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Critical und Incorrect

Medienverantwortung in Zeiten der Panikmache

Im Juni hat das Bundesinnenministerium Pressemitteilungen zu den Themen Salafisten, Sportlerehrung, familienfreundliche Personalpolitik etc. herausgegeben. Pressemitteilungen zu verfassungsrechtlich problematischen Behördenzusammenlegungen fehlen auffällig – von Sabine Schiffer.

Kürzlich erhielt ich den Anruf einer jungen Journalistin, die sich an einen meiner Voträge zum Islambild in den Medien erinnerte und nachfragen wollte, wie sie die Gefährdungslage durch Salafisten genau recherchieren könne. Anlass war die Pressemitteilung des Innenministeriums vom 14. Juni wegen neuer Razzien und dem Verbot einer salafistischen Organisation, so Innenminister Friedrich, nachlesbar auf der Website des Bundesinnenministeriums.

Die Kollegin musste ich leider enttäuschen, da ich mich mit der Thematik gar nicht befasst habe, konnte ihr aber den ein oder anderen Ansprechpartner zur weiteren Recherche empfehlen. Soweit so verantwortungsvoll, denn irgendwie war sie skeptisch, ob das Thema wirklich so sei, wie der Innenminister nun schon zum wiederholten Male verkündete. Dazu kann ich auch nichts sagen, aber etwas zur Veröffentlichungspraxis des Ministeriums – wie sich nach einer kurzen Recherche auf der BMI-Website sowie eines noch kürzeren Telefonats mit der Pressestelle ergab.

Öffnet man die offizielle Website unter dem Link www.bmi.bund.de so scheint eine Slideshow auf – mit sechs Themenschwerpunkten. Zuerst ist da der Hinweis auf die Salafistenrazzia zu sehen mit Unterlink auf die besagte Pressemitteilung vom 14.06. Dann vergibt Sportminister Friedrich das Silberne Lorbeerblatt an junge SportlerInnen, so verkündet am 12. Juni. Als drittes erscheint ein Bild von einer Sitzung vieler dunkelgekleideter Herren in einem großen Saal, das den Titel „Erstes Führungskräftekolleg Polizei und Verfassungsschutz“ trägt und auf eine Pressemitteilung vom 6. Juni verweist. Dann schmückt ein Bild mit fünf Herren die Überschrift „Freiheitsbewegungen sind Teil der europäischen Erinnerung“, eine Buchvorstellung in der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärt die Pressemitteilung vom 5. Juni 2012. „Moderne Verwaltung – Open Government“ heißt das nächste Thema, dessen Pressemitteilung ebenfalls vom 5. Juni stammt. Und last not least befindet sich ein Gruppenfoto mit Damen in der prominent platzierten Slideshow zum Thema „Entschlossene Schritte gegen Stadiongewalt“, angekündigt bereits am 1. Juni 2012. Soweit, so übersichtlich.

Auf der gleichen Website sieht die Unterseite „Pressemitteilungen“ jedoch ganz anders aus. Hier befinden sich die Mitteilungen, die das Pressereferat des Ministeriums herausgibt. Diese werden an einen Verteiler von ca. 500 Adressaten, allesamt Medienvertreter, verschickt. Diese Möglichkeit können nur Journalsiten in Anspruch nehmen, aber alle Bürger haben die Möglichkeit, sich per RSS-Feed über Aktualisierungen auf der Website informieren zu lassen. Nur über diesen Weg oder über regelmäßiges Inspizieren der Seite hätte man also von den nächsten Schritten zur Zusammenlegung von Geheimdienst und Polizeiaufgaben erfahren.

Denn im Monat Juni gibt es nur Pressemitteilungen zu den Themen Salafisten, Sportlerehrung, familienfreundliche Personalpolitik des BMI, sowie den Online-Konsultationen im Rahmen der online-Verwaltung, wie es auch eines der Themen in der Slide-Show war. Ausgerechnet der Hinweis auf eine Maßnahme, die aus historischen Gründen in Deutschland sehr kritisch gesehen wird, ist als Pressemitteilung nicht vorhanden und somit auch nicht an die abonnierten Journalisten verschickt worden.

Noch vor den Endberichten der Untersuchungsausschüsse zu den Rechtsextremisten rund um den NSU und etwaige Verstrickungen der Dienste, geht man also weitere Schritte in eine Richtung, die allenfalls dann sinnvoll wäre, wenn es sich tatsächlich um eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen gehandelt hat – beim „Übersehen“ der sog. Zwickauer Terrorzelle. Nun stellt sich ja immer mehr heraus, dass es offensichtlich Verbindungen anderer Art gab, worauf zuletzt die Handytelefonate Beate Zschäpes hinwiesen mittels eines Handys, das zur Ausrüstung des Verfassungsschutzes gehörte. Handelt es sich aber tatsächlich um anderes als Ermittlungspannen, dann wäre das Zusammenlegen der Behörden geradezu fatal, denn es wird für wesentlich weniger statt mehr Transparenz sorgen.

Dies kritisch zu begleiten, wäre eine klassische Aufgabe der Medien als vierte Gewalt. Wie leicht man deren Aufmerksamkeit aber binden kann, davon zeugt die aktuelle Berichterstattung über die Razzien, denn Razzien sind immer in beliebtes Medienthema: ob bei Salafisten oder Banken, ob mit oder ohne Ergebnis. Wie die Sache ausgeht, wird oft nur noch selten berichtet – es sei denn, es gibt wieder eine Pressemitteilung.