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Migration und Integration in Deutschland

Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Urteil zum AsylbLG

Eine seit 20 Jahren andauernde Verfassungswidrigkeit übelster Sorte

Auch Ausländer haben Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Diese Selbstverständlichkeit musste das Bundesverfassungsgericht gestern feststellen, um eine seit 20 Jahren andauernde Verfassungswidrigkeit übelster Sorte zu beenden.

VONEkrem Şenol

 Eine seit 20 Jahren andauernde Verfassungswidrigkeit übelster Sorte
Der Autor ist Initiator, Gründer und leitender Redakteur des MiGAZIN.

DATUM19. Juli 2012

KOMMENTARE11

RESSORTLeitartikel, Meinung

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Seit 1993 müssen Asylbewerber mit 224 Euro pro Monat auskommen. Diese Geldleistung ist laut Bundesverfassungsgericht „evident unzureichend“, verfassungswidrig. Begründung: „Art. 1 Abs. 1 GG begründet den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht.“

Hört sich wie eine verfassungsrechtliche Floskel an, die wir ja aus dem Effeff beherrschen. Schließlich sind wir Deutschland, die Wiege der Zivilisation, des Fortschritts, eine Nation, die die Fahne der Menschenrechte und -würde sowieso und schon seit jeher so hoch hält, als dass irgendwer auch nur am Zipfel zupfen könnte.

Evident verfassungswidrig
Die Wahrheit ist aber eine andere. Diese Floskel besagt, dass unsere Demokratie, unser Sozialstaat, unsere Regierungen schutzsuchenden Menschen ihre Würde, ihr Recht auf Existenz und Menschsein vorenthalten haben. Unsere Regierungen, unsere Gesetzgeber, haben sich „evident“ verfassungswidrig verhalten. Dieselben Regierungen, die von ihren Neubürgern ein Eid auf eben jene Verfassung verlangen, dessen Artikel eins sie selbst seit 20 Jahren mindestens grob fahrlässig missachtet haben.

Dieselben Regierungen, die von ihren Neuzuwanderern Integration verlangen, aber schutzsuchenden Menschen die „Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ verfassungswidrig vorenthalten haben.

Menschenwürde für alle
Dabei greift das bisher von Politikern gern benutzte Argument der „gruppenbezogenen Differenzierung“ nicht. Die Richter: „Dieses Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“ Punkt.

Und weiter: „Auch migrationspolitische Erwägungen [Argument der Bundesregierung!], die Leistungen […] niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen […] zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards […] rechtfertigen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Auf Deutsch: Der Staat darf nicht darauf setzen, dass Flüchtlinge weiterziehen, wenn man sie ein wenig hungern lässt. So jedenfalls die überraschend klare Bemerkung eines Richters während der mündlichen Verhandlung.

Überraschende Lobeshymnen
Nicht weniger überraschend sind die aus allen Seiten zu vernehmenden Lobeshymnen nach dem Urteilsspruch. Dass Caritas und Pro Asyl sich freuen, ist klar. Dass aber auch Mitglieder ehemaliger und amtierender Regierungsfraktionen das Urteil begrüßen, verwirkt angesichts der fast 20-jährigen Nahezu-Untätigkeit inmitten übelster Verfassungswidrigkeit sogar das Existenzrecht schlechter Scherze.

Diese Geschichte hat keine Moral. Hätte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen dem Bundesverfassungsgericht den Sachverhalt eines Erwachsenen und eines Kindes nicht vorgelegt und dieses Urteil herbeigepeitscht, gäbe es wohl kaum einen ehemaligen, amtierenden oder künftigen Regierungspolitiker, der irgendetwas Begrüßenswertes vermisst hätte – nicht in 20 Jahren.

Geld aus dem Fenster
Aber wir haben doch selbst kein Geld, könnten jetzt einige Realopolitiker den sogenannten Gutmenschen entgegenhalten. Könnten, wenn wir aufgrund unseres Reichtums, Geld nicht aus dem Fenster schmeißen würden. Die bayerische Landesregierung beispielsweise gibt Asylbewerbern statt Geld lieber Sachleistungen, um sie zur Rückkehr zu bewegen, obwohl diese mehr kosten. Wieso die bayerische CSU-Regierung trotz massiver Proteste an dieser Praxis festhält? Aus „migrationspolitischen Erwägungen“. Siehe oben!

