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Hessen

CDU stellt sich hinter Irmers islamfeindlichen Aussagen

Die bewusste Täuschung von Andersdenkenden gehört nicht nur nach Meinung Irmers zum Wesen des Islam, sondern ist auch Konsens innerhalb der hessischen CDU. Das wurde in der Sondersitzung des schulpolitischen Ausschusses deutlich.

Seit vielen Jahren diskutiert man in Hessen schon über die Einführung des islamischen Religionsunterrichts. Gegner bemängeln vor allem das Fehlen eines Ansprechpartners, einer islamischen Religionsgemeinschaft, mit der man diesen Weg bestreiten kann. Um hier Klarheit zu schaffen, gab die Landesregierung mehrere religions- und kirchenrechtswissenschaftliche Gutachten in Auftrag. Ergebnis: Positiv. Sowohl die DITIB als auch die Ahmadiyya-Gemeinde sind geeignet, als Partner des Staates den islamischen Religionsunterricht zu tragen.

Und weil das Ergebnis den Gegnern nicht gefällt, ist man bemüht, den islamischen Religionsunterricht trotzdem zu verhindern. So auch der hessische CDU-Vize Hans-Jürgen Irmer. Seiner Meinung nach ist die Taqiyya ein wesentlicher Bestandteil des Islam. Danach gehört „die bewusste Täuschung des Andersdenkenden“ zum „Wesen des Islam“. Und deshalb könne man weder dem Gutachten noch den Muslimen trauen und somit auch keinen islamischen Religionsunterricht einführen.

CDU-Meinung
Einzelmeinung? Keineswegs, wie die Sondersitzung des schulpolitischen Landtagsausschusses am Mittwoch zeigte. Keine Distanzierung, keine Entschuldigung für die Entgleisung. Vielmehr stellte sich die CDU geschlossen hinter Irmer – wie bei früheren Entgleisungen auch. Die von Irmer aufgeworfenen Fragen müsse man stellen dürfen, meinte etwa der CDU-Abgeordnete Günter Schork: „Es gibt die Taqiyya“. Angesichts dieser Haltung halfen auch die Beschwichtigungsversuche der FDP nicht, Irmers Äußerungen seien eine Einzelmeinung. Irmer selbst meldete sich nicht einmal zu Wort.

Dabei waren die Vorwürfe alles andere als leicht verdauliche Kost. Heike Habermann (SPD) etwa hielt ihm vor, eine ganze Religion zu verunglimpfen. Irmer leiste rechtsextremem Denken Vorschub, ergänzte etwa Barbara Cárdenas von der Linken. Sie forderte die CDU auf, Irmer von seinen Ämtern als Vize-Frakionschef und bildungspolitischem Sprecher zu entbinden. Die CDU-Haltung zeige, dass ihr dessen Rolle, „in der er den äußerst rechten Rand der CDU bedient“, zu wichtig sei. Irmer selbst zeigte sich unbeeindruckt. „Ich wüsste nicht, was ich bereuen sollte“, sagte er nach der Ausschusssitzung im hr-fernsehen.

Zügige Prüfung
Doch die Kritik bleibt: „Die Aussagen von Hans-Jürgen Irmer bleiben inakzeptabel, sie beleidigen tausende von Muslimen in Hessen und unterstellen ihnen bewussten Betrug im Namen ihrer Religion. Ein klares Wort der Distanzierung von CDU und FDP wäre hier vonnöten gewesen. Leider konnten sich die Abgeordneten von CDU und FDP nicht dazu durchringen“, so Mürvet Öztürk, integrationspolitische Sprecherin der Grünen.

Sie verlangt von Kultusministerin Beer (FDP) die vorliegenden Gutachten zum Islamunterricht an hessischen Schulen profunde, aber zügig zu prüfen. „Wir erwarten, dass der Islamunterricht nicht durch unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition weiterhin auf die lange Bank geschoben und Verwirrung geschaffen wird. Der Islamunterricht ist für viele junge Muslime ein Beitrag zur Identitätsbildung und somit zur Integration. Deshalb sollte er so schnell wie möglich kommen“, so die Grünen-Politikerin. (eb)