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Daniela Kolbes Zwischenruf

Es bewegt sich etwas, aber noch lange nicht genug

Viel ist passiert im letzten Monat: Die Ergebnisse zum anonymisierten Bewerbungsverfahren wurden vorgestellt, Innenminister Friedrich entschuldigte sich im Innenausschuss für das Zustandekommen der Bild-Kampagne und wir debattierten über den Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Hochqualifizierten.

Es ist für mich ein Novum, dass sich ein Innenminister für sein Fehlverhalten entschuldigt: „Das war großer Mist, ich bitte um Nachsicht. Das kommt nicht wieder vor“, lauteten die Worte von Innenminister Hans-Peter Friedrich vor den Mitgliedern des Innenausschusses am vergangenen Mittwoch. Die Entschuldigung ist mit Respekt anzuerkennen. Das Eingeständnis von Fehlern zeugt von persönlicher Stärke. Allerdings reicht eine Entschuldigung nicht aus und in diesem Falle entschuldigte sich der Innenminister nur für die Fehlinformationen die er dem Parlament auf Nachfragen, wie denn die Studie vorab an die Bild kam, gegeben hatte. Die Wirkung auf unsere muslimischen Mitbürger/-innen fand keinen Platz in seinen Erklärungen. Auch nicht die Folgen, die eine solche reißerische Bild-Kampagne nach sich zieht: Ein vergiftetes Klima des Miteinanders. Brandgefährlich sind diese alt bekannten Kampagnen, bei denen mit Ressentiment-bedienenden Schlagzeilen Auflagen in die Höhe getrieben werden sollen.

Anonymisierte Bewerbungen sollten zur Pflicht werden
Es bleibt für mich unverständlich, dass die deutsche Wirtschaft, die doch mit lauter Stimme nach Fachkräften ruft, nicht aus Eigeninteresse Verfahren wie die anonymisierten Bewerbungen einführt. Es brauchte erst die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ein Pilotprojekt zu initiieren. Obwohl aus anderen Ländern längst bekannt und wissenschaftlich belegt ist, dass insbesondere Frauen, Menschen mit Migrationsbiographie und Ältere von diesem Verfahren profitieren. Also all jene die trotz gleicher Qualifikationen das Nachsehen auf dem Arbeitsmarkt haben. Ihnen wird mit dem anonymisierten Verfahren die Chance gegeben, mit ihren Qualifikationen zu glänzen. Das Verfahren hilft, dass nicht bereits die schriftliche Bewerbung im Papierkorb landet. Die Fakten sprechen für dieses Verfahren: Es lässt sich leicht umsetzen für mittlere und große Unternehmen, es regt Personaler zum Umdenken an und es bietet Chancengleichheit für strukturell benachteiligte Gruppen. Ich finde, wir brauchen das anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft überall dort, wo es von der Unternehmensgröße her sinnvoll ist.

Die Nutzenökonomie der Bundesregierung und das Lohndumping auf neuem Terrain
Anonymisierte Bewerbungen sind ein Baustein das inländische Potential zu nutzen. Wenn die SPD über ein Fachkräftekonzept diskutiert sind es immer diese beiden ergänzenden Bausteine: Die Potenziale im Inland ausschöpfen und eine Strategie zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.

Im Inland bedeutet das, die Frauenerwerbsquote zu erhöhen, die Zahl der Absolvent/-innen mit einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zu erhöhen, Weiterqualifizierungen im Beruf zu fördern und und und. Zu den Potenzialen im Inland zählen selbstverständlich die schon hier lebenden Einwanderer/-innen. Für ihre angemessene Platzierung auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir zusätzliche Instrumente wie anonymisierte Bewerbungen, die direkte und indirekte Diskriminierung abbauen. Ausländische qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen, beginnt schon mit unseren ausländischen Studierenden und Hochschulabsolvent/-innen. Viel zu wenige von ihnen bleiben nach einem Studienabschluss hier. Das hat mit einer relativ geringen Attraktivität Deutschlands zu tun: Die Bildungsrenditen sind vergleichsweise niedrig, die rechtliche Aufenthaltslage ist kompliziert und schließlich herrscht noch zu wenig ein Klima, in dem Pluralität als Normalität anerkannt wird. Mit ihrem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung nun einige richtige Schritte eingeleitet.

Der Zuverdienst für Studierende wird erleichtert, Hochschulabsolvent/-innen wird mehr Zeit zur Arbeitsplatzsuche eingeräumt und noch einige weitere Details. Dem Herzen des Gesetzes, den Bedingungen zur Zuwanderung von Fachkräften allerdings, kann die SPD nicht zustimmen. Die angesetzte Mindestverdienstgrenze für so genannte Mangelberufe ist aus arbeitsmarktpolitischer Perspektive viel zu niedrig angesetzt. Wer die Grenze für Hochschulabsolventen niedriger ansetzt als das Einstiegsgehalt des öffentlichen Dienstes beträgt, läuft Gefahr die Rahmenbedingungen für Lohdumping zu schaffen.