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Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Aachen

Hoher Pro-NRW-Funktionär und Polizeihauptkommissar weiter im Dienst

Während ein Duisburger Polizei-Anwärter mit Kontakten zu Salafisten, vom Dienst suspendiert wurde, darf ein hoher Pro-NRW-Funktionär in Aachen weiterhin als Polizeihauptkommissar tätig sein. Das wirft Fragen auf…

Dass Pro NRW und Salafisten sich gegenseitig ergänzen und mehr gemeinsam haben, als sie wahrhaben wollen, ist mittlerweile Konsens. Sie verbindet vor allem, dass sie keinen Respekt vor Recht und Gesetz haben und nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Und weil das nicht sein darf, wurde jüngst ein Duisburger Polizei-Anwärter mit Kontakten zu Salafisten, vom Dienst suspendiert. Das eingeleitete Disziplinarverfahren sorgte bundesweit für Aufsehen und wird laut Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr vermutlich mit der „Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“ enden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte Grundgesetztreue an und sagte, es gehe darum, „ob der Polizeibeamte noch für unsere Verfassung einsteht“.

Pro-NRW-Funktionär nicht suspendiert
Wie das MiGAZIN recherchierte, scheinen diese Selbstverständlichkeiten aber nur bei Salafisten zu greifen. Denn der Aachener Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Pro NRW, im Hauptberuf Polizeihauptkommissar, darf weiterhin seinen Dienst antreten – ohne großes Aufsehen und bis heute an der Öffentlichkeit vorbei.

Er muss sich lediglich gefallen lassen, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen zu sein. Das entschied jedenfalls die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen am 15. März 2012 (Az. 1 K 190/11). Bereits ein Jahr zuvor war ein Antrag des Polizisten und Pro NRW Aktivisten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Art der Dienstaufsicht abgelehnt worden.

Pro NRW hausiert mit Dienstgrad des Polizisten
Aufgeflogen war das Ganze, weil die rechtsextreme Pro NRW im Juli 2010 auf ihrer Homepage mitgeteilt hatte, dass der Polizeihauptkommissar zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Aachen gewählt worden war. Ausdrücklich wurde dabei auch der Dienstgrad des Klägers erwähnt.

Daraufhin setzte der Polizeipräsident den Pro-NRW-Funktionär in den Innendienst um und unterstellte ihn einer „besonders engen Dienstaufsicht“. Hiergegen wandte sich der Pro-NRW-Mann, der sich als Ausländerfeind stigmatisiert sah und „Bossing-Handlungen“ beklagte. Er begehrte die Aufhebung der besonders engen Dienstaufsicht, den Widerruf bestimmter Äußerungen und Schmerzensgeld dazu.

Eine Frage, die beantwortet werden muss
Die Aachener Richter haben die Maßnahmen des Polizeipräsidenten jedoch nicht beanstandet. Da die Partei Pro NRW vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sei die Wahl des Polizeihauptkommissars mit Blick auf die gebotene politische Mäßigung eines Beamten erläuterungsbedürftig. Auch sei die Unterwerfung unter eine besonders enge Dienstaufsicht nicht stigmatisierend. Der Kläger erwecke den Anschein, seine dienstliche Stellung politisch auszunutzen. Daher werde bei ihm allein auf eine absolut korrekte Einhaltung der Dienstpflichten geachtet.

Soweit die Richter. Bleibt nur noch die Frage zu klären, ob der Duisburger Polizei-Anwärter mit Kontakten zu Salafisten zu hart oder der Aachener Polizeihauptkommissar und hoher Pro-NRW-Funktionär zu mild sanktioniert wurde. (bk)

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34 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. gast2 sagt:

    ihre behauptung daß die pro NRw Leute sich nicht an Recht und Gesetz halten ist nicht richtig. Richtig ist daß die Pro NRW Leute ihr Recht auf Meinungsfreiheit und versammlungsfreiheit in nicht zu beanstandender Gewaltfreiheit und ohne die Vornahme von regelverletzungen wahrnehmen während die Salafisten uns mit gewalt eine steinzeitgesellschaftsordnung überstülpen wollen.

  2. Misti sagt:

    In der Fabel von Georg Orwell Farm der Tier heißt es „Alle Tiere sind gleich,. Aber manche sind gleicher.“

    Als Parabel scheint diese Erkenntnis auch im Hier und Jetzt nicht minder an Bedeutung zu verlieren!

  3. Socke sagt:

    Soweit mir bekannt ist noch keine Pro-NRW Anhänger mit Stöckern/Steinen/Messern gegen Polizeibeamte vorgegangen.
    Auf Salafisten trifft dies zu.
    Soweit mir bekannt haben Pro-NRW bis dato keine anschläge verübt, oder zumindest versucht.
    Auf Salafisten trifft dies zu.
    Soweit mir bekannt steht Pro-NRW durchaus nicht gegen das Grundgeset, nicht umsonst eines der zentralen Punkte warum sie gegen Salfismus sind.
    Auf Salafisten trifft die Ablehnung des Grundgesetzes zu, da für sie einzig der Koran und die scharia als System gültig sind.

    Anstatt einfach zu behauüten Pro NRW hätte keinen Respekt vor Recht ud Gesetz wäre die Angabe der diese Annahme zugrunde liegenden Tatsachen richtig und notwendig gewesen. Nur so können die Leser entscheiden ob sie dem Autor folgen, oder eben nicht.

  4. europa sagt:

    Also ich kann beim besten Willen nicht verstehen warum das migazin sich hier so stark für die Salafisten einsetzt. So langsam kommt mir das Gefühl hoch bei migazin wäre man eigentlich ganz glücklich darüber wie die salafisten mit deren Meinungsfreiheit um gingen.

    abstoßend!

    Zu glauben pronrw wäre für unsere Gesellschaft eine grössere Gefahr als gewalttätige potentielle amokläufer, ist einfach nur lächerlich und komplett realitätsfremd.

    Fakt ist: die von pronrw haben friedlich demonstriert und die salafisten haben randaliert, mit Steinen geworfen und mit Messern bewaffnet die Polizisten angegriffen und das ganze auch noch geplant. Wer da noch glaubt die Leute von pronrw hätten was falsch gemacht, gibt sich nur der Lächerlichkeit preis und entblösst seine Gesinnung.

  5. BiKer sagt:

    @ europa

    hä??? für salafisten einsetzen? hier?

    der artikel wird eingeleitet mit: „Dass Pro NRW und Salafisten sich gegenseitig ergänzen und mehr gemeinsam haben, als sie wahrhaben wollen, ist mittlerweile Konsens.“

    ist das ihr verständnis von einsetzen für salafisten? die gleichstellung mit rassisten und rechtsextremisten? hä? hier?

  6. Durchgreifen sagt:

    „Dass Pro NRW und Salafisten sich gegenseitig ergänzen und mehr gemeinsam haben, als sie wahrhaben wollen, ist mittlerweile Konsens. Sie verbindet vor allem, dass sie keinen Respekt vor Recht und Gesetz haben und nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.“

    *LOL*

    Da schäumt euch der Mund, was?

  7. europa sagt:

    @biker

    Aus dem Artikel:
    ‚Wie das MiGAZIN recherchierte, scheinen diese Selbstverständlichkeiten aber nur bei Salafisten zu greifen.“

    Der Artikel suggeriert, dass der deutsche Staat gegen Salafisten angeblich strenger vorgehn, als gegen pronrw-mitglieder obwohl beide Gruppen angeblich gleich kriminell seien. Das grosse Problem der Realität ist aber dass beide nicht gleich sind. Denn die Salafisten haben im Gegensatz zu pronrw schon bewiesen, dass sie gewalttätig sind und auf unser GG scheissen, das muss man pronrw noch nachweisen.

    dass das migazin in diesem Artikel mal wieder versucht den deutschen Staat gegenüber andersgläubigen als ungerecht darzustellen ist offensichtlich und für jeden halbwegs kritischen Leser direkt herauszuerkennen. dass das migazin auf die Art und weise die Salafisten als Opfer des deutschen Staates stilisiert finde ich einfach nur traurig aber andererseits enttarnt es auch die Gesinnung dieses migazins.

  8. Kehrhelm Kröger sagt:

    Die gewaltfreie Kleingruppe Pro NRW mit den tötungsbereiten Salafisten auf eine Ebene zu stellen, ist dem Autor nicht zu dämlich?! Ausübung der gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit mit Polizistenattacken moralisch auf eine Ebene zu stellen, ist für dein Autor okay?

    Hat der Autor nicht bemerkt, dass die ganze Gewalt AUSSCHLIESSLICH von den Salafisten ausgeht??

  9. Gelbe Socke sagt:

    „Dass Pro NRW und Salafisten (…) mehr gemeinsam haben, als sie wahrhaben wollen, ist mittlerweile Konsens.“

    Nein, dies ist keineswegs Konsens in der Bevölkerung, auch wenn eine Reihe von Journalisten versuchen, diesen angeblichen Konsens herbeizuschreiben. Man sieht und hört die Unterschiede nur zu gut.

  10. Mayer sagt:

    Warum sagt der Autor so genüsslich,das PRO NRW vom Verfassungsschutz beobachtet wird ? Die Partei Ihrer so hochgelobten Sevim Dagdelen, die Linken werden auch vom Verfassungsschutz beobachtet und trotzdem sitzt die Partei im Bundestag


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