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Migration und Integration in Deutschland

Es waren vor allem die übrig gebliebenen einheimischen Geringqualifizierten, die die Gastarbeiter als ungeliebte Konkurrenten empfanden.

Stefan Luft, Staat und Migration, 2009

Interview zum NSU

Hans-Peter Friedrich: „Das darf sich nicht wiederholen“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat weitere Konsequenzen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den NSU-Morden nicht ausgeschlossen. Er warnt im Interview mit „Das Parlament“ jedoch vor Vorverurteilungen.

Es ist stiller geworden in der Debatte über ein Verbot der NPD. Haben sich die Skeptiker wie Sie durchgesetzt?

Hans-Peter Friedrich: Die Entscheidung, ob ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden soll oder nicht, kann erst nach Auswertung des gesammelten Beweismaterials getroffen werden. Zur Zeit sind die Verfassungsschutzämter dabei, die Materialsammlung zusammenzutragen. Es ist richtig, diese Reihenfolge einzuhalten.

Ihr bayerischer Amtskollege und Parteifreund Joachim Herrmann ist im Gegensatz zu Ihnen ein klarer Befürworter eines Verbotsverfahrens …

Friedrich: Wir arbeiten in der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines potentiellen Verbotsverfahrens eng mit den Ländern zusammen. Nach Abschluss der Materialsammlung werde ich in der Innenministerkonferenz mit meinen Länderkollegen über das weitere Vorgehen beraten.

Sind denn Verbote von Parteien im heutigen Europa überhaupt noch zeitgemäß?

Friedrich: Parteien spielen eine zentrale Rolle in pluralistischen Demokratien. Dennoch muss sich ein demokratischer Staat auch gegen Parteien zur Wehr setzen können, die die freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie wird auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt. Parteiverbote sind deshalb auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention grundsätzlich möglich. Allerdings sind die Hürden hoch. Insbesondere muss der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berücksichtigt werden.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder steht in der Kritik wegen ihrer Extremismusklausel bei der staatlichen Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus. Dadurch würden solche Initiativen pauschal verdächtigt, meint die Opposition. Was sagen Sie?

Friedrich: Ich halte es nicht nur für angemessen, sondern für notwendig, von Organisationen, die Steuergelder für ihre Arbeit in Anspruch nehmen, die Zusage zu verlangen, dass sie auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und dies auch erklären.

Inwieweit schätzen Sie den Rechtsextremismus in Deutschland als ein besonderes Problem des Ostens ein?

Friedrich: Rechtsextremismus ist kein reines ostdeutsches Phänomen. Wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen, existiert Rechtsextremismus in ganz Deutschland, besonders aber in strukturschwachen und ländlichen Gebieten. Rechtsextremisten versuchen zum Teil, in soziale Einrichtungen hinein zu gelangen, um sich dann als „Kümmerer“ darstellen zu können. Sie verfolgen hiermit eine Doppelstrategie aus radikalen Tönen und nationalistischen Angeboten, um sich so besser zu verankern.

Auch in Westdeutschland beobachten wir dieses Phänomen. Deshalb ist überall in Deutschland Achtsamkeit – vor allem gegenüber Neonazis – zu üben.

Die rechtsextreme Terrortruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ ist 13 Jahre lang untergetaucht und hat zehn Morde begangen. Wie groß ist für Sie das Versagen bundesdeutscher Behörden, diesen Tätern nicht auf die Schliche gekommen zu sein?

Friedrich: Ich verstehe sehr gut, wenn hier pauschal von einem „Versagen“ gesprochen wird, wenn über einen so langen Zeitraum schwerste Verbrechen begangen werden. Aber erst wenn wir wissen, inwieweit dieses Versagen unter den damaligen strukturellen Gegebenheiten auch vermeidbar gewesen wäre, können wir beurteilen, in welchem Umfang es auch vorwerfbar war. Jetzt geht es darum sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. Daher hat die von mir gemeinsam mit meinen Länderkollegen eingesetzte Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus die Aufgabe, unsere Sicherheitsarchitektur auf mögliche Schwachstellen zu untersuchen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Durch das Aktenschreddern beim Bundesamt für Verfassungsschutz über Thüringer Neonazis direkt nach Bekanntwerden der Mordserie wird der Verdacht erhärtet, der Verfassungsschutz selbst sei in die Machenschaften des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verwickelt. Was sagen Sie dazu?

