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Migration und Integration in Deutschland

Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Daniela Kolbes Zwischenruf

Es bewegt sich etwas, aber noch lange nicht genug

Viel ist passiert im letzten Monat: Die Ergebnisse zum anonymisierten Bewerbungsverfahren wurden vorgestellt, Innenminister Friedrich entschuldigte sich im Innenausschuss für das Zustandekommen der Bild-Kampagne und wir debattierten über den Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Hochqualifizierten.

VONDaniela Kolbe

 Es bewegt sich etwas, aber noch lange nicht genug
Die Autorin ist seit 2009 Mitglied im Deutschen Bundestag und als Innenpolitikerin zuständig für Integrations- und Migrationspolitik der SPD-Bundestagsfraktion. Zuvor arbeitete die Diplom-Physikerin in der politischen Bildungsarbeit.

DATUM2. Mai 2012

KOMMENTARE57

RESSORTAktuell, Meinung

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Es ist für mich ein Novum, dass sich ein Innenminister für sein Fehlverhalten entschuldigt: „Das war großer Mist, ich bitte um Nachsicht. Das kommt nicht wieder vor“, lauteten die Worte von Innenminister Hans-Peter Friedrich vor den Mitgliedern des Innenausschusses am vergangenen Mittwoch. Die Entschuldigung ist mit Respekt anzuerkennen. Das Eingeständnis von Fehlern zeugt von persönlicher Stärke. Allerdings reicht eine Entschuldigung nicht aus und in diesem Falle entschuldigte sich der Innenminister nur für die Fehlinformationen die er dem Parlament auf Nachfragen, wie denn die Studie vorab an die Bild kam, gegeben hatte. Die Wirkung auf unsere muslimischen Mitbürger/-innen fand keinen Platz in seinen Erklärungen. Auch nicht die Folgen, die eine solche reißerische Bild-Kampagne nach sich zieht: Ein vergiftetes Klima des Miteinanders. Brandgefährlich sind diese alt bekannten Kampagnen, bei denen mit Ressentiment-bedienenden Schlagzeilen Auflagen in die Höhe getrieben werden sollen.

Anonymisierte Bewerbungen sollten zur Pflicht werden
Es bleibt für mich unverständlich, dass die deutsche Wirtschaft, die doch mit lauter Stimme nach Fachkräften ruft, nicht aus Eigeninteresse Verfahren wie die anonymisierten Bewerbungen einführt. Es brauchte erst die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ein Pilotprojekt zu initiieren. Obwohl aus anderen Ländern längst bekannt und wissenschaftlich belegt ist, dass insbesondere Frauen, Menschen mit Migrationsbiographie und Ältere von diesem Verfahren profitieren. Also all jene die trotz gleicher Qualifikationen das Nachsehen auf dem Arbeitsmarkt haben. Ihnen wird mit dem anonymisierten Verfahren die Chance gegeben, mit ihren Qualifikationen zu glänzen. Das Verfahren hilft, dass nicht bereits die schriftliche Bewerbung im Papierkorb landet. Die Fakten sprechen für dieses Verfahren: Es lässt sich leicht umsetzen für mittlere und große Unternehmen, es regt Personaler zum Umdenken an und es bietet Chancengleichheit für strukturell benachteiligte Gruppen. Ich finde, wir brauchen das anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft überall dort, wo es von der Unternehmensgröße her sinnvoll ist.

Die Nutzenökonomie der Bundesregierung und das Lohndumping auf neuem Terrain
Anonymisierte Bewerbungen sind ein Baustein das inländische Potential zu nutzen. Wenn die SPD über ein Fachkräftekonzept diskutiert sind es immer diese beiden ergänzenden Bausteine: Die Potenziale im Inland ausschöpfen und eine Strategie zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.

