Deutsche Presse

17.08.2012 – Islam, NSU, NPD, Moschee, Hamburg, Türkei, Integration, Asyl

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht; Junge Deutsch-Türken finden Koran-Aktion gut; Kirchen begrüßen Islam-Feiertag; Gericht erlaubt Mohammed-Karikaturen bei Demo; Bundestag muss NPD 50000 Euro zahlen; Islam-Gipfel: Birma soll Minderheitenpolitik vor UNO verantworten; Kurden starten Großoffensive in Syrien und Türkei

Die Themen des Tages sind:

Ein Rechtsruck geht durch das wiedervereinigte Deutschland, aufgestachelt von Boulevardmedien und Politik kippt die Stimmung gegen Flüchtlinge. Ein hoffnungsloser Kampf für die Gegner des „Asylkompromisses“

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Bis heute warten Flüchtlings-Kinder auf Erleichterungen bei der Einbürgerung: Erneut ignoriert der Innensenator einen entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft.

Eine repräsentative Studie zu Deutsch-Türken bringt ein überraschendes Ergebnis: Unter jungen Migranten befürworten fast zwei Drittel die umstrittene Koranverteilaktion von Salafisten in Fußgängerzonen. Viele zeigen sich bereit, die Islamisten mit Spenden zu unterstützen.

Berlin (RP). Die großen deutschen Kirchen haben die historischen Verträge zwischen der Stadt Hamburg und den muslimischen Verbänden überraschend positiv aufgenommen. Die SPD empfiehlt für NRW eine Nachahmung.

Die Stadt Hamburg will mit muslimischen Verbänden Verträge zur Einführung muslimischer Feiertage schließen. Das findet nicht nur CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach gut, sondern auch: die deutsche Bischofskonferenz.

Islamfeinde wollen vor Berliner Moscheen mit Mohammed-Karikaturen provozieren. Innensenator Henkel plädiert für Gelassenheit. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Verbotsantrag für die Aktion ab.

Das Verwaltungsgericht hat angesichts der bevorstehenden Demonstration der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ vor Berliner Moscheen keine Sicherheitsbedenken. Die Polizei setzt auf Gewaltprävention.

Mit Blick auf islamfeindliche Provokationen der rechten Splitterpartei Pro Deutschland in Berlin hat Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Besonnenheit aufgerufen. Die Islamfeinde wollen am Wochenende Mohammed-Karikaturen vor Moscheen in Neukölln und Wedding zeigen.

Kultusministerin Nicola Beer (FDP) legt das Ergebnis von verfassungsrechtlichen Gutachten vor: Danach kommen die hessischen Landesverbände der türkischen Ditib und der Ahmadiyya als Partner des Staates beim konfessionellen Islamunterricht infrage.

Die Sicherheitsbehörden in Brandenburg und Berlin müssen sich zunehmend mit einem Spektrum des Rechtsextremismus befassen, das auf den ersten Blick nur irre wirkt.

Erst verhöhnte er eine Holocaust-Gedenkveranstaltung, dann nannte er die Vernichtung des „jüdischen Bolschewismus“ eine „gute Idee“. Zwei Jahre nach seinen Ausfällen wird Udo Pastörs, Vizechef der rechtsextremen NPD, in Schwerin verurteilt.

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) fordert eine Debatte der UN-Generalversammlung über die Situation der muslimischen Minderheit der Rohingya in Birma.

Die Juden kaufen ganz Ungarn auf: Das predigte der Jobbik-Politiker Csanad Szegedi jahrelang. Nun erfuhr er, dass er von einer Auschwitz-Überlebenden abstammt.

Die Türkei stellt sich als Großmacht dar, aber der Syrienkonflikt enthüllt ihre Ohnmacht: In Syrien kontrollieren die Kurden bereits ein Gebiet, in der Türkei startet die PKK eine massive Offensive.

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