Friedrich: Derlei Verschwörungstheorien wird leider Tür und Tor geöffnet – deshalb gehe ich davon aus, dass die Vorgänge im Bundesamt rasch aufgeklärt werden. Durch Aufklärung kann solchen Verschwörungstheorien am schnellsten der Boden entzogen werden.

Es gab ja bei der Suche nach den Tätern der Mordserie Kompetenzstreitereien und Eifersüchteleien von Behörden, das Bundeskriminalamt sollte nicht eingeschaltet werden, der Austausch der Sicherheitsbehörden war mangelhaft. Inwieweit trägt auch der deutsche Föderalismus eine Mitschuld an der späten Aufklärung der Mordserie?

Friedrich: Zweifellos verlangt der Föderalismus schon wegen der Vielzahl der zu beteiligenden Behörden viel größere Koordinationsanstrengungen, als sie in einem Zentralstaat erforderlich wären. Daher zielen die meisten der von mir bereits unmittelbar nach dem Aufdecken des NSU eingeleiteten Maßnahmen auf eine verbesserte Koordinierung der Arbeit von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder.

Der Ende Juli vorzeitig aus dem Amt scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm warf im Untersuchungsausschuss des Bundestages Anfang Juli auch die Frage auf, ob man in seinem Hause die rechtsextreme Ideologie womöglich unzureichend begriffen habe. Neigt der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge zur Unschärfe?

Friedrich: Allein die Tatsache, dass der Verfassungsschutz in den 1990er Jahren auch die rechtsextreme Gruppierung „Thüringer Heimatschutz“ beobachtet hat, zeigt doch: Der Verfassungsschutz hat den Rechtsextremismus ernst genommen. Ob das ausreichend war, wird derzeit in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages und mehrerer Landtage geklärt.

Warum wurde die Ermittler-These, dass Ausländerhasser womöglich hinter der Mordserie stecken könnten, so wenig verfolgt?

Friedrich: Darüber können letztlich nur die seinerzeit die Ermittlungen führenden Länderbehörden Auskunft geben.

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2 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Mel sagt:

    Friedrich ist nicht mein Minister.

    Er ist kein Innen- sondern ein Propagandaminister. Seine Kompetenz und Methoden sind äußerst fragwürdig, wenn nicht sogar gefährlich im Sinne der Volksverhetzung.

    Er ist es, der durch Tat und Wort den Rassismus schürt. Und das nicht nur in Ostdeutschland, sondern in der Mitte der Gesellschaft.
    Und hat sich dadurch unglaubwürdig gemacht.

    Damit ist er als Minister nicht allein.
    Er hätte schon längst viel früher abdanken müssen. Für dieses plurale legislative Versagen ist Merkel verantwortlich.

    Wie oft hat sich Merkel bis heute zur NSU geäußert? Was geht daraus für eine Gesamtwirkung hervor, was die Bedeutung und Gewichtung des rechten Terrorismus und auch die des Untersuchungsausschusses betrifft?
    Merkel äußert sich entschieden zu wenig.

    Welche Symbolkraft geht hiervon aus?

    Sie ist zu wenig engagiert,
    kann ihr Personal Friedrich & Co nicht führen.
    Sie ist nicht meine Kanzlerin.

  2. Gero sagt:

    Hallo Mel,

    jetzt verraten Sie uns doch auch, wer Ihrer Meinung nach Ihr Innenminister und Ihr(e) Kanzler(in) wäre – und dann vielleicht auch noch, worin sich die „Volksverhetzung“ und der „Rassismus“ des derzeitigen Innenministers zeigt.

    In Erwartung Ihrer aussagekräftigen Antwort,
    Gero



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