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Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Rechtsextremismus im Juni 2012

An jedem zweiten Tag eine fremdenfeindliche Gewalttat in Deutschland

Im Juni 2012 wurden rund 900 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 368 links und 25 Straftaten Ausländerkriminalität zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Unter den im Juni 2012 gemeldeten 898 Straftaten des Phänomenbereichs „politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ wurden 41 Gewalttaten registriert. Bei 199 Straftaten lag eine sog. „Hasskriminalität“ vor und bei 136 Straftaten konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

34 verletzte Personen
Insgesamt wurden bei PMK-rechts „428 Tatverdächtige, davon 403 männlich, ermittelt sowie acht Männer festgenommen. Gegen einen Mann wurde ein Haftbefehl erlassen“, so die Bundesregierung. Weiter teilt sie mit, dass infolge dieser Straftaten insgesamt 34 Personen verletzt wurden.

Im Ländervergleich lag Nordrhein-Westfalen in diesem Phänomenbereich mit insgesamt 133 Straftaten an der Spitze, gefolgt von Niedersachsen (112) und Sachsen (18).

Linke und Ausländer
Wie aus einer weiteren Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU und FDP hervorgeht, wurden im selben Zeitraum außerdem 368 Straftaten, von denen 84 Gewalttaten waren, dem politisch links motivierten Spektrum zugeordnet. In diesem Bereich wurden laut Regierung 37 Verletzte registriert.

Tipp: Zahlen aus den Vormonaten finden Sie hier.

Laut Vorlage wurden außerdem 25 Straftaten, darunter zwei Gewalttaten, der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden zwei Verletzte verzeichnet.

Zahlen nur vorläufig
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die aufgeführten Zahlen keine abschließende Statistik darstellen. Aufgrund von Nachmeldungen könnten noch teilweise erhebliche Korrekturen vorgenommen werden. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die realen Straf- und Gewalttaten um ca. 50 Prozent höher als die vorläufig ausgewiesenen liegen. (hs)

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5 Kommentare
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  1. Beobachter sagt:

    Wie wär’s mal mit der Schilderung von konkreten Fällen? Klingt sehr nebulös diese Studie…

  2. Thomas Hoffmann sagt:

    mich wundert, dass man über angeblich rechte gewalt nichts in den medien liest. die zeitungen würden sich doch freuen, endlich diese propaganda mit fakten zu belegen. woran liegt es wohl, dass bei straftaten von ausländern weder namen, nationalität oder bilder veröffentlicht werden? weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
    und davon mal ganz ab, passdeutsche straftäter tauchen in der statistik unter „ausländerkriminalität“ nicht mal auf.
    25 straftaten wurden von ausländern im juni begangen? ich lacht mich tot, an einem wochenende in hamburg sind es mehr! ich würde mich sehr übr objektive berichterstattung in den medien freuen.

  3. Optimist sagt:

    @ Thomas Hoffmann

    „Der Report „Das Kartell der Verharmloser“ greift beispielhaft die Situation in acht Bundesländern auf, unter anderem in Thüringen und NRW. Über Jahre wurde in den beiden Ländern der Rechtsextremismus von den zuständigen Behörden kleingeredet. Die Gefährlichkeit der Täter wird negiert, Rassismus als Tatmotiv bei rechtsextremen Straftaten ausgeblendet, die prekäre Lage der Opfer zusätzlich erschwert. Trotz des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie hat sich daran nichts geändert.[!!!]“

    http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/das-kartell-der-verharmloser/

    Selbst die Regierung zählt bis heute knapp 50 Todesopfer rechter Gewalt, obwohl einige Mediengrößen wie der Tagesspiegel auf min 180 kommen. In den Reihen der Verharmloser und Negierer sind Sie das beste Beispiel und somit in „allerbester“ Gesellschaft.

  4. safdsf sagt:

    Zunächst gibt es zu dem Propaganda-Delikt „Hakenkreuzschmiererei “ meines Wissens kein Pendant.
    Wird ein Hakenkreuz entdeckt, steht selten der Name des Künstlers dabei. War der Schmierer überhaupt schon 14 und damit strafmündig? War er rechts, links oder einfach nur besoffen?

    Die 25 Gewalt-Delikte durch Ausländer beziehen sich nur auf politisch motivierte Gewalttaten, die Gesamtzahl dürfte weit höher liegen.
    Kommen wir doch zu dem akltuellsten Fall, Kopftritte mit Todesfolge, verübt an einem jungen Vietnamesen in Berlin:

    In welcher Statistik wird wohl der soeben Verstorbene gezählt ?
    Ausländergewalt? Darüber ist keine Aussage möglich, solange die
    Staatsbürgerschaft der als Südländer beschriebenen Täter nicht bekannt ist.

    Rassistische Gewalt? De facto möglich, aber per definitionem ausgeschlossen, da die Übereinkunft gilt: Rassistisch = rechts =biodeutsch.

    Nur linke Gewalt scheidet von vorne herein aus.

    Ihr seht, mit der Statistik ist das so eine Sache.

  5. Blitza sagt:

    Diese Daten sind nur die ofiziellen Zahlen. Die Dunkelziffer ist meist um ein vielfaches höher. Man darf auch nicht die rechten Polizisten vergessen, die vieles im Ansatz vertuschen können, weil sie vor Ort präsent sind. Man rechnet mit ca 20% Sympathisanten unter den Polizisten, welche wie jüngst veröffenlicht sogar Anhänger des KKK oder der NPD usw sind. In national-befreiten Zonen wird es wohl kaum noch zu Anzeigen kommen. Solche Fälle wie die Frau, die im Gerichtssaal von einem Rassisten erschossen wurde, werden ja gar nicht erst thematisiert, obwohl unter anderen Umständen sofort Sicherheitsdebatten losgetreten werden, wie ja auch schon vorgekommen. Jaja, man reicht sich halt die Klinke in die Hand.



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