Dass der Thüringer Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene und die NPD im Besonderen durch Zahlung an V-Leute finanziell gestützt hat, weiß die Öffentlichkeit seit den NSU-Ermittlungen. Dass der Thüringer Verfassungsschutz aber auch NPD-Plakate mit Steuergeldern auf Hochglanzpapier abdruckt und verbreitet, ist neu.
So auf der Broschüre des Thüringer Verfassungsschutzes – unkommentiert und samt NPD Slogan „Deutsche Kinder braucht das Land“ und NPD-Logo. Nur die Aufschrift „Nachrichtendienst 4/12“ im unteren Abschnitt dürfte allenfalls Insider auf den ersten Blick erkennen lassen, dass es sich um eine Publikation der Sicherheitsdienste handelt. Wer kein Insider ist, muss genauer hinschauen oder blättern. Erst impressum wird klar, dass die Broschüre kein NPD-Gag ist. Der Herausgeber des NPD-Plakats ist das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz.
Werbung umsonst
Die Broschüre erscheint monatlich und soll Behörden informieren, mit welchen Themen die rechtsextremistische Szene des Landes auftritt. „Und dazu verwenden wir dann auch Abbildungen aus Veröffentlichungen von extremistischen Gruppierungen“, wird Dagmar Neisen, Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz, von der Thüringischen Landeszeitung (TLZ) zitiert.
In der Tat informiert die Broschüre hauptsächlich über die rechtsextreme Szene. Doch der Bezug auf die Titelseite lässt sich nicht herstellen. Die rassistische Familienideologie der NPD, die auf der Titelseite propagiert wird, ist kein Thema der Broschüre. Werbung umsonst also für die NPD. Einen besseren Werbebotschafter als den Verfassungsschutz hätten sie nicht finden können. (bk)