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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Hessen

CDU stellt sich hinter Irmers islamfeindlichen Aussagen

Die bewusste Täuschung von Andersdenkenden gehört nicht nur nach Meinung Irmers zum Wesen des Islam, sondern ist auch Konsens innerhalb der hessischen CDU. Das wurde in der Sondersitzung des schulpolitischen Ausschusses deutlich.

Seit vielen Jahren diskutiert man in Hessen schon über die Einführung des islamischen Religionsunterrichts. Gegner bemängeln vor allem das Fehlen eines Ansprechpartners, einer islamischen Religionsgemeinschaft, mit der man diesen Weg bestreiten kann. Um hier Klarheit zu schaffen, gab die Landesregierung mehrere religions- und kirchenrechtswissenschaftliche Gutachten in Auftrag. Ergebnis: Positiv. Sowohl die DITIB als auch die Ahmadiyya-Gemeinde sind geeignet, als Partner des Staates den islamischen Religionsunterricht zu tragen.

Und weil das Ergebnis den Gegnern nicht gefällt, ist man bemüht, den islamischen Religionsunterricht trotzdem zu verhindern. So auch der hessische CDU-Vize Hans-Jürgen Irmer. Seiner Meinung nach ist die Taqiyya ein wesentlicher Bestandteil des Islam. Danach gehört „die bewusste Täuschung des Andersdenkenden“ zum „Wesen des Islam“. Und deshalb könne man weder dem Gutachten noch den Muslimen trauen und somit auch keinen islamischen Religionsunterricht einführen.

CDU-Meinung
Einzelmeinung? Keineswegs, wie die Sondersitzung des schulpolitischen Landtagsausschusses am Mittwoch zeigte. Keine Distanzierung, keine Entschuldigung für die Entgleisung. Vielmehr stellte sich die CDU geschlossen hinter Irmer – wie bei früheren Entgleisungen auch. Die von Irmer aufgeworfenen Fragen müsse man stellen dürfen, meinte etwa der CDU-Abgeordnete Günter Schork: „Es gibt die Taqiyya“. Angesichts dieser Haltung halfen auch die Beschwichtigungsversuche der FDP nicht, Irmers Äußerungen seien eine Einzelmeinung. Irmer selbst meldete sich nicht einmal zu Wort.

Dabei waren die Vorwürfe alles andere als leicht verdauliche Kost. Heike Habermann (SPD) etwa hielt ihm vor, eine ganze Religion zu verunglimpfen. Irmer leiste rechtsextremem Denken Vorschub, ergänzte etwa Barbara Cárdenas von der Linken. Sie forderte die CDU auf, Irmer von seinen Ämtern als Vize-Frakionschef und bildungspolitischem Sprecher zu entbinden. Die CDU-Haltung zeige, dass ihr dessen Rolle, „in der er den äußerst rechten Rand der CDU bedient“, zu wichtig sei. Irmer selbst zeigte sich unbeeindruckt. „Ich wüsste nicht, was ich bereuen sollte“, sagte er nach der Ausschusssitzung im hr-fernsehen.

Zügige Prüfung
Doch die Kritik bleibt: „Die Aussagen von Hans-Jürgen Irmer bleiben inakzeptabel, sie beleidigen tausende von Muslimen in Hessen und unterstellen ihnen bewussten Betrug im Namen ihrer Religion. Ein klares Wort der Distanzierung von CDU und FDP wäre hier vonnöten gewesen. Leider konnten sich die Abgeordneten von CDU und FDP nicht dazu durchringen“, so Mürvet Öztürk, integrationspolitische Sprecherin der Grünen.