Im Inland bedeutet das, die Frauenerwerbsquote zu erhöhen, die Zahl der Absolvent/-innen mit einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zu erhöhen, Weiterqualifizierungen im Beruf zu fördern und und und. Zu den Potenzialen im Inland zählen selbstverständlich die schon hier lebenden Einwanderer/-innen. Für ihre angemessene Platzierung auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir zusätzliche Instrumente wie anonymisierte Bewerbungen, die direkte und indirekte Diskriminierung abbauen. Ausländische qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen, beginnt schon mit unseren ausländischen Studierenden und Hochschulabsolvent/-innen. Viel zu wenige von ihnen bleiben nach einem Studienabschluss hier. Das hat mit einer relativ geringen Attraktivität Deutschlands zu tun: Die Bildungsrenditen sind vergleichsweise niedrig, die rechtliche Aufenthaltslage ist kompliziert und schließlich herrscht noch zu wenig ein Klima, in dem Pluralität als Normalität anerkannt wird. Mit ihrem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung nun einige richtige Schritte eingeleitet.

Der Zuverdienst für Studierende wird erleichtert, Hochschulabsolvent/-innen wird mehr Zeit zur Arbeitsplatzsuche eingeräumt und noch einige weitere Details. Dem Herzen des Gesetzes, den Bedingungen zur Zuwanderung von Fachkräften allerdings, kann die SPD nicht zustimmen. Die angesetzte Mindestverdienstgrenze für so genannte Mangelberufe ist aus arbeitsmarktpolitischer Perspektive viel zu niedrig angesetzt. Wer die Grenze für Hochschulabsolventen niedriger ansetzt als das Einstiegsgehalt des öffentlichen Dienstes beträgt, läuft Gefahr die Rahmenbedingungen für Lohdumping zu schaffen.

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57 Kommentare
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  1. W. Binder sagt:

    Dank Ehegattensplitting und Familien-Krankenversicherung kann ich es mir „leisten“ die von mir sehr gern ausgeübte Tätigkeit als Dozentin in DAF-Kursen auszuüben. Nach Abzug aller Unkosten, d.h. Fahrtkosten, Literatur usw. bleibt noch ein kleines Taschengeld, aber – die Anerkennung durch die Kursteilnehmer, das gute Klima an „meiner“ VHS, die Freude an dieser wichtigen integrationsfördernden Arbeit halten mich bei der Stange. Dies muss nach abgeschlossenem Hochschulstudium, jahrelanger Erfahrung und bei hohem zeitlichen Aufwand reichen. Adäquate Bezahlung für diese Leistung sieht allerdings anders aus. Altersvorsorge bleibt komplett außen vor. Es muss sich dringend etwas ändern. Wie war das noch? “ Bildung hat absoluten Vorrang. Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland. Gute Sprachkenntnisse sind unabdingbar für die Integration…………“ Sonntagsreden und leere Wahlversprechen. Klappt ja irgendwie, siehe oben!

  2. Edith Neuner sagt:

    Sehr geehrte Frau Kolbe,

    Sie sind Mitglied der SPD, einer Partei aus der Oskar Lafontaine ausgetreten ist, weil er fand, dass die Agenda 2010 und die Harz VI Gesetze nicht mit der Sozialdemokratie zu vereinbaren sind.
    Seit es Harz VI gibt, bin ich meine Festanstellung los ( da arbeiten jetzt viele 1-Euro Jobberinnen), ich arbeite jetzt freiberuflich als Kursleiterin in
    Integrationskursen.
    Wie schon in anderen Kommentaren beschrieben,
    reicht das Honorar kaum zum Überleben- die Arbeitlosenversicherung für Freiberufliche wurde umbenannt in „Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag“ und enorm verteuert und mit Auflagen fast erstickt.- ich zahle über 400 Euro Krankenversicherung, soll jetzt 513 Euro Rente und 215 Euro Steuervorauszahlung pro Monat bezahlen. Ich kann von meiner Arbeit
    kaum leben und bitte Sie daher, eine Politik zu machen, in der ich
    von meiner Arbeit leben kann. Aber nicht nur ich – viele meiner Freunde
    können kaum noch von ihrer Arbeit leben – nochmals, bitte machen Sie eine Politik, die das Wort sozial auch verdient.
    Mit freundlichen Grüßen

    Edith Neuner

  3. Pragmatikerin sagt:

    @Edith Neuner

    Von Hartz VI kann man tatsächlich nicht leben, von Hartz IV sicher, denn es gibt einige Menschen, die es einfach können (müssen). Man müsste halt wissen, wovon man schreibt, gelle?

