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Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Daniela Kolbes Zwischenruf

Es bewegt sich etwas, aber noch lange nicht genug

Viel ist passiert im letzten Monat: Die Ergebnisse zum anonymisierten Bewerbungsverfahren wurden vorgestellt, Innenminister Friedrich entschuldigte sich im Innenausschuss für das Zustandekommen der Bild-Kampagne und wir debattierten über den Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Hochqualifizierten.

VONDaniela Kolbe

 Es bewegt sich etwas, aber noch lange nicht genug
Die Autorin ist seit 2009 Mitglied im Deutschen Bundestag und als Innenpolitikerin zuständig für Integrations- und Migrationspolitik der SPD-Bundestagsfraktion. Zuvor arbeitete die Diplom-Physikerin in der politischen Bildungsarbeit.

DATUM2. Mai 2012

KOMMENTARE57

RESSORTAktuell, Meinung

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Es ist für mich ein Novum, dass sich ein Innenminister für sein Fehlverhalten entschuldigt: „Das war großer Mist, ich bitte um Nachsicht. Das kommt nicht wieder vor“, lauteten die Worte von Innenminister Hans-Peter Friedrich vor den Mitgliedern des Innenausschusses am vergangenen Mittwoch. Die Entschuldigung ist mit Respekt anzuerkennen. Das Eingeständnis von Fehlern zeugt von persönlicher Stärke. Allerdings reicht eine Entschuldigung nicht aus und in diesem Falle entschuldigte sich der Innenminister nur für die Fehlinformationen die er dem Parlament auf Nachfragen, wie denn die Studie vorab an die Bild kam, gegeben hatte. Die Wirkung auf unsere muslimischen Mitbürger/-innen fand keinen Platz in seinen Erklärungen. Auch nicht die Folgen, die eine solche reißerische Bild-Kampagne nach sich zieht: Ein vergiftetes Klima des Miteinanders. Brandgefährlich sind diese alt bekannten Kampagnen, bei denen mit Ressentiment-bedienenden Schlagzeilen Auflagen in die Höhe getrieben werden sollen.

Anonymisierte Bewerbungen sollten zur Pflicht werden
Es bleibt für mich unverständlich, dass die deutsche Wirtschaft, die doch mit lauter Stimme nach Fachkräften ruft, nicht aus Eigeninteresse Verfahren wie die anonymisierten Bewerbungen einführt. Es brauchte erst die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ein Pilotprojekt zu initiieren. Obwohl aus anderen Ländern längst bekannt und wissenschaftlich belegt ist, dass insbesondere Frauen, Menschen mit Migrationsbiographie und Ältere von diesem Verfahren profitieren. Also all jene die trotz gleicher Qualifikationen das Nachsehen auf dem Arbeitsmarkt haben. Ihnen wird mit dem anonymisierten Verfahren die Chance gegeben, mit ihren Qualifikationen zu glänzen. Das Verfahren hilft, dass nicht bereits die schriftliche Bewerbung im Papierkorb landet. Die Fakten sprechen für dieses Verfahren: Es lässt sich leicht umsetzen für mittlere und große Unternehmen, es regt Personaler zum Umdenken an und es bietet Chancengleichheit für strukturell benachteiligte Gruppen. Ich finde, wir brauchen das anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft überall dort, wo es von der Unternehmensgröße her sinnvoll ist.

Die Nutzenökonomie der Bundesregierung und das Lohndumping auf neuem Terrain
Anonymisierte Bewerbungen sind ein Baustein das inländische Potential zu nutzen. Wenn die SPD über ein Fachkräftekonzept diskutiert sind es immer diese beiden ergänzenden Bausteine: Die Potenziale im Inland ausschöpfen und eine Strategie zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.

Im Inland bedeutet das, die Frauenerwerbsquote zu erhöhen, die Zahl der Absolvent/-innen mit einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zu erhöhen, Weiterqualifizierungen im Beruf zu fördern und und und. Zu den Potenzialen im Inland zählen selbstverständlich die schon hier lebenden Einwanderer/-innen. Für ihre angemessene Platzierung auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir zusätzliche Instrumente wie anonymisierte Bewerbungen, die direkte und indirekte Diskriminierung abbauen. Ausländische qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen, beginnt schon mit unseren ausländischen Studierenden und Hochschulabsolvent/-innen. Viel zu wenige von ihnen bleiben nach einem Studienabschluss hier. Das hat mit einer relativ geringen Attraktivität Deutschlands zu tun: Die Bildungsrenditen sind vergleichsweise niedrig, die rechtliche Aufenthaltslage ist kompliziert und schließlich herrscht noch zu wenig ein Klima, in dem Pluralität als Normalität anerkannt wird. Mit ihrem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung nun einige richtige Schritte eingeleitet.