Sie verlangt von Kultusministerin Beer (FDP) die vorliegenden Gutachten zum Islamunterricht an hessischen Schulen profunde, aber zügig zu prüfen. „Wir erwarten, dass der Islamunterricht nicht durch unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition weiterhin auf die lange Bank geschoben und Verwirrung geschaffen wird. Der Islamunterricht ist für viele junge Muslime ein Beitrag zur Identitätsbildung und somit zur Integration. Deshalb sollte er so schnell wie möglich kommen“, so die Grünen-Politikerin. (eb)

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11 Kommentare
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  1. Optimist sagt:

    Daß in der CDU ne Menge Rassisten sitzen, ist ja auch nicht wirklich was Neues. Was aber neu ist, ist die Negativ-Konnotations-Liste, die dank Irmer erweitert worden ist, nämlich daß Muslime nicht nur zurückgebliebene Barbaren sind, die ihre Kinder verstümmeln, ihre Frauen unterdrücken, Gewalt legitimieren usw, sondern daß sie jetzt auch noch Täuscher und Blender sind. Damit hat der unwissende Nicht-Muslim ein weiteres Argument, gegen diese „grausame, zurückgebliebene“ und jetzt auch noch „verlogene“ Weltreligion zu sein.

    Nur so am Rande: Daß die Taqqiya die Verleugnung des Glaubens lediglich unter Lebensgefahr erlaubt, spielt in dieser Auseinandersetzung offenbar gar keine Rolle mehr. Wer ist denn in D wegen seinem Glauben in Lebensgefahr, daß er ihn verleugnen müsste? Nirgends (außer in ein paar gewissen Örtlichkeiten vielleicht, wo zB besonders viele Neonazis wohnen oder so, aber selbst dort ist ja meist offensichtlich, wer Muslim ist und wer nicht, muss man nicht verleugnen, weil es ja eigentlich um den „Ausländer“ an sich geht und nicht die Religion)? Warum wird dann so etwas überhaupt thematisiert?

    Außerdem ist Irmers Formulierung so ausgelegt, daß den Muslimen eine generelle Täuschung vorgeworfen wird, sonst hätte er zB gesagt: „Zum Wesen des Islam gehört die Verleugnung der eigenen Religion unter Lebengefahr“.

    Daß die CDU hier nicht differenzieren kann und will und sich sogar eindeutig hinter ihn stellt, zeigt nicht nur, daß sie überhaupt kein Interesse daran hat, eine solche Aussage zu negieren, im Gegenteil, man rechtfertigt sich wieder mit diesem Bild-Stotterazin-Argument: „Das wird man doch mal sagen/fragen dürfen“.

  2. Pietro S. sagt:

    Interessant. Sobald Muslimen eine Aussage nicht gefällt ist diese gleich „feindlich“!?

  3. C.Palau sagt:

    Wie Al Wazir zu recht gesagt hat, ist die CDU in Hessen keine Partei, sondern ein Kampfverband. Erfreulich ist jedoch, dass dieser Partei aus natürlichen Gründen die Mitglieder abhanden kommen. In 20 Jahren werden wir diese Gruppierung überwunden haben. Wenn wir Unterschriftenaktionen u.ä. in Erinnerung behalten und auch unseren Kindern davon erzählen.

  4. Mercks sagt:

    „Nur so am Rande: Daß die Taqqiya die Verleugnung des Glaubens lediglich unter Lebensgefahr erlaubt, spielt in dieser Auseinandersetzung offenbar gar keine Rolle mehr.“

    Soweit ich nachlesen konnte (in anderen Kommentarbereichen), dürfen Muslime auch wenn sie nicht unter Lebensbedrohung stehen lügen. Ich will damit nicht dem Hernn Schünemann recht geben mit seiner Liste und seinen Aussagen, aber ein bisschen ist schon etwas dran. Im Christentum ist es nunmal grundsätzlich verboten zu lügen, egal ob gegenüber einem Ungläubigen oder einem Muslim. Es gibt doch anscheinend diverse Stellen im Koran wo auch Mohammed gelogen hat, und man weiß doch dass ein guter Muslim Mohammed nachahmen soll?

