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Migration und Integration in Deutschland

Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Islamunterricht à la NRW-Modell

Kein Religionsunterricht zweiter Klasse!

Ein gleichberechtigter bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht setzt verfassungsrechtliche Klarheit voraus. Die Kritik des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) an NRW ist im Ton anmaßend, aber im Kern richtig – von Gerhard Merz.

Chronologie eines langen Weges
Die Prüfung der Möglichkeiten zur Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts ist bereits Teil des schwarz-gelben Koalitionsvertrages. Das Integrationsministerium hatte dazu zu Beginn der Legislaturperiode einen Runden Tisch „islamischer Religionsunterricht“ eingerichtet, um mit verschiedenen Verbänden und Einzelpersonen hierüber zu diskutieren. Schon bei der Besetzung des Runden Tisches kam es zu Problemen, weil einerseits profilierte, aber unliebsame Organisationen zunächst ausgeschlossen, dann über einen Umweg aber doch beteiligt wurden, zum anderen, weil auch ausgewiesene Kritiker der Einführung des IRU – seltsamerweise – mit am Tisch saßen. Entsprechend holprig verlief die Arbeit auch am Anfang. Das nötige gegenseitige Vertrauen musste hart erarbeitet werden und ist immer noch ein höchst fragiles Gut.

Immerhin konnte der Runde Tisch sich über ein von allen beteiligten Verbänden getragenes Curriculum verständigen. Die Voraussetzungen für die Ausbildung entsprechender Lehrerinnen und Lehrer wurden im Verbund der Universitäten Frankfurt und Gießen geschaffen.

Nachdem der Integrationsminister den Verbänden ursprünglich bis Sommer 2011 Zeit lassen wollte, Anträge auf Anerkennung als Ansprechpartner für die Durchführung des IRU zu stellen, verkürzte er die Frist Ende Dezember 2010 überraschend. Die Anträge sollten, so Hahn nun, bis Mitte Februar 2011eingereicht werden. Daraufhin gingen Anträge zweier Verbände (Ditib und Ahmadiyya) im Januar 2011 ein. Im Mai fragte die SPD-Landtagsfraktion die für die Prüfung zuständige Kultusministerin, wer mit der rechtlichen Bewertung der Anträge befasst sei, um die Erfolgschancen bemessen zu können. Die Kultusministerin antwortete, die Entscheidung für einen Gutachter sei noch nicht gefallen. 5 Monate nach Eingang der Anträge hatte man demnach noch nicht einmal geklärt, wer diese prüfen soll und das, obwohl die Landesregierung selbst eine Fristverkürzung für die Einreichung vorgenommen hatte. Mittlerweile liegen die Gutachten über die Anträge auf Anerkennung als Religionsgemeinschaften laut Kultusministerium zwar vor. Zu welchem Ergebnis die Gutachten kamen, wurde jedoch noch nicht mitgeteilt. Eine entsprechende Anfrage seitens der SPD-Landtagsfraktion ist für die nächste Plenarsitzung des Landtags eingereicht, man darf auf die Antwort gespannt sein. Aktuell wird durch eine staatskirchenrechtliche Prüfung in einem zweiten Schritt geklärt, ob die Antragsteller als Partner des Staates für bekenntnisorientierten Religionsunterricht infrage kommen. Ein Ergebnis der Prüfung soll bis Ende Juli vorliegen.

Wir sind als SPD-Landtagsfraktion verhalten optimistisch, was den Inhalt der Gutachten angeht. Wir erwarten, dass im Falle einer positiven Begutachtung der Weg zur Einführung eines im verfassungsrechtlichen Sinne vollgültigen IRU ohne Wenn und Aber gegangen wird. Wir erwarten aber auch, dass der Widerstand innerhalb der Koalition weiterhin beträchtlich sein wird.

Warum kräht der Hahn so laut?
Die mittlerweile mehrfach und sehr lautstark bis an die Grenze der offenen Brüskierung anderer Landesregierungen geäußerte Kritik des hessischen Integrationsministers Hahn am islamischen Religionsunterricht in NRW ist – so meine Vermutung – durchaus vor diesem hessischen Hintergrund zu sehen. Einerseits könnte der Minister versuchen, durch seine strikte Betonung der verfassungsrechtlichen Anforderungen denen in den eigenen Reihen einen Riegel vorzuschieben, die immer wieder den aus ihrer Sicht besseren Weg eines staatlichen Islamkundeunterrichts gehen wollen. Zum anderen entgegnet er damit natürlich auch der Kritik daran, dass es in Hessen natürlich in der Tat alles andere als zügig vorangeht – wobei manche Kritiker vergessen, dass auch ein staatliches Fach Islamkunde nicht so schnell einzuführen wäre, weil z.B. auch dafür geeignete Lehrer und ein Curriculum gebraucht würden. Der Zeitpunkt der Kritik Hahns könnte auch mit der Integrationsministerkonferenz zusammenhängen, die am 22.3. und 23.3. in Saarbrücken stattfand und die er zur Profilierung nutzen wollte. Dass es Herrn Hahn nicht nur um die Wahrung der Verfassung geht, darf jedenfalls unterstellt werden.

Verfassungsrechtlich gesehen ist seine Kritik vor allem darin begründet, dass der in NRW als Ansprechpartner für den Unterricht fungierende Beirat eben nicht nur aus Vertretern muslimischer Verbände besteht, sondern auch aus Ministeriumsvertretern, so dass im Grunde auf einem Umweg eine „staatliche Einmischung“ in den Religionsunterricht vorliegt. Die nordrheinwestfälische Landesregierung hat sich hier ein „Schlupfloch“ gesucht, sie bezeichnet die staatliche Beteiligung deshalb als unproblematisch, weil die Regelung gesetzlich befristet ist und es sich nur um eine Übergangslösung handelt. Damit ist aber die grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenklichkeit im Grunde zugestanden, ob es tatsächlich eine Übergangslösung bleibt, wird sich zeigen.

Inhaltlich ist die nordrheinwestfälische Beiratslösung dem verfassungsgemäßen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht jedenfalls näher, als die von Hahn noch vor nicht allzu langer Zeit immer wieder verkündete mögliche Alternative eines Islamkundeunterrichts, welcher vollständig durch den Staat gelenkt würde. Dennoch ist seine nun verfolgte Lösung, die im Übrigen bereits seit Beginn der Legislaturperiode die der SPD-Landtagsfraktion ist, nämlich die Einführung eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichts mit einer anerkannten Religionsgemeinschaft als Ansprechpartner, die einzige verfassungsrechtlich unbedenkliche. Aber auch Herr Hahn wird erst beweisen müssen, dass er eine solche verfassungsrechtlich saubere Lösung politisch durchsetzen kann.

Die Muslimen in Deutschland und ihre Organisationen sollten ein Interesse daran haben, dass ein vollgültiger IRU eingeführt wird, auch wenn das vielleicht ein wenig länger dauert. Alle anderen Lösungen würden den Islam zu einer Religion zweiter Klasse stempeln. Das wäre dann allerdings auch ein integrationspolitisches Signal – aber ein fatales!

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Ein Kommentar
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  1. […] Artikel wurde angeregt durch Gerhard Merz im MiGAZIN und Hadi Schmidt-El Khaldi im […]



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