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11 Kommentare
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  1. aloo masala sagt:

    guter Artikel, danke!

  2. Mel sagt:

    guter Artikel – richtiger Ton. Danke!

  3. sandmann_hh sagt:

    sehr treffender Kommentar!

    Flüchtlinge und Menschen, die Asyl suchen haben einfach keine Lobby in diesem (jeden?) Land.
    Mit sozialen Wohltaten für diese Menschen kan man keine Wahlen gewinnen (eher das Gegenteil) und auf die Interessen der Betroffenen muss man keine Rücksicht nehmen (es sind ja keine Wählerstimmen) – und schon dauert dieser evident verfassungswidirge Zustand fast 20 (!!!) Jahre und wird von Regierungen jeder Coleur akzeptiert. Darüber bin ich ehrlich gesagt sehr schockiert.

    Gut, dass das BVerfG dem Ende bereitet hat. Meiner Meinung nach hat die gesamte Politik das aber bewusst so gemacht, kann doch jetzt bei dem aufkommenden Empörungssturm („mehr Geld für Asylanten“) auf das Gericht verwiesen werden (wir sind gezwungen das Urteil umzusetzen).

  4. Optimist sagt:

    Schön, daß diesen hilflosen und Leid geplagten Menschen etwas mehr Menschenwürde gegeben wird. Wenn ich dann an die Diskussionen in D wegen der Beschneidung („Kinderschändung“) denke (ach ja, die Deutschen sind ja solche Weltverbesserer) und diesem die Asylpraxis entgegen setze, dann sehe ich ganz klar die Willkür der angeblichen Weltverbesserer.

  5. Raif Özalan sagt:

    Abschiebeknäste, Residenzpflicht und die Isolierung von Flüchtlingen sowie die weit unterdurchschnittliche Präsenz von Migrantinnen und Migranten im Öffentlichen Dienst, in den Universitäten, Gerichten etc. sprechen für eine gezielte Ausgrenzung in der deutschen Gesellschaft.

    Oft wird erwartet, dass antirassistisches Engagement von Migrantinnen-Organisationen ehrenamtlich erbracht wird. Auch dies ist ein Ausdruck dafür, welchen geringen Wert die Gesellschaft der Bekämpfung des Rassismus beimisst – Nazis gibt es nur, weil diese Gesellschaft sie zulässt. Rassismus auf ein Problem zwischen Nazis und Migranten zu reduzieren, heißt die Realität dieses Landes zu verkennen und der Verantwortung aus dem Weg zu gehen.

    In der Integrationspolitik läuft die Ausgrenzung über das Vorenthalten gleicher sozialer und politischer Rechte und Diskriminierung findet sich beispielsweise im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt sowie durch die Verweigerung gleicher staatsbürgerlicher Rechte. Doch die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten wird fälschlicherweise nicht als eine Erscheinung des in der Gesellschaft bestehenden Rassismus betrachtet, sondern bereits als dessen Kern und Wesen. Die staatlichen Institutionen haben den Nachweis noch nicht erbracht, dass in Deutschland alle Bevölkerungsgruppen den gleichen Schutz staatlicher Stellen genießen.

  6. Aha sagt:

    @Optimist

    Und was sagen Sie jemandem der 40 Jahre Steuern gezahlt und gearbeitet hat und letztlich bloss den gleichen Scheiss vor die Füsse geschmissen bekommt wie jemand der als Fremder hierher gekommen ist und noch nie gearbeitet hat? Ich lasse diese Frage trotz der Regelung das Asylanten nicht arbeiten dürfen im Raum stehen. Und noch etwas ist klar zu stellen. Asylanten sind zunächst einmal schlicht Flüchtlinge und keine Einwanderer im eigentlichen Sinne.
    Wenn diese Regelung also Bestand hat dann müsste der Hartz IV Satz deutlich angehoben werden. Und wenn dies passiert müssten die Arbeitslöhne deutlich angehoben werden. Die Dinge sollten im gerechten Verhältnis stehen und das bedeutet das Leistung besser belohnt wird als Stütze.
    Weil wir wollen ja schließlich gerecht bleiben oder etwa nicht, Optimist? 😉

  7. Aha sagt:

    Ich finde es eh einen absoluten Hohn das Flüchtlinge Geld bekommen. Flüchtlinge werden im allgemeinen in Flüchtlingslagern versorgt und zwar in Sachleistungen wie Essen und ärztlicher Versorgung. Es braucht hier keiner der Anwesenden auf empört machen weil hat schon mal jemand gefragt wie die syrischen Flüchtlinge in der Türkei versorgt werden. Etwa auch mit Geld? Ein Dach über dem Kopf, Essen und Trinken, Kleidung wo nötig und ärztliche Versorgung. Regt sich da jemand auf das das für die Flüchtlinge menschenunwürdig ist?
    Und kommt mir bloss nicht mit: Das ist die Türkei oder dieses und jenes Land, daaaas ist was ganz anderes. Die dürfen das. Aber die Deutschen sollen immer schön zahlen und kuschen was?

    @Raif Özalan
    Raif, hören Sie mir bloss auf damit von wegen Nachweis erbringen. In der Türkei herscht seit Jahrzehnten ein unterschwelliger Krieg gegen das eigene Volk und niemanden scheint es zu jucken. 🙁

  8. Krupunder sagt:

    @Aha

    Stimmt schon. In der Türkei beispielsweie gibts gar nix. In Istanbul kümmern sich einige wenige ehrenamtliche Organisationen um die Flüchtlinge – vielfach chrsitliche – das wars.

    Empörung? Nö. Ist halt so…

  9. Hulk sagt:

    Ich denke mal dass viele der hier Jubelnden ihren finanziellen Anteil daran leisten, oder nicht?Der Grundtenor ist doch immer, Deutschland hat zu/so viel Geld, was sind 2 Billionen € Schulden, was sind 100 Milliarden für Spanien, usw. und sofort. Ich hoffe mal wenn der Laden hier bald vor die Hunde geht, dass sich alle „Empfänger“ dann ebenfalls Solidarisch zeigen werden. Mal schauen, wahre Freunde findet man in der Not.

  10. Optimist sagt:

    @ Aha

    Aufgrund Ihrer Argumentation gehe ich davon aus, daß Sie nicht einmal einen einzigen Asylanten je kennen gelernt haben und welchen Bedingungen diese Menschen ausgesetzt sind. Ich persönlich kenne einige von denen und ich kann Ihnen nur sagen, daß zT ganze Familien in diesen Heimen schlimmer leben, als jeder Hund in Deutschland, weil sie weniger bis keinerlei Rechte haben, sich kaum von ihrem Ort entfernen düfen, die Kinder keine Schule besuchen dürfen.und jedwede Unterstützung auf das Minimum reduziert ist, ähnlich wie im offenen Vollzug. Wenn diese Menschen hierher kamen und nun ähnlich viel Geld bekommen sollen, wie ein HartzIV-Empfänger, dann ist die Motivation ganz sicher nicht, um den tollen deutschen Sozialstaat auszubeuten. Diese Menschen haben ganz andere Sorgen und Prioritäten, sie sind auf der Flucht und suchen ein besserers Leben. Viele von denen können selber nichts für ihre Lebensumstände und jeder Mensch hätte in solch grausame Bedingungen hinein geboren werden können.

    Ihre Argumentation bezüglich Türkei ist absolut irrelevant und zusammenhanglos, dort herrschen ganz andere Ausgangsbedingungen. Ich weiß noch, wie Europa beim Arabischen Frühling reagierte, als gerade einmal 2.000 Menschen nach Italien flohen und Europa mit dem „enormen Menschenstrom“ überfordert war, sodaß Italien alleine damit klar kommen musste. Türkei hat bisher schon knapp 25.000 Menschen aufgenommen und Herr Gül oder Erdogan haben gesagt, man würde sogar alle Syrer aufnehmen, wenn es sein müsste.

    Ihre Kaltschnäutzigkeit gegenüber diesen Menschen sowie Ihre größte Sorge um das Geld sprechen Bände über Sie und ich kann mir gut vorstellen, daß viele Deutsche ähnlich denken wie Sie. Einfach nur traurig. Sie werden Ihr Geld nicht mit ins Grab nehmen, aber Ihre Taten schon. Und was ist das überhaupt für nen Argument zu sagen, HartzIV für einen rechtschaffenen Arbeiter, der arbeitslos geworden ist, da müsse mehr drin sein als für nen Asylanten, wenn HartzIV schon ans Existenzminimum grenzt? Einfach nur Lebensverachtend und widerwärtig so ne Einstellung.


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