Der Zuverdienst für Studierende wird erleichtert, Hochschulabsolvent/-innen wird mehr Zeit zur Arbeitsplatzsuche eingeräumt und noch einige weitere Details. Dem Herzen des Gesetzes, den Bedingungen zur Zuwanderung von Fachkräften allerdings, kann die SPD nicht zustimmen. Die angesetzte Mindestverdienstgrenze für so genannte Mangelberufe ist aus arbeitsmarktpolitischer Perspektive viel zu niedrig angesetzt. Wer die Grenze für Hochschulabsolventen niedriger ansetzt als das Einstiegsgehalt des öffentlichen Dienstes beträgt, läuft Gefahr die Rahmenbedingungen für Lohdumping zu schaffen.

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57 Kommentare
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  1. Marion Bergmann sagt:

    Es tun sich meiner Meinung nach noch ein weitere Bedenklichkeiten auf:

    Die ARGEs (es mögen Einzelfälle sein – aber ich spreche aus der Praxis meiner Erfahrung) benutzen Bildungsträger als ihren verlängerten Arm zur Überwachung. Da die Träger ihre Lizenz unter anderem deshalb bekommen, weil sie ihren Kooperationswillen mit unterzeichnen, wagen sie es in der Regel nicht, Eingriff- und Einsichtsnahmen der ARGE-Mitarbeiter zu untersagen. In dem einem Fall habe ich erlebt, dass sich die ARGE vorbehielt, (ähnlich wie das BAMF) einfach mal so zu einer Kurskontrolle reinzuschauen, um zu kontrollieren, ob ihr sogenannter „Kunde“ tatsächlich motiviert im Kurs sitzt. Im anderen Fall kam eine Fallmanagerin zu mir ins Büro, da es ihr nicht ausreichte, als ich ihr telefonisch versicherte, dass ihre „Kundin“ zwei Wochen ärztlich und ordnungsgemäß entschuldigt war. Sie wollte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sehen und wies mich an, demnächst zwei „Originale“ dem Teilnehmer abzuverlangen. (Praktisch ist das gar nicht möglich, da Ärzte nur ein Original ausstellen) . Aber eine Kopie der AU reichte ihr nicht. Ich hätte den Teilnehmern klar zu machen, dass ein Original der ARGE vorzulegen sei und eines eben dem Sprachkursträger als Beleg für das BAMF.

    Im anderen Fall wurde die Mitarbeiterin einer Ausländerbehörde von ihrem Chef verwarnt, da seitens der Kursträger verlautet wurde, dass die besagte Mitarbeiterin ständig telefonisch oder per Mail den Trägern abverlangte, Rapport zu erstatten, ob die ARGE-Teilnehmer motiviert und ordnungsgemäß im Kurs säßen. Durch die Verwarnung wurde dies in diesem Fall dann abgestellt..

    Die Kooperationswilligkeit von Trägern wird nach meiner Erfahrung tendenziell zur Überwachung von Teilnehmern missbraucht.

    Weitere Bedenklichkeit:
    Externe Dozenten sollten sich bewusst darüber sein, in welchem Status sich ihre Teilnehmer befinden, immerhin hat dies ja Auswirkung im Administrativen. Es gibt hier eine Zweiklassengesellschaft:
    Teilnehmer, die von der ARGE verpflichtet wurden bei Einhaltung aller Pflichten, versus Teilnehmer, die privat/halbprivat am Kurs teilnehmen und kommen können, wie sie wollen, bzw. in Urlaub fahren können, wie sie es wollen.

    Zudem richtungsweisend in Bezug auf (Schein)Selbständigkeit:
    Die Lehrkräfte sind auch hier unter Weisung! Selbst, wenn ein Dozent 3 oder 4 Sprachkursträger bedient, bedient er sie als sogenannter Selbständiger weisungsgebunden! Da er weder Honorar, noch Unterrichtszeit noch Konzept selbst bestimmen kann, kann von Selbständigkeit keine Rede sein. Diese Statusunklarheit besteht mindestens seit 20 Jahren und verbleibt noch immer in der juristischen Grauzone.

    WANN hört dieser Albtraum eigentlich auf? Es ist empörend!

  2. Monika Thomas sagt:

    „Hier der Text des “Musterbriefes” von Anette Kramme, SPD, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales“: http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=3653

    „Sie können sich sicher vorstellen, dass sich in vielen Briefen auch der Unmut der Menschen ausdrückt, die Missbrauchsfälle persönlich kennen und die selbst wegen prekärer Beschäftigung weiter auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Möglichkeit zu sanktionieren muss es daher geben, gerade auch im Sinne sozialer Gerechtigkeit.“

    Ja, das ist doch toll für die SPD, wenn Sklaven auf Sklaven losgehen, Hartz IV-Aufstocker gegen ganz Hartz IVler. Und das wird dann als „soziale Gerechtigkeit“ verkauft. Anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle zu gewähren, werden hier Geringverdiener und Hartz IV-Aufstocker gegen Leute aufgehetzt, die ganz Hartz IV bekommen. Langsam muss doch der SPD klarwerden, dass sie mit ihrer Agenda 2010 und dem Sanktionsapparat nichts weiter geschaffen hat, als dass jeder jeden von oben nach unten treten kann. Und am Ende trifft es die Schwächsten. Schöne neue „soziale Gerechtigjkeit“.

