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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Deutsche Presse

24.08.2012 – Integration, Islam, Kölner Moschee, NSU, Türkei, Neonazi, PKK

Erster Integrationsbericht attestiert Frankfurt Handlungsbedarf; Islamunterricht in NRW; Ditib möchte keinen Vergleich; Beschneidungsdebatte: Ethikrat für Betäubungsvorschrift; Düsseldorf verbietet rechtsextreme Kameradschaften; Gericht verkündet Urteil gegen Massenmörder Breivik; Türkei und USA beraten Einsatz

VONÜmit Küçük

DATUM24. August 2012

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Frankfurt gehört zu den Städten mit den höchsten Ausländeranteilen in Deutschland. Erstmals hat das Multikulti-Amt jetzt alle Zahlen über das Leben von Ausländern in der Bankenstadt zusammengetragen. Die Studie zeigt: Es gibt bei der Integration noch viel zu tun.

Nach dem Familiendrama von Neuss hat sich der verdächtige Vater ins Ausland abgesetzt. Die Ermittler vermuten ihn auf dem Weg in den Irak. Dort wäre er für die Fahnder unerreichbar.

Der Start, den die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen gerade stolz verkündet, läuft in der Praxis etwas holprig: Erstmals ist die islamische Religionslehre reguläres Schulfach an Grundschulen, doch der Unterricht beginnt diese Woche erst einmal noch ohne festen Lehrplan.

Die Selimiye Moschee der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Neu-Isenburg nimmt an einem Modellprojekt zur interkulturellen Öffnung und Vernetzung teil. Erste Schritte sind bereits getan. die Gemeinde hat eine eigene deutschsprachige Internetseite.

Im Streit um die Lohn-Forderungen zwischen Ditib und Baufirma will der Richter vermitteln. Bislang konnten die Parteien sich nicht auf einen Gutachter einigen. Die Moschee-Bauherrin besteht auf ihr Gutachten. Jetzt bestimmt das Landgericht einen Experten.

Im Streit um religiöse Beschneidungen zeichnet sich im Ethikrat eine Mehrheit für eine Betäubungsvorschrift ab. Der Hamburger Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel hält eine Beschneidung ohne Betäubung „für rechtlich wie ethisch inakzeptabel“.

Bei der Aufarbeitung des Kasseler Neonazi-Mordes muss in einem Monat Hessens Regierungschef Bouffier vor dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Sein Innen-Staatssekretär gab ihm im Landtag volle Rückendeckung.

Militante Neonazis versuchen schon seit Jahrzehnten, in Nordrhein-Westfalen zu einer politisch relevanten Kraft zu werden. Dabei wollen sie besonders das östliche Ruhrgebiet um Dortmund, Köln, Wuppertal und den Aachener Raum zu Hochburgen auszubauen.

Für die finanziell angeschlagene NPD wird der kommerzielle Vertrieb von Musik und Merchandising-Artikeln zu einer immer wichtigeren Einnahmequelle.

Die mutmaßlichen Terroristen der Düsseldorfer Zelle gehören zur salafistischen Szene. Während des Prozesses tauchten viele Bezüge auf. Ein Angeklagter hatte einschlägige Propaganda in seinem Computer.

Bei einer Großrazzia sind Polizisten in 32 Städten Nordrhein-Westfalens gegen militante Rechtsextremisten vorgegangen. Dabei fanden die Ermittler NPD-Wahlplakate und Waffen. Das Innenministerium löste drei Vereinigungen auf.

Die französische Regierung will für Roma den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Abschiebungen wird es jedoch auch weiterhin geben.

Israel will Teheran isolieren. Aber UN-Generalsekretär Ban können sie nicht von einem Iran-Besuch abhalten. Er will die Chance für Gespräche mit dem Regime nicht ungenutzt lassen.

Mehr als ein Jahr nach den Anschlägen in Norwegen fällt das Osloer Gericht sein Urteil über den geständigen Massenmörder Anders Behring Breivik.

Die Außenminister der USA und der Türkei besprechen den Fall einer Intervention in Syrien. Das Rote Kreuz fordert Kampfpausen, um die Bevölkerung zu unterstützen.

Die Mitglieder der israelischen Rockband Orhpaned Land haben Antrag auf Einbürgerung in der Türkei gestellt. Sie sehen diese Geste als „Symbol des Friedens“ , mit dem sie die beiden verfeindeten Länder wieder zusammen bringen wollen.

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