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Migration und Integration in Deutschland

Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Deutsche Presse

16.05.2012 – NSU, Neonazi, Türkei, Visafreiheit, Islam, Ausländerbehörde

SPD fordert Migrantenquote; Erneut gibt es Klagen über die Ausländerbehörde; Merkel bekennt sich zum Islam; Thüringer Ausschuss präsentiert NSU-Bericht; In Deutschland fehlen insgesamt 260.000 Kita-Plätze; Das Betreuungsgeld wird noch vor der Sommerpause verabschiedet; Breivik-Prozess; Orhan Pamuk: „Die EU hat die Herzen vieler Türken gebrochen“

VONÜmit Küçük

DATUM16. Mai 2012

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Die Themen des Tages sind:

Mitglieder der SPD fordern eine MigrantInnenquote für die engere Landesspitze der Partei. Dies sei „der selbstverständliche nächste Schritt, was die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund betrifft“, sagt etwa Orkan Özdemir,

Der Eingangsbereich der Ausländerbehörde in der Kleyerstraße ist proppenvoll. Die Menschen, die seit den frühen Morgenstunden gewartet haben, drängen um 8 Uhr vor die Schalter, um ihre Angelegenheiten zu klären.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die Aussage von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gestellt. „Zu sagen, der Islam gehört nicht zu Deutschland, finde ich, ist sicherlich falsch“, sagte sie am Montag in einer Berliner Schule.

Das Wahlrecht, die Arbeit im Bundestag, die Griechenland-Krise, der Beitritt der Türkei zur EU – fast im Schweinsgalopp jagte Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär am Montag bei ihrem Besuch in der Jacob-Curio-Realschule in Hofheim mit den Zehntklässlern durch die politischen Themen.

Das Gutachten des Ausschusses zum NSU-Terrortrio kommt zu einem vernichtenden Urteil. Handwerkliche Fehler und Konkurrenz zwischen Behörden verhinderten die Festnahme.

Es gibt nur eine gute Nachricht im Bericht der Thüringer Expertenkommission – wenn man von einer „guten Nachricht“ im Zusammenhang mit den zehn Morden des NSU überhaupt reden will. Die drei Neonazis seien nicht von staatlichen Stellen gedeckt worden oder selbst V-Leute des Verfassungsschutzes gewesen.

In einem Bericht werden schwere Vorwürfe gegen den thüringischen Verfassungsschutz erhoben: er habe bei den Ermittlungen zur Mordserie des NSU eine rechtsextreme Quelle mehrfach vor der Polizei gewarnt und Informationen über das Trio nicht ausgewertet.

Der Prozess um die Entführung und Ermordung der Kurdin Arzu Ö. steht vor dem Abschluss. Die fünf Geschwister hatten die Entführung bereits am ersten der bislang vier Verhandlungstage zugegeben.

Verfassungsschutz registriert mehr gewaltbereite Muslime. Insgesamt 3040 extremistische Migranten. Jahresbericht für 2011 weist auch deutlich mehr linksextreme Straftaten aus

Lafontaine oder Bartsch – Die Linke streitet darüber, wer demnächst Parteichef werden soll. Lafontaine will den Streit offenbar schnell austragen, eine Kampfkandidatur schließt er aus.

Das Familienministerium sieht bei den Kita-Plätzen größere Lücke als bislang gedacht. Kristina Schröder will den Beruf der Tagesmutter attraktiver machen und Gemeinden neue Finanzhilfen gewähren.

Neue Wohnprojekte vereinen zur Hälfte Alteingesessene und Migranten in einer Wohnanlage. Damit sollen ungezwungene interkulturelle Begegnungen ermöglicht und Integration gefördert werden.

Eine von Ägypten vermittelte Vereinbarung sieht Hafterleichterungen für die Gefangenen vor. Zum dritten Mal seit Beginn des Jahres erzielen Häftlinge mit ihren Aktionen einen Erfolg

Verzweiflungstat vor dem „Tinghus“: Am Nachmittag hat sich in Oslo ein Mann selbst angezündet – vor dem Gericht, in dem derzeit der Prozess gegen den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik stattfindet.

Außenminister Guido Wester-welle hat die EU aufgefordert, den Stillstand in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei zu überwinden. ‚Viel zu lange‘ sei kein Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnet worden, ‚viel zu lange bewegen wir uns im Kreis‘, sagte Westerwelle am Dienstag in Istanbul.

Viele Türken haben fest an die EU geglaubt, doch in den vergangenen Jahren hätten sie diesen Glauben verloren, sagt Orhan Pamuk. Der türkische Nobelpreisträger erhält in diesem Jahr die höchste dänische Kultur-Auszeichung, den Sonning-Preis.

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