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Aachen

Pro NRW Politiker vom Polizeidienst suspendiert

Aachener Polizeihauptkommissar und Pro-NRW-Funktionär wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Die polizeilichen Grundsätze seien mit dem Auftreten und den parteilichen Funktionen dieses Mannes nicht vereinbar.

Der Vizevorsitzende des Landesverbands von „Pro NRW“ und gleichzeitig Hauptkommissar bei der Aachener Polizei, ist vom Polizeipräsidenten Klaus Oelze mit Wirkung zum 15. Mai 2012 vom Dienst suspendiert worden. Das teilte die Aachener Polizei „auf Grund von Medienanfragen“ in einer schriftlichen Mitteilung am Dienstag (15.5.12) mit. Eine Woche zuvor hatte das MiGAZIN auf den Mann aufmerksam gemacht.

Der Polizeibeamte steht im Verdacht, in seiner Eigenschaft und im Auftreten als Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Pro NRW gegen das Beamtenstatusgesetz verstoßen zu haben. Pro NRW gilt als rechtsextrem und ist laut Verfassungsschutzbericht verfassungsfeindlich.

Polizeipräsidenten Oelze: „Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit. Diese über allem stehenden freiheitlichen Grundsätze sind mit der Position, dem Auftreten und den parteilichen Funktionen dieses Polizeibeamten nicht vereinbar.“

Ungeachtet dessen wirbt und prahlt die Pro NRW im Internet weiter mit der Dienstbezeichnung des Suspendierten als „Polizeibeamter“. Allem Anschein nach soll damit Recht und Gesetz proklamiert werden.

Laut Aachener Zeitung will der nun suspendierte Polizist und Pro NRW Funktionär vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die zunächst auf drei Monate festgelegte Suspendierung einlegen. Er werde von einem Rechtsanwalt vertreten, der bereits zahlreiche führende Rechtsextreme aus der Region in einschlägigen Prozessen vertreten habe. (bk)