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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Deutsche Presse

08.08.2012 – Nazi, Türkei, Kopftuch, PKK, Integration, Wahlrecht, Islamunterricht

Hahn rechnet fest mit Islamunterricht; Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Salafisten; Muslime begrüßen Aufhebung des Kopftuchverbotes; Nürnberger Muslime laden Obdachlose zum Fastenbrechen ein; Anti-Nazi-Kundgebung heimlich gefilmt; Wahlrecht für Auslandsdeutsche gestärkt; Die Türkei rückt von Europa ab

VONÜmit Küçük

DATUM8. August 2012

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Die Themen des Tages sind:

Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn sieht weiterhin eine „sehr hohe Wahrscheinlichkeit“, dass vom Schuljahr 2013/14 an islamischer Religionsunterricht an den hessischen Schulen erteilt.

Die Zahl der Hamburger mit ausländischen Wurzeln ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu stabil geblieben. Das hat das Statistische Landesamt am Montag bekannt gegeben.

Die missglückte Abschiebung einer siebenköpfigen Roma-Familie hat ein gerichtliches Nachspiel. Flüchtlingsbetreuer wurden übergangen.

Bei Auseinandersetzungen zwischen radikalen Salafisten und der rechten „Pro NRW” wurden drei Bonner Polizisten mit einem Messer verletzt. Jetzt muss sich ein 25-Jähriger vor Gericht verantworten.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Aufhebung des Kopftuchverbotes durch den Fußball-Weltverband FIFA begrüßt. „Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität und umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, sagte die ZMD-Generalsekretärin Nurhan Soykan am Dienstag in Köln.

Türkische Linsensuppe, Hackfleischbällchen mit Reis und Süßspeisen zum Nachtisch: Muslime aus Nürnberg haben am Dienstag Obdachlose zum Fastenbrechen eingeladen.

Polizei hat Demonstration mit Videokameras und Drohnen teils verdeckt dokumentiert. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält das für rechtswidrig. Neonazis tauchten gar nicht auf.

Das derzeit geltende Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche ist teilweise verfassungswidrig. Der Zweite Senat beanstandet die Voraussetzung, dass Auslandsdeutsche drei Monate lang ununterbrochen im Bundesgebiet gewohnt haben müssen, um wählen zu dürfen.

Auf Bundesebene wird schon länger über die Zukunft der Verfassungsschutzämter debattiert – nun hat der Streit die Länder erreicht. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat einer möglichen Fusion von Berliner und Brandenburger Verfassungsschutz zwar schon eine klare Absage erteilt.

Der örtliche Polizeichef findet, es habe keine Warnsignale für den Amoklauf von Wade Michael Page gegeben. Doch dieser war aktiver Neonazi und bekannte sich offen zu seinem Hass.

Die türkische Opposition empört sich über ein Foto von Barack Obama. Es zeigt ihn wie er während eines Telefonats mit Ministerpräsident Erdogan einen Baseballschläger in der Hand hält. Es ist nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident durch seine Lässigkeit für Ärger sorgt.

Die Vision eines Beitritts zur Europäischen Union verliert für immer mehr Türken ihren Reiz. Ihr Land ist jung und vital, Europa dagegen steckt in der Krise.

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