

    Meinetwegen kann das Innenministerium das als Vorlage nehmen.

  3. Rotormitsch sagt:

    Optimist, diese Person ist doch schon in Gewahrsam. Und Sie können wahrlich nicht bestreiten, dass es gegen den Kampf gegen Rechts genug Plakataktionen gab/gibt…

    Finden Sie es persönlich gut, wenn sich junge Leute dem radikalen Islam zuwenden? Wir reden hier ja nicht von Ausländern. Meist sind die radikaleren ja deutsche.

  4. Optimist sagt:

    @ Rotormitsch

    „…diese Person ist doch schon in Gewahrsam.“
    Ach was, da wär ich ja im Leben nicht drauf gekommen, sollte ja auch eigentlich ne Parodie sein.

    „Und Sie können wahrlich nicht bestreiten, dass es gegen den Kampf gegen Rechts genug Plakataktionen gab/gibt“
    Ich kann mich nicht dran erinnern, daß das Innenministerium jemals eine derart eindeutige Plakataktion gestartet hätte, wo quasi die gesamte deutsche Gesellschaftsgruppe unter Generalverdacht gerückt wird, geschweige denn überhaupt mal ne Plakataktion seitens des Inneministeriums gegen rechts gestartet wurde, lasse mich aber gerne eines besseren belehren.

    „Finden Sie es persönlich gut, wenn sich junge Leute dem radikalen Islam zuwenden?“
    Ich bin genauso gegen jeglichen Radikalismus, wie jeder andere normale Mensch auch. Man muss sich allerdings mal die Verhältnismäßigkeit vor Augen führen. Das Innenministerium behauptet, es gäbe ca 5000 Salafisten in Deutschland, wobei besonders unter diesen die Gewaltbereitschaft besonders hoch sein soll. Selbst wenn alle von diesen radikal wären, würden sie von ca 4Mio Muslimen einen Anteil von 0,1% (=1Promille!!!) ausmachen. Finden Sie es gerecht, die übrigen 99,8…% Prozent mit diesen in einen Topf zu werfen?

    „Meist sind die radikaleren ja deutsche“. Da stimme ich Ihnen voll zu, allerdings ist meine Auslegung sicher ne andere als Ihre (hinsichtlich dessen, was teilweise großflächig im Osten Deutschlands abgeht). Deutschlands Hauptproblem ist unzweifelhaft Rechtsextremismus und nicht „Islamismus“. Hat hja selbst das Innenministerium und insbesondere der Verfassungsschutz gezeigt, wie sie ticken und worauf ihr Augenmerk liegt.

  5. Johanna sagt:

    @Cabelguy

    Ihrem Beitrag stimme ich zu. Er ist außerdem der einzig vernünftige.

  6. Ritter sagt:

    @Optimist

    Sie haben mit Ihrem Gegenvorschlag genau gezeigt, warum diese Plakataktion nötig ist.
    Hätte es eine solche Aktion damals schon gegeben und die Eltern der beiden Uwes und von Beate hätten eine Anlaufstelle gehabt, sich beraten zu lassen und ihre Kinder möglicherweise zu entradikalisieren, dann könnten die 10 Mordopfer vielleicht noch leben. 10 Menschen, die vielleicht noch leben könnten!

    Einen Versuch um Menschenleben zu retten ist eine solche gutgemeinte Plakataktion allemal wert und wenn es manche potentiellen Terroristen nur zum Nachdenken bringt.

    Ehrlich gesagt sollten da alle muslimischen Empörungen, Beleidigtsein und Stigmatisierungs-Phobien (wegen was eigentlich?) zurückstehen gegenüber dieser Plakataktion. Wie gesagt, sie könnte womöglich Leben retten!

  7. Ex-CDU-Wähler sagt:

    Der Islam gebietet Nächstenliebe, friedliches Verhalten, Verzeihen, Gastfreundschaft und Geduld.
    Im Islam ist JEGLICHE Übertreibung verboten (sogar extremes Fasten oder übertriebenes Beten [sahih Bukhari]), und deshalb bräuchte der Innenminister nur die Muslime zu unterstützen, und schon hätte er die beste Prävention!

    Aber will er das überhaupt?
    Es wirkt auf mich eher so, als wolle er Vorurteile schüren.

    Wer sich dagegen wehrt, wird in den Medien als beleidigte Leberwurst hingestellt und als Verweigerer der „Sicherheitspartnerschaft“ abgekanzelt.
    Die Wähler sind aber nicht doof, und Friedrich schießt mit der Steckbriefkampagne ein Eigentor.
    Der Islam wird ihn sicherlich überleben!

  8. Rotormitsch sagt:

    „Das Innenministerium behauptet, es gäbe ca 5000 Salafisten in Deutschland, wobei besonders unter diesen die Gewaltbereitschaft besonders hoch sein soll. Selbst wenn alle von diesen radikal wären, würden sie von ca 4Mio Muslimen einen Anteil von 0,1% (=1Promille!!!) ausmachen. Finden Sie es gerecht, die übrigen 99,8…% Prozent mit diesen in einen Topf zu werfen?“

    Warum werden mit dieser Aktion alle Muslime in einen Topf geworfen? Erklären Sie mir das mal bitte? Ich glaube, Sie verstehen den Sinn dieser Aktion nicht so recht…. und nehmen erstmal die typisch orientalische Beleidigtsein-Stellung ein. Das Ziel dieser Aktion ist es, Kinder und Jugendliche vor dem radikalen Islam zu schützen. Und der führt leider Gottes, oft über den gemäßigten, normal gelebten Islam oder ist zumindest von ihm inspiriert. Würden radikale Islamisten rote Pudelmützen tragen und schwarze Sonnenbrillen, hätte man halt diese abgebildet. Leider kleiden sich radikale Islamisten genauso wie viele andere Muslime. Wir würden das als „auffälliges, exotisches“ Erscheinungsbild klassifizeren.

    Und nochwas. Was machen 10.000 Neonazis bei einer Bevölkerung von 80 Millionen, ist doch Peanuts, oder? 1 Breveik hat gereicht, um ein ganzes Land in Chaos zu stürzen, soviel zu ihren „Berechnungen“.

  9. Rotormitsch sagt:

    Optimist, wäre das nicht eher was in Ihrem Sinne?

    http://i45.tinypic.com/2m4zuwg.png

  10. Aktion und Reaktion sagt:

    Auch die verspätete Reaktion der Islamverbände wurde vom Wahlkämpfer längst eingeplant. Polarisierung war gerade sein Ziel. Taktik: Durch Kritik aus einer Ecke, automatische Solidarisierung aus der zweiten klientelnahen Gruppe. Das Spiel funktioniert nur, weil große Teile der Bevölkerung mit HIlfe der Konzernpresse vorher populistisch angheizt wurden.

    Es sind einfach ein paar Schritte zum Wahlsieg. Erst aufheizen und ablenken, dann sich in der Polarisierung auf die populäre Seite schlagen. Dumm ist, wer da mitspielt.


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