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Verfassungsschutzpräsident

Erster Rücktritt nach Bekanntwerden der NSU

Verfassungsschutzpräsident Fromm sollte die Vernichtung von NSU relevanten Akten aufklären, doch er trat zurück. Das wirft Fragen auf – auch die Frage nach dem nächsten Rücktrittskandidaten, damit die Aufklärung näher rückt.

Der „Aufklärung“ des NSU Skandals nimmt zunehmend unheimliche Züge an. Der überraschende Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm trägt mit dazu bei. Am Montag bat er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um seine Entlassung in den vorzeitigen Ruhestand – ein Jahr vor seiner regulären Pensionierung.

Dabei sollte er aufklären. Das hatte Friedrich dem Verfassungsschutzpräsidenten noch vergangene Woche aufgetragen. Fromm sollte die Vernichtung von NSU relevanten Akten „lückenlos aufzuklären“. Zuvor war bekannt geworden, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz NSU Akten vernichtet worden sind, unmittelbar nachdem die Bundesanwaltschaft im November 2011 den Fall übernommen hatte.

Zwar löst die ein Jahrzehnt andauernde „Panne“ nur noch Fassungslosigkeit und Entsetzen aus, doch stand Fromm nicht unter dem Druck, sein Amt niederlegen zu müssen. Weder Öffentlichkeit noch Politiker haben bisher aus dem NSU-Skandal, so schwerwiegend und beispiellos er auch ist, personelle Konsequenzen gefordert. Wieso also reicht ein langjähriger und überzeugter Amtsträger in höchster Position lieber seinen Rücktritt ein, statt die geforderte Aufklärung voranzutreiben?

Was steckt noch dahinter?
Hartfrid Wolff, FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss: „Der Rücktritt von Herrn Fromm ist ein ehrenwerter Schritt. Allerdings lässt dieser Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt vermuten, dass hinter der jüngst bekannt gewordenen Aktenvernichtung mehr steckt, als bislang bekannt.“ Das vermutet auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat. Der Rücktritt sei „notwendig und folgerichtig“. Das allein genüge aber nicht. „Es ist höchste Zeit, politische Konsequenzen zu ziehen, Verantwortliche der Mordserie vor die Gerichte zu stellen, strukturelle Veränderungen vorzunehmen.“ Hinzu kommen müsse die Suspendierung aller Verantwortlichen. „Wären die damaligen verantwortlichen Personen rechtzeitig vom Dienst entfernt oder suspendiert gewesen, hätte der Referatsleiter wahrscheinlich diese Vertuschung nicht in Angriff nehmen können“, so der TGD-Vorsitzende.

Wer Fromm folgen und als Zweiter seinen Hut nehmen wird, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Ein ganz heißer Kandidat ist allerdings schon ausgemacht: Volker Bouffier (CDU), ehemaliger Innenminister und amtierender Ministerpräsident in Hessen. Er steht im Verdacht, Ermittlungen gegen den NSU verhindert zu haben.

Massiv belastet wurde er vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss am 28. Juni 2012 vom Kriminaldirektor Hoffmann, führender Ermittler beim Kasseler Mord. Laut Hoffmann hat Bouffier als Innenminister Ermittlungen zur einzig heißen Spur in der Mordserie gegen den erklärten Willen der bundesweiten Ermittlungsbehörden unterbunden, um den dringend tatverdächtigen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. – „kleiner Adolf“ – sowie einen V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes aus der radikal-militanten Neonazi-Szene zu schützen.

Zum Wohle des Landes
Die Spur des Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas T. sei nach der Darstellung Hoffmanns dringend tatverdächtig gewesen und er die erste und einzige heiße Spur. Während der Ermittlungen hätten sich die Verdachtsmomente erhärtet und Spuren zur Mordserie klar ergeben. Andreas T. habe in Vernehmungen offenkundig nicht die Wahrheit gesagt. Dann jedoch habe sich das Landesamt für Verfassungsschutz eingeschaltet, Andreas T. Ermittlungsinformationen zugespielt und begonnen ihn abzuschirmen. Die Kassler Ermittler hätten auf Führungsebene dagegen interveniert, um die feststellbare Unterstützungshaltung für den Tatverdächtigen aufzuheben. Der Hessische Verfassungsschutz hätte dies abgelehnt mit den Worten „wir haben es hier doch nur mit einem Tötungsdelikt zu tun“ und „selbst wenn einer unserer Mitarbeiter neben einem Toten aufgefunden wird, kriegt ihr keine Infos“. Der Direktor des Landesamtes habe Gesprächsersuchen mit den Ermittlern abgelehnt mit den Worten „das ist nicht meine Ebene.“

Daraufhin sei beim damaligen Innenminister Bouffier interveniert worden, und zwar auch mit der Frage, nach welchen Kriterien im Landesamt Mitarbeiter und Quellen geführt und gestützt würden. „Zum Wohle des Landes Hessen“ habe Bouffier die Ersuchen der Ermittler abgelehnt. Die anschließende Vernehmung durch das Landesamt selbst sei dann erst ein halbes Jahr später den Ermittlern mitgeteilt und dabei keine der offenen Fragen beantwortet worden. Wie Bouffier diesen Vorgang erklären wird, bleibt abzuwarten.

Komplette Falschdarstellung
Gleiches gilt auch für den amtierenden Innenminister in Hessen, Boris Rhein (CDU). Eine Woche vor der Vernehmung Hoffmanns vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss hatte Rhein im Innenausschuss des Landtages dargelegt, dass der Anfangsverdacht gegen Andreas T. sich in keiner Weise erhärtet habe. Es hätten sich keine Spuren zur Mordserie finden lassen und T. hätte deshalb einen „Freispruch erster Klasse“ erhalten. Hierüber habe zwischen allen Behörden Einigkeit bestanden.

Für den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, Hermann Schaus, ist die Sachlage offensichtlich. Offenbar hat Innenminister Boris Rhein im Innenausschuss des Hessischen Landtags eine komplette Falschdarstellung der Umstände des Mordes in Kassel vorgetragen. „Da werden wir nachfassen“, kündigte Schaus an. „Die Aussagen des hessischen Top-Ermittlers passen zur Vertuschungsstrategie von Bouffier und Rhein gegenüber Landtag und Bundestagsuntersuchungsausschuss. Und sie passen zum unfassbaren Bild einer chaotischen und gefährlichen Geheimdienstarbeit in Deutschland.“ (bk)

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7 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. AI sagt:

    Vorschlag: Der Bundestagsausschuss tagt, ähnlich wie Stuttgart 21, öffentlich.

  2. Horst sagt:

    Na endlich ! Kaum ein halbes Jahr später und schon gibt es Konsequenzen ! Nochmal zum mitdenken: Terroristen Morden ueber 10 Jahre im ganzen Land und werden vom Verfassungsschutz gedeckt! Wenn das kein Grund zum Rücktritt für Innenminister Friedrich, den politisch Verantwortlichen ist, dann kann nur die rede von tiefen Staat sein! Dann ist die BRD auf dem besten Wege zum Unrechtsstaat! Und Trittbrettfahrer von rechts fühlen sich ermutigt weiter zu machen! Wenn die Opfer ethnisch deutsche gewesen wären , wäre Friedrich natürlich sofort zurückgetreten !

  3. Optimist sagt:

    „Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, scheidet aus dem Amt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hat bestätigt, dass Fromm zum 31. Juli in vorzeitigen Ruhestand versetzt wird. Dies sei laut Beamtengesetz möglich, wenn der Betreffende das 63. Lebensjahr vollendet hat, was bei Fromm AB DER KOMMENDEN WOCHE ZUTRIFFT.“

    http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-pannen-bei-den-nsu-ermittlungen-verfassungsschutz-praesident-fromm-scheidet-aus-dem-amt-/6823222.html

    Augenwischerei, Schmierentheater, absolut bedeutungsloser Schritt, da es keinerlei Konsequenzen für Herrn Fromm nach sich zieht, die Rente ist sicher und er wird natürlich für rein gar nichts auch nur Ansatzweise belangt.

    Ich komme zu folgendem Resümee: Der Staat deckt unzweifelhaft Neonazis und verhindert ganz bewusst Aufklärungsmaßnahmen. Mein Vertrauen ist bei minus 100%. Was bedeutet das für meine zukünftige Einstellung in Deutschland? Ich lebe mein Leben auf meine Art und sehe jegliche Appelle in meine Richtung seitens eines Hernn Friedrichs oder eines Staates mit seiner überheblichen Lei(d)tkultur als vollkommen bedeutungslos an und werde mich von nichts mehr tangieren lassen, soweit es möglich ist.

  4. Mel sagt:

    Der deutsche RECHTSstaat und die Regierung müssen ECHTE VERANTWORTUNG tragen!
    Jetzt!

    Migrantische Organisationen sind gefordert dies EINZUFORDERN, mit VEHEMENZ! Sonst machen sie sich selbst obsolet und unglaubwürdig!

    Sonst müssen nicht nur Fromm, Zierke, Friedrich & Co (siehe Artikel und Sonstige, deren Namen heute noch nicht bekannt sind) gehen, sondern auch Vertreter großer migrantischer Organisationen!

    Im Übrigen gilt dies auch für Funktionäre der Bundestagsparteien.
    Keine bloße Erschütterung und hohlen Worthülsen, sondern Taten und klare Forderungen müssten jetzt folgen!
    Wo bleiben diese?
    Ohne klare Positionierung durch entsprechendes Handeln und unmissverständliches Vorantreiben des Untersuchungsprozesses sowie gemeinsames Eintreten für weitreichende strukturelle Konsequenzen, drücken diese Funktionäre nichts anderes als rassistisches Wohlwollen und Mittäterschaft im Geiste – wenn nicht sogar in der Tat – aus!

    Auch von den Kirchen sollte uneingeschränkter Schulterschluss gegen die unerträglichen Umstände und rassistischen Strukturen in deutschen Ämtern und Behörden erfolgen!

    WO BLEIBT DIESE KLARE POSITIONIERUNG POLITISCHER UND GESELLSCHAFTLICHER VERANTWORTLICHER?

    Es wurde noch nicht einmal etwas zum Jahrestags des Solinger Brandaschlags geäussert! Was sagt das aus? Was für Zeichen werden hier wirklich gesetzt?
    Schweigen ist ein klares Zeichen!
    Wer ist hier wirklich Täter?

    Wenn das Schweigen weiter anhält, wird klar, dass nicht nur die Handvoll Neonazis der Zwickauer Terrorzelle alleiniger Täter ist.

  5. AHA sagt:

    Egal was aufgedeckt wird. Ich glaube das die rechtsradikale Szene erst am Anfang steht mit ihrer Gewaltoffensive. Das heißt es wird sich wohl immer mehr zuspitzen.

  6. […] angestoßen hat ohne ein Parteiausschlussverfahren. Es waren Beamte in den Innenministerien, die NSU-Akten vernichtet haben und Sicherheitsdienste, die jahrelang lieber weggeschaut und vertuscht haben. Es sind […]

  7. […] kurze Amtszeit voller Skandale Die Vermisst-Plakataktion im August 2012 oder die Aktenvernichtungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach Bekanntwerden der NSU-Morde fielen ebenfalls in […]



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