    Pragmatikerin

  4. Liebe KommentatorInnen,

    als Lehrkräfte in Integrationskursen leisten Sie eine gesellschaftlich unverzichtbare Aufgabe. Ich und die SPD-Bundestagsfraktion sind der Überzeugung, dass für diese gute und gesellschaftlich wichtige Arbeit als studierte Lehrkraft, faire Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung gewährleistet werden müssen. Die SPD arbeitet kontinuierlich zu den verschiedenen Aspekten der Integrationskurse. Darum überraschen mich auch der ein oder andere Kommentar. Seit Oktober 2011 stehen mein Büro und die Büros der beteiligten FachpolitikerInnen mit der Initiative Bildung prekär in Austausch und Ihre Anregungen fließen in unsere Arbeit ein. Am 29. Februar hat die SPD-Fraktion ein internes Fachgespräch durchgeführt, an der alle beteiligten SPD-FachpolitikerInnen (Bildung, Innen, Arbeit und Soziales) gemeinsam mit VertreterInnen des DaZ-Netzwerks NRW, der GEW, dem Bundesverband der Träger beruflicher Bildung und Herr Niedermüller, als Vertreter der Initiative, über Wege zu Verbesserungen der Vergütung von Lehrkräften in Integrationskursen beraten haben. Dabei wurden alle relevanten Aspekte (u.a.Sozialversicherung) und Vor- und Nachteile verschiedener Modelle der Vergütung besprochen. Neue Aspekte, die unter anderem auch von der Initiative Bildung prekär vorgetragen wurden, haben Eingang in unseren Antrag gefunden. Wir befinden uns jetzt im Abstimmungsprozess zwischen den verschiedenen Facharbeitsgruppen und werden bis zum Sommer einen entsprechenden Antrag in das parlamentarische Verfahren einbringen. Wie bereits beim Fachgespräch erwähnt, finden unsere Anträge als Oppositionsfraktion naturgemäß selten Eingang in das Regierungshandeln von Schwarz-Gelb.

    Ihre Daniela Kolbe

  5. BiKer sagt:

    @ daniela kolbe

    hut ab, frau kolbe, dass sie sich hier den lesern persönlich stellen und auf die kritik eingehen!

  6. Gudrun Meß sagt:

    Ich bin auch eine schlechtbezahlte Honorarkraft in Integrationskursen und kann mich meinen Vorrednerinnen nur anschließen.
    Mein Vorschlag;
    da die Bezahlung so schlecht ist und der arme Staat ja auch kein Geld hat, laufen wir einfach komplett als Ehrenamtliche, keine Steuern, keine KV-Beiträge, keine DRV-Beiträge, eventuelle Pauschalen kann ja das BAMF mit den Sozialversicherungsträgern abkaspern.

    Gefühlt bin ich schon lange Ehrenamt!

  7. Sehr geehrte Frau Kolbe,
    1. die SPD ignoriert seit August letzten Jahres sämtliche unserer Anfragen. Sie wissen ja ganz genau, dass Sie die Anfragen nach den Sozialversicherungsbeiträgen und nach der Aufenthaltserlaubnis für KursteilnehmerInnen nicht beantwortet haben. Auch unsere Frage nach der Scheinselbstständigkeit hat die SPD ignoriert (trotz 181 Unterschriften!), auch unsere Fragen an Frau Hiller-Ohm wurden nicht beantwortet, und auch eine Anfrage bei Abgeordnetenwatch an Herrn Wiefelspütz wurde nicht beantwortet, obwohl über 70 Lehrkräfte sich für die Antwort interessierten. Selbst die CDU/CSU gibt sich mehr Mühe in der Kommunikation mit den Bürgern als die SPD. Sigmar Gabriel hat Recht: die SPD ist abgehoben und hat den Kontakt zur Bevölkerung verloren.