    „Zudem müssen die Sanktionsregelungen wissenschaftlich evaluiert werden, um zu überprüfen, inwieweit sie mit der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums in Konflikt geraten.“

    Das weiß doch jedes Kind und jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, dass man von Hartz IV nicht leben kann, warum sonst gibt es Suppenküchen und Tafeln für Arme. Das ist wirklich der reinste Hohn, dass wir eine Wissenschaft brauchen, die evaluiert, ob die Sanktionsregelungen mit dem Existenzminimum in Konflikt geraten. Noch perverser geht es ja wirklich nicht. Aber sowas kommt von Sozialdemokraten.
    Es gibt einen sehr schönen Satz von Goffman, der das Problem im System beschreibt:
    „Gerade so, wie es iatrogene [durch ärztliche Einwirkung
    entstanden] Störungen gibt, verursacht durch die Arbeit, die Mediziner
    leisten (was ihnen dann mehr zu tun gibt), so gibt es Personenkategorien,
    die von den Forschern der Gesellschaft erst geschaffen und dann von ihnen
    studiert wurden.“

    „Die Menschen brauchen mehr Betreuer, mehr Jobvermittler, bessere Weiterbildungen und sinnvolle Kurse, statt von der FDP zum Schneeschippen verdammt zu werden.“

    Oh ja, wir brauchen für Hartz IVler noch mehr „Betreuer“. Das schöne Wort „Verfolgungsbetreuung“ stammt ja auch von den Sozialdemokraten. Übrigens sprachen im Dritten Reich auch die Nazis bei den Juden von „Betreuung“. Und wer braucht schon diese unterbelichteten Hartz IV-Kurse von der Arge. Ich habe mich vor ein paar Jahren mal freiwillig dafür gemeldet einen Kurs zu besuchen, in dem ich professionelles Bewerbungsschreiben lerne. Ich fand mich in einem Kurs wieder, in dem ich vier Stunden lang nichts tat, weil’s nichts zu tun gab – auch der Dozent war völlig gelangweilt – während vereinzelte Leute lernten, wie man einen Computer an- und ausschaltet. Es gibt nichts Blöderes als eine Hartz IV-Weiterbildungsmaßnahme. Nichts weiter als Beschäftigungstherapie, bzw. noch darunter, weil es stundenlang gar nichts zu tun gab. Ich würde zwar niemals FDP wählen, aber dann doch lieber Schnee schippen, als in eine verblödende Arge-Weiterbildungsmaßnahme zu gehen.

  3. Don Quixote sagt:

    „Ja, das ist doch toll für die SPD, wenn Sklaven auf Sklaven losgehen, Hartz IV-Aufstocker gegen ganz Hartz IVler. Und das wird dann als „soziale Gerechtigkeit” verkauft.“
    Monika Thomas bringt es auf den Punkt. Aber es ist noch toller: als ehemaliger I-Kursleiter, aktuell kranker Hartz IV-Empfänger hatte ich eine ordentliche Wut im Bauch angesichts der „Verfolgungsbetreung“ durch eine übereifrige Arge-Agentin, bis ich erfuhr, dass zahlreiche Arge-MitarbeiterInnen selbst nur befristete Arbeitsverträge haben und peinlichst „von oben“ beobachtet werden, ob sie uns scharf genug gängeln! Das ist nicht Verwaltung, das ist Politik!

    Deutschland geht’s gut (Dauer-O-Ton Merkel). 12 Millionen Deutschen geht’s schlecht!!
    Ich bleibe dabei: Die ganze Richtung stimmt nicht! Wir Niedriglohn-Lehrkräfte sind nur ein Teil der 12 Millionen, der sich aktuell mehr oder weniger lautstark zu Wort meldet. Aber das kann auch wieder abebben.
    Bei 22 Euro, bei 24 oder bei 30?
    Ich habe keine Erklärung dafür, warum hier nicht 12 Millionen Menschen auf die Straße gehen. Das würde vielleicht zu einem Weckruf werden für alle Parteien, über eine Sozialwende nachzudenken. Politiker anderer Länder Europas stehen da bedeutend mehr unter Druck. Deutsche Volksvertreter brauchen das jedoch nicht zu befürchten. Und so buckeln wir weiter, lassen uns gegeneinander ausspielen und die Berliner Raumschiffkapitäne in Ruhe.

  4. Roswitha Haala sagt:

    @ Monika Thomas:

    „Und wer braucht schon diese unterbelichteten Hartz IV-Kurse von der Arge. Ich habe mich vor ein paar Jahren mal freiwillig dafür gemeldet einen Kurs zu besuchen, in dem ich professionelles Bewerbungsschreiben lerne. Ich fand mich in einem Kurs wieder, in dem ich vier Stunden lang nichts tat, weil’s nichts zu tun gab – auch der Dozent war völlig gelangweilt – während vereinzelte Leute lernten, wie man einen Computer an- und ausschaltet.“

    Liebe Monika,

    diesen Hartz IV- bzw. ALG I-Kursleiter/innen geht`s honorarmäßig nicht anders als den Integrationskurslehrkräften. 2005 erhielt z.B. ein PC-Dozent 18 € Honorar. Als EX-Angestellte wusste ich nicht, was dies bedeutete und war jedesmal kurz vor Explosion bzgl. seines verheerenden Computer-„Unterrichts“.
    Seit meiner Honorar-Lehrtätigkeit in Integrationskursen verstehe ich ihn, auch wenn ich nie seinen unpädagogischen, stillschweigenden Protest, seinen passiv-resignativen „Streik“ als Vorbildbeispiel für mich aufgreifen möchte. Sie sollten sich solidarisieren, demonstrieren und gemeinsam versuchen, eine Änderung ihrer Arbeitsbedingungen herbeizuführen! Welch politischer Ignoranz sie dabei begegnen, kennen wir von uns seit nunmehr 7 Jahren…

  5. Jetzt hat der Innenminister von Niedersachsen, Schünemann (CDU) einen Abschiebeschutz für Illegale vorgeschlagen, wenn sie 1. sich ihre Papiere aus dem Heimatland besorgen, 2. ohne staatliche Hilfe auskommen, 3. nachweisen, dass sie auch in Zukunft ohne staatliche Hilfe auskommen werden und 4. so einen Dumpinglohn-Integrationskurs absolviert haben.
    Niedersachsen ist so ein CDU-Bundesland, das auch schwangere Frauen mit Kleinkindern abschiebt, obwohl die Frau im Alter von 7 Jahren schon nach Deutschland kam. Wegen eines Fehlers bei der Einreise wurde sie im Alter von 24 Jahren abgeschoben.

    Die Lehrkräfte sollten sich nicht nur mit anderen Lehrkräften, sondern auch mit den Einwanderern solidarisieren.
    Hier ist eine Petition zu dem Thema, die noch bis zum 3.6. läuft: http://openpetition.de/petition/online/vereint-familie-siala-appell-an-bundeskanzlerin-angela-merkel

  6. Trulla sagt:

    Daz Lehrkräfte sind keine Nebenberufler. Was ist das für ein haarsträubender Unsinn???
    Jeder, der in diesem Job gelandet ist, wird richtig verarscht.
    Was sind 15,00 Euro Brutto völlig frei schwebend ohne soziale Absicherungen, die du von 15,00 Euro pro UE selbst bezahlen sollst.
    Bei 20 Stunden die Woche und alle Schulferien mitmachen müssend, also 3 Monate im Jahr keinen Euro Verdienst ,ist mir das alles unbegreiflich.
    Tagelöhner in Deutschkursen, das ist so asozial, dass es …………!!!!!!!
    Warum werden Daz- Lehrkräfte, wie sie genannt werden, von jeglichen
    normalen Sozialversicherungssystemen ferngehalten. Andere Lehrer sind selbstverständlich sozialversichert!!!!
    Warum werden wir nicht ernst genommen?????

  7. Vormittag - DaZ-Lehrkraft in Integrationskursen, Nachmittags - Kassiererin im Supermarkt sagt:

    Sehr geehrte Frau Kolbe,

    letztes Jahr habe ich erfolgreich mein Masterstudium an einer deutschen Uni abgeschlossen. Jetzt unterrichte ich in Integrationskursen. Und wie „gut“ und „vernünftig“ das ist, dass ich mein Nebenjob an der Kasse in einem Supermarkt – noch aus der Studienzeiten – nicht aufgegeben habe. Ohne diese zusätzliche Einnahme, wüsste ich nicht , wie ich meine laufende Kosten tragen könnte. Mit dem Hunger-Honorar von 18 bzw. 15 € pro UE und dazu der mittlerweile dreiwöchigen Wartezeit auf das Honorar ist das mehr als unmöglich. Jetzt frage ich mich fast jeden Tag, wozu habe ich studiert. An der Kasse sitzen, könnte ich auch ohne Uni-Abschluss mit der Note 1,4.

    Liebe Politiker, wann beweisen Sie endlich, dass Sie sich um das Volk Ihres Landes kümmern? Bis jetzt ist es wenig zu geschehen.

    MfG
    Mariwe


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