  5. Sinan A. sagt:

    Solche Provinzfürsten wie Irmer gibt es offenbar noch mehr, mit eigener Zeitung und viel Krawall im Kopp.

    http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/zeitungen_zeitschriften/eifelzeitung101.html

    Alles unter einem Dach bei den Eifel-Bauern: Politische Bürgerbewegung, mittelständisches Unternehmen und kostenloses Anzeigenblatt, voll mit aggressiven Texten. So schlimm, dass die Bürger die Nase voll haben und sich Aufkleber an den Briefkasten pinnen: „Keine Eifelzeitung! Alle anderen Zeitungen gerne!!!“

  6. aloo masala sagt:

    @Mercks

    Muslimen ist es strikt verboten ihren Glauben zu verleugnen, außer wenn ihr Leben bedroht ist.

    Kommentare von Personen aus dem Dunstkreis von Politically Incorrect, Giordana oder Irmer werden da sicher anderer Meinung sein. Aber deren Meinung ist irrelevant. Relevant ist nur das was im Islam gilt.

  7. aloo masala sagt:

    @Mercks II


    Im Christentum ist es nunmal grundsätzlich verboten zu lügen, egal ob gegenüber einem Ungläubigen oder einem Muslim. Es gibt doch anscheinend diverse Stellen im Koran wo auch Mohammed gelogen hat, und man weiß doch dass ein guter Muslim Mohammed nachahmen soll?
    —-

    Es gibt auch Stellen in der Bibel, wo wichtige Personen gelogen haben.
    Zum Beispiel Petrus hatte seinen Glauben in der Nacht der Kreuzigung drei mal verleugnet, um sein Leben zu retten. Trotzdem ist er aus Sicht der katholischen Kirche der rechtmäßige Stellvertreter Gottes auf Erden, also der Urpapst sozusagen. Sollen gute Katholiken Petrus nachahmen und lügen?

  8. Songül sagt:

    @aloo masala

    Ihre Anstrengungen in allen Ehren, aber sind Sie es nicht irgendwie auch leid, nichtssagende Aussagen polemischen Charakters von Personen wie Mercks (die ihr Wissen aus Kommentarbereichen erwerben und sich dabei nicht mal schämen, dieses auszusprechen) mit echten Argumenten, Zahlen und Fakten zu widerlegen?
    Sie sollten wissen, dass diese Personen kein aufrichtiges Interesse daran haben, sich eines Besseren belehren zu lassen. Sie halten an ihrer Meinung fest, komme was wolle.
    So anstrengend es ist, sich echtes Wissen anzueignen, so mühsam ist es seine Ansichten zu überdenken. Für Kinder der Konsumgesellschaft eine scheinbar unüberbrückbare Aufgabe.
    Seine wertvolle Kraft, Nerven und Zeit sollte man vielleicht in Lohnenswerteres investieren.

    In diesem Sinne entspannte und gesegnete Feiertage.

  9. aloo masala sagt:

    @Songül

    Ich möchte niemanden überzeugen. Ich halte das auch für kaum möglich. Ich habe hier die Möglichkeit den Standpunkt der anderen zu verstehen und meinen eigenen Standpunkt neu zu überdenken. Um mehr geht es mir nicht. Ich habe dabei vor allem mit der Hilfe Andersdenkender als auch durch gute Migazin-Artikel und Diskussionsbeiträge (auch von Dir) eine Menge gelernt. Wenn Andersdenkende oder auch Gleichgesinnte hier ebenso viel mitnehmen wie ich, dann ist das eine gute Sache.

    Dir auch schöne Festtage.

  10. Deutsch/ Türke sagt:

    Seit Zarazin ist der Rechte Gedankengut aus der Jauche in die oberen Etagen herausgestiegen. Bravo.Bild sei gedankt. Leider ist die CDU mit seiner Offenen ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft und Islamfeidlichkeit in der Gosse gelandet was für ein Tausch. Aber man kann die Parteien nicht kritisieren den was vom Dritten Reich noch übrig war ist entweder in die Geimdienste, ( die Kopmlette Außenministerium von Rippentropp) in die Parteien gewandert.
    Wo die Sicherheitsbehörden bei den Neo – Nazis gescheitert sind, wollen sie bei den Millionen von Islamischen Mitbürgern wieder Wett machen ist nichts neues


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