    2. die SPD hat kürzlich mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass Hartz IV-Empfänger (so wie wir), die nicht alles mögliche tun, um aus dem Hartz-Bezug herauszukommen, Leistungskürzungen hinnehmen müssen. Die Grünen haben sich enthalten, die Linke bekämpft bekanntlich diese menschenfeindlichen Hartz IV-Gesetze. Die Bundes-SPD steht treu an der Seite von CDU und FDP. Die SPD ist doch immer noch eine neoliberale Partei, Ihre Partei rückt nicht von ihrer Hartz IV-Politik ab. Auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband sagt, dass die Agenda 2010 für das Elend verantwortlich ist. Auch Sie wissen ganz genau, dass Hartz IV voll daneben ist, aber Sie dürfen es nicht sagen. Sorry, aber wer braucht so eine SPD? Auf die Frage, warum man überhaupt die SPD wählen sollte, haben Sie auch nicht geantwortet.

    Die SPD hat in den letzten 10 Monaten nichts für die Lehrkräfte getan, also gibt es keinen Grund, die SPD zu wählen.

    Viele Grüße
    Georg Niedermüller

  8. Daniela Kolbe sagt:

    Liebe Integrationskurslehrer/-innen,
    Herr Niedermüller,

    Ihre Aussage wir würden sämtlich Ihre Anfragen ignorieren ist schlicht unwahr. Wir haben mehrfach telefoniert, Sie erhalten Antworten meines Büros, die Sie trotz gegenteiliger Bitte stets im Internet veröffentlichen, Sie waren zu unserem Fachgespräch eingeladen, das deutlich nach August 2011 stattfand.

    Mit Ihren falschen Behauptungen und Unterstellungen frustrieren Sie alle, die sich innerhalb der SPD-Fraktion für eine Verbesserung Ihrer Situation einsetzen. Mit Ihrem Verhalten schaden Sie Ihrer Sache mehr als Sie ihr nützen.

    Das finde ich sehr schade!

    Wir arbeiten trotzdem weiter an unserem Antrag.

    Daniela Kolbe

  9. Sehr geehrte Frau Kolbe,

    1. sagen Sie mir doch mal bitte, auf welche unserer 12 Mails Sie mir geantwortet haben. Wir haben zweimal telefoniert, aber da haben Sie inhaltlich auch nichts gesagt. Zu sagen „Seit Oktober 2011 stehen mein Büro und die Büros der beteiligten FachpolitikerInnen mit der Initiative Bildung prekär in Austausch“ ist glatt die Unwahrheit. Die Fachpolitiker des Bereichs für Bildung (Herr Rossmann) und Arbeit und Soziales (Frau Kramme) haben mir im letzten Jahr nicht geantwortet. (Herr Rossmann früher schon.)
    2. Schieben Sie die Schuld doch bitte nicht auf uns ab. Ihre Partei hat Hartz IV eingerichtet und ich habe jetzt noch Ärger mit der Rentenversicherung, weil die SPD 2005 marktradikale, scheinselbstständige Integrationskurse ins Leben gerufen hat. Seit 7 Jahren ärgern sich Millionen von Menschen in diesem Land mit den unmöglichen Gesetzen herum, die Ihre Partei ins Leben gerufen hat. Und Ihre Partei stellt sich in den Bundestag und redet von Arbeitsverweigerern! Finden Sie es richtig, die Bevölkerung zu beleidigen?
    3. Da Sie uns nichts schreiben, können wir auch nichts ins Internet stellen. Den Antrag sollten sie gemeinsam mit uns in einem Diskussionsforum erarbeiten, wie die Piratenpartei das auch macht. Statt dessen reden Sie vielleicht mit irgendwelchen Lobbyisten hinter verschlossenen Türen. Sagen Sie uns doch mal einen Grund, warum Sie so einen Antrag nicht öffentlich diskutieren. Wir wollen auf dem Laufenden gehalten werden, wie der Stand der Dinge ist, und wir wollen mitreden! Es geht nicht um Ihr Geld, sondern um unsere Armut und Altersarmut, und wir werden Sie nicht einfach so machen lassen. Bitte informieren Sie uns jetzt darüber, ob Sie die Scheinselbstständigkeit beibehalten wollen oder ob Sie die Kurse als abhängige Beschäftigung einstufen. Und wer soll unsere Beiträge nachzahlen, BAMF oder Träger? Oder wir selbst? Warum tauchten diese Fragen im Antragsentwurf nicht auf und warum dürfen wir nicht über Ihren Antragsentwurf diskutieren?
    Finden Sie es so schrecklich, wenn Bürger sich ans Parlament wenden?
    Herr Gabriel sagt andauernd, dass die SPD sich öffnen muss. Hier sind wir Experten in Integrationskursen, aber Ihre Partei wehrt jede inhaltliche Diskussion ab. Bürgerbeteiligung ist in der SPD nicht vorgesehen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Georg Niedermüller

  10. Stephan Pabel sagt:

    Wie man es auch dreht und wendet – Fakt ist, dass wir seit vielen Jahren um eine deutliche Verbesserung des Honorars für freiberufliche Lehrkräfte kämpfen. Nach all dieser Zeit, in der wir für Duminghonorare als zusatzqualifizierte Akademiker unterrichten, gratis Unterricht vor- und nachbereiten, mit Hartz IV aufstocken müssen, mit 100% Verdienstausfall im Urlaubs- und Krankheitsfall rechnen müssen und wegen Zahlungswillig- aber unfähigkeit bei der Rentenversicherung Schulden machen, es mehr als leid sind, es satt haben, von der den verantwortlichen Politikern auch der SPD hingehalten und vertröstet zu werden, wenn nicht gar dummdreist abgewiesen zu werden. Wie lange sollen wir hier noch verschaukelt werden? Wie lange wollen Sie, Politiker und Politikerinnen der SPD und in der Regierungsverantwortung uns noch ein ein X für U vormachen? Auf was warten Sie noch? Wie viel Parteien in den Landtagen und im Bundestag, Nichtwähler und Wutbürger brauchen Sie noch? Wie lange, glauben Sie, wird Ihnen noch Ihr Geschwafel von sozialer Gerechtigkeit abgenommen, wenn Ihnen schon Begriffsinhalte von Sitte, Anstand und Menschenwürde abhanden gekommen sind? Anständige Bezahlung für anständige Arbeit ist doch das mindeste, was man erwarten können sollte. Und das ohne Hintertürchen und Wenn und Aber. Sie wenden sich wie ein Aal, um bloß keine Verbindlichkeiten einzugehen oder Verantwortung zu übernehmen. Ihre Argumentation ist fadenscheinig und halbherzig. Was unsere Sache betrifft, stoßen wir bei den Linken und den Piraten auf offene Ohren. Die schließen sich unseren bescheidenen notwendigen Bedürfnissen an. Die allerdings sind der Verantwortung noch mehr oder weniger weit entfernt. Die Grünen, die SPD und CDU reden, vertrösten und am Ende kommt irgendwas Halbherziges, Unverbindliches heraus, was uns am Ende nicht hilft und weiterbringt. Von der FDP ganz zu schweigen. Wir sind es leid und haben es satt, trotz Arbeit in den Jobcenterfluren zu stehen und wegen fünfstelligen Schulden bei der RV Arbeits- und Sozialgerichte zu bemühen. So viel Bürgernähe sollten die Politiker doch haben, dass sie das zumindest gut nachvollziehen können und schnellstens ändern wollen, zumindest verbindliche Zusagen machen.


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