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Migration und Integration in Deutschland

Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.

Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Daniela Kolbes Zwischenruf

Es bewegt sich etwas, aber noch lange nicht genug

Viel ist passiert im letzten Monat: Die Ergebnisse zum anonymisierten Bewerbungsverfahren wurden vorgestellt, Innenminister Friedrich entschuldigte sich im Innenausschuss für das Zustandekommen der Bild-Kampagne und wir debattierten über den Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Hochqualifizierten.

VONDaniela Kolbe

 Es bewegt sich etwas, aber noch lange nicht genug
Die Autorin ist seit 2009 Mitglied im Deutschen Bundestag und als Innenpolitikerin zuständig für Integrations- und Migrationspolitik der SPD-Bundestagsfraktion. Zuvor arbeitete die Diplom-Physikerin in der politischen Bildungsarbeit.

DATUM2. Mai 2012

KOMMENTARE57

RESSORTAktuell, Meinung

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Es ist für mich ein Novum, dass sich ein Innenminister für sein Fehlverhalten entschuldigt: „Das war großer Mist, ich bitte um Nachsicht. Das kommt nicht wieder vor“, lauteten die Worte von Innenminister Hans-Peter Friedrich vor den Mitgliedern des Innenausschusses am vergangenen Mittwoch. Die Entschuldigung ist mit Respekt anzuerkennen. Das Eingeständnis von Fehlern zeugt von persönlicher Stärke. Allerdings reicht eine Entschuldigung nicht aus und in diesem Falle entschuldigte sich der Innenminister nur für die Fehlinformationen die er dem Parlament auf Nachfragen, wie denn die Studie vorab an die Bild kam, gegeben hatte. Die Wirkung auf unsere muslimischen Mitbürger/-innen fand keinen Platz in seinen Erklärungen. Auch nicht die Folgen, die eine solche reißerische Bild-Kampagne nach sich zieht: Ein vergiftetes Klima des Miteinanders. Brandgefährlich sind diese alt bekannten Kampagnen, bei denen mit Ressentiment-bedienenden Schlagzeilen Auflagen in die Höhe getrieben werden sollen.

Anonymisierte Bewerbungen sollten zur Pflicht werden
Es bleibt für mich unverständlich, dass die deutsche Wirtschaft, die doch mit lauter Stimme nach Fachkräften ruft, nicht aus Eigeninteresse Verfahren wie die anonymisierten Bewerbungen einführt. Es brauchte erst die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ein Pilotprojekt zu initiieren. Obwohl aus anderen Ländern längst bekannt und wissenschaftlich belegt ist, dass insbesondere Frauen, Menschen mit Migrationsbiographie und Ältere von diesem Verfahren profitieren. Also all jene die trotz gleicher Qualifikationen das Nachