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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Thüringen

Verfassungsschutz druckt NPD-Plakat auf Hochglanz

„Deutsche Kinder braucht das Land“. Das ist der Slogan auf einem NPD-Plakat, das eine rassistische Familienideologie propagieren soll. Dieses Plakat ist auch Titelseite einer Broschüre des Thüringer Verfassungsschutzes – unkommentiert!

DATUM31. Juli 2012

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RESSORTAktuell, Politik

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Dass der Thüringer Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene und die NPD im Besonderen durch Zahlung an V-Leute finanziell gestützt hat, weiß die Öffentlichkeit seit den NSU-Ermittlungen. Dass der Thüringer Verfassungsschutz aber auch NPD-Plakate mit Steuergeldern auf Hochglanzpapier abdruckt und verbreitet, ist neu.

So auf der Broschüre des Thüringer Verfassungsschutzes – unkommentiert und samt NPD Slogan „Deutsche Kinder braucht das Land“ und NPD-Logo. Nur die Aufschrift „Nachrichtendienst 4/12“ im unteren Abschnitt dürfte allenfalls Insider auf den ersten Blick erkennen lassen, dass es sich um eine Publikation der Sicherheitsdienste handelt. Wer kein Insider ist, muss genauer hinschauen oder blättern. Erst impressum wird klar, dass die Broschüre kein NPD-Gag ist. Der Herausgeber des NPD-Plakats ist das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz.

Werbung umsonst
Die Broschüre erscheint monatlich und soll Behörden informieren, mit welchen Themen die rechtsextremistische Szene des Landes auftritt. „Und dazu verwenden wir dann auch Abbildungen aus Veröffentlichungen von extremistischen Gruppierungen“, wird Dagmar Neisen, Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz, von der Thüringischen Landeszeitung (TLZ) zitiert.

In der Tat informiert die Broschüre hauptsächlich über die rechtsextreme Szene. Doch der Bezug auf die Titelseite lässt sich nicht herstellen. Die rassistische Familienideologie der NPD, die auf der Titelseite propagiert wird, ist kein Thema der Broschüre. Werbung umsonst also für die NPD. Einen besseren Werbebotschafter als den Verfassungsschutz hätten sie nicht finden können. (bk)

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3 Kommentare
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  1. Optimist sagt:

    Vom Thüringer VS ist man derlei dubiose Tätigkeiten ja mittlerweile schon (fast) gewohnt. Der Sächsische VS muss jetzt nachziehen, aber ich bin mir relativ sicher, daß die schon was in Planung haben, wie man die NPD legal unterstützen kann.

  2. Sele sagt:

    Ach Optimist, manchmal könnte man meinen, Sie sind ein U-Boot. So verbissen kann man doch gar nicht sein.

  3. Optimist sagt:

    Sie machen mich aber neugierig. Warum ein U-Boot? Tauche ich kurz auf und dann wieder ab, oder wie? Und worauf soll ich Ihrer Meinung nach verbissen sein? Gibt es denn irgendwas, was der Thüringer VS ausgelassen hat? Selbst zur Tatzeit waren deren Vertreter (min. einer) am Tatort (oder war es einer aus Sachsen oder Bayern? Egal, das Resultat ist eh das selbe, stecken für mich ohnehin alle unter einer Decke). Das war wohl reiner Zufall (und das mehrfach), oder wie? Soll ich ne Linksammlung reinstellen, was die Nazisympathisanten schon alles verzapft haben und offenbar immer noch fabrizieren, oder hab ich mir das alles in den letzten Wochen und Monaten nur eingebildet?

    Und übrigens hab ich in dem Gespann die Bayern vergessen. Natürlich gibt es auch in den von mir aufgezählten Bundesländern anständige Leute unter den Deutschen, aber wir sprechen ja hier von einer bestimmten Problematik, also was werfen Sie mir vor? Kapier ich nicht ganz.



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