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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Bayern

Vierter Untersuchungsausschuss soll NSU-Morde untersuchen

Bayerischer Landtag setzt einstimmig NSU-Untersuchungsausschuss ein. Aufgabe des Gremiums soll es sein, das mögliche Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien aufzuklären. In der Zeit von 2000 bis 2007 wurden fünf von insgesamt zehn NSU-Morden in Bayern verübt.

Einstimmig hat das Plenum des Bayerischen Landtags am 4.7.2012 beschlossen, einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aufklärungsziel ist, die auch in Bayern aufgedeckten Ermittlungspannen, die falschen Einschätzungen und die offenkundig mangelhafte Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz auf ein mögliches Fehlverhalten von Sicherheits- und Justizbehörden sowie von übergeordneten Ministerien zu prüfen.

„Das sind wir den Opfern und ihren Familien schuldig“, waren sich Vertreter aller fünf Fraktionen einig. In der Zeit von 2000 bis 2007 wurden fünf von insgesamt zehn Morden in Bayern verübt, die der Zwickauer Terrorzelle NSU angelastet werden. „Als Bayerischer Landtag haben wir ein eigenes Interesse, zu prüfen, ob bayerische Behörden, die mittendrin waren, Fehler begangen haben“, sagte der designierte Vorsitzende Franz Schindler am Mittag in der Sondersitzung des Verfassungsausschusses.

SPD leitet Ausschuss
Der Antrag für den NSU-Untersuchungsausschuss kam von den Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler; die Regierungsfraktionen tragen ihn mit, nachdem sich alle auf einen gemeinsamen Fragenkatalog geeinigt haben. Die Aufklärungsarbeit betrifft die Zeit vom 1. Januar 1994 bis heute, 4. Juli 2012.

Der Untersuchungsausschuss besteht aus neun Mitgliedern. Franz Schindler von der SPD soll ihn leiten, sein Stellvertreter Dr. Otmar Bernhard (CSU) werden. Professor Dr. Michael Piazolo vertritt die Freien Wähler, Susanna Tausendfreund die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Andreas Fischer die FDP. Als weitere Mitglieder hat die CSU Professor Dr. Winfried Bausback, Manfred Ländner und Martin Neumeyer benannt; für die SPD arbeitet noch Helga Schmitt-Bussinger mit. Die konstituierende Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses ist für Donnerstag, 5.7.2012, 13.30 Uhr geplant. (hs/bay)

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