Wieder NSU-„Panne“
„Rücktritt“ ist Tabuthema, dafür hat „Willkommenskultur“ Hochkonjunktur
Der Verfassungsschutz vernichtete Akten nach Bekanntwerden der NSU. Damit wurde die x-te „Panne“, gefunden – ohne einen einzigen Verantwortlichen. Wohl deshalb bringt niemand „Rücktritt“ über die Lippen, dafür hat „Willkommenskultur“ Hochkonjunktur.
Von Ekrem Şenol Freitag, 29.06.2012, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 06.07.2012, 0:17 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Am 4. November 2011 flogen die NSU-Rechtsterroristen auf. Die Bundesanwaltschaft übernahm den Fall und wies das Bundesamt für Verfassungsschutz an, die Akten zusammenzustellen. Am 11. November 2011 durchsuchten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes den Aktenbestand und vernichteten sie. Das wurde am Mittwochabend (28.6.12) bekannt.
„Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden und sie haben die Akten vernichtet.“ So fasste der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), die Vorgänge zusammen. Ein Dickicht von Verflechtungen und Querverbindungen, dass zunehmend undurchsichtiger wird. Kein Anhörungstag des Untersuchungsausschusses, an dem nicht „Versagen“, „Pannen“ und „Fehler“ eingeräumt werden. Begriffe, die Hochkonjunktur haben.
Dabei hätte längst klar sein müssen, dass die Sicherheitsbehörden tiefer in diesem Sumpf stecken, als man anfangs glauben mochte. Und offensichtlich geht es den Sicherheitsleuten nur noch darum, Schadensbegrenzung zu betreiben, um aus diesem Loch doch noch unbeschadet herauszukommen.
In so einer Konstellation sollte auch klar sein, dass jedwede „Aufklärung“ nicht in jenen Händen verbleiben kann und darf, die unter Verdacht stehen, wie auch immer verantwortlich zu sein. Denn schlussendlich ist ebenfalls klar, dass das NSU-Trio nicht zu dritt war. Doch das Erstaunliche an dem bisherigen Verlauf der „Ermittlungen“ ist, dass bis heue niemandem das Wort „Rücktritt“ über die Lippen geht. Keinen einzigen Verantwortlichen hat man bisher finden können!?
Edathy weiter: „Solche Vorkommnisse machen es schwierig, Verschwörungstheorien überzeugend entgegenzutreten.“ In der Tat. Man denke nur an die Umfrage unter Türkeistämmigen vom Dezember 2011. Über 75 Prozent glauben, dass der Staat die rechtsextreme NSU unterstützt hat und rund 70 Prozent glauben, dass verantwortliche Politiker die Morde vertuschen wollen. Wie die Ergebnisse ausfallen würden, wenn die die Umfrage heute durchgeführt werden würde?
Es passt ins Bild, dass am Tag, an dem die Aktenvernichtung bekannt wurde, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), anlässlich der Vorstellung des 9. Lageberichts über die Ausländer in Deutschland eine so genannte „Willkommenskultur“ beschwor. Ein Begriff, der ebenfalls Hochkonjunktur hat, genauso wie die Frage, warum Özil & Co. nicht die Nationalhymne singen oder warum Türken bei der Einbürgerung ihren türkischen Pass beibehalten wollen. Wie makaber. Leitartikel Politik
Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.
MiGGLIED WERDEN- EU-Asyl-Reform Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa
- Wahlprogramm beschlossen AfD Brandenburg beschließt Remigration „im großen Stil“
- „Rechentrick“ Größter Empfänger deutscher Entwicklungshilfe ist…
- AfD und BSW auch dafür Bundestag beschließt Regelung für Bezahlkarte für…
- Burg im Spreewald Neuer Schulleiter kämpft gegen rechte Ideologien
- El Hierro statt Lampedusa? Routen von Bootsflüchtlingen ändern sich
Ich muss zugeben, dass ich anfangs noch dachte die Migranten würden mal wieder wie üblich völlig übertreiben mit ihren Vorwürfen, aber diesmal scheint was dran zu sein am „tiefen Staaten“ in Deutschland.
Im Bundesamt für Verfassungsschutz müsste man einmal die komplette Belegschaft feuern und Neue einstellen. Da hält sich doch nur noch das allerletzte Pack auf!
Mal ganz ehrlich: Wer hat denn was anderes erwartet? Der Umgang des Staates mit diesen „Pannen“ läuft doch seit dem Auffliegen der NSU immer gleich ab, nämlich indem man einfach alles auf „Pannen“ begrenzt, das war doch von anfang an die Marschroute. Obwohl die Öffentlichkeit über Personen wie dem „kleinen Adolf“ oder den an min. einem Tatort gesehenen V(oder BKA)-Leuten bescheid weiß, obwohl man derart viele Hintermänner vorläufig festnehmen konnte, welche quasi alle wieder auf freiem Fuß sind, nachgewiesenermaßen die Täter mit Waffen, Papieren und Geldern unterstützten usw. Wie lange wird wohl das Mondgesicht Zschäpe sitzen? 2,3 oder 4Jahre?
Die ganze Sache stinkt zum Himmel. Da können die noch so viel unter den Teppich kehren. Nach außen kann D sein Gesicht vielleicht dadurch wahren, doch wir, die wir hier leben, wir bekommen alles mit. Und so will man also unser Vertrauen zurück gewinnen. Eine Farce ist das, nicht einmal ein schlechter Witz.
Ich werde daraus meine eigenen Konsequenzen ziehen und in Zukunft jegliche (An)Forderungen an uns Türken oder Muslime als nichtig und ebenso wertlos wie diesen verlogenen und Nazis deckenden Staat ansehen, weil man uns, unseren Glauben und alles was uns ausmacht eben genauso behandelt. Ich bin fertig mit dem deutschen Rechtstaat.
„Deutscher RECHTsstaat“, musste herzhaft lachen. Den staatlichen Institutionen fehlt jegliches (Un-)rechtsverständnis. Im Gegenteil, sie befördern diese. Siehe: Wenn der Staat selbst kriminell ist.
Noch weiter: Politische Funktionäre und Amtsträger verlieren ihre Daseinsfunktion, das Volk demokratisch zu vertreten, politisch-gesellschaftliche Missstände aufzuheben und Entwicklung voranzutreiben. Mitnichten!
Sie wirken zunehmend als verschüchterte Marionetten, unbeholfene Statisten und Abziehbilder irgendwelcher Interessen, die eindeutig nicht dem gesellschaftlichen Gemeinwohl dienen.
Und am Ende zeichnen sie eine böswillige Karikatur ihrer selbst, wenn sie dies auch noch zu decken versuchen.
Propagandastaat ahoi.
…über die Ausländer in Deutschland eine so genannte „Willkommenskultur“ beschwor. Ein Begriff, der ebenfalls Hochkonjunktur hat, genauso wie die Frage, warum Özil & Co. nicht die Nationalhymne singen oder warum Türken bei der Einbürgerung ihren türkischen Pass beibehalten wollen. Wie makaber….
man vergesse auch nicht die Aktionen von und an den sog. Salafisten -Messerattacken und Razzien-, von denen man wissen sollte, dass diese von V-Leuten durchsetzt sind. So etwas kommt für einen Friedrich wie gerufen.. Bei den Pro-dioten sieht die Sache auch nicht viel anders aus… Was war das Ergebnis dieser bundesweiten (sic!) Razzien? Nichts, aber dafür heroische Schlagzeilen..
…Im Bundesamt für Verfassungsschutz müsste man einmal die komplette Belegschaft feuern und Neue einstellen….
Quis custodiet ipsos custodes?
die mehrheitsgesellschaft hat kein interesse an aufklräung. warum auch? morde an ausländer? wen interessierts? einfach umschalten und patriotisch „schland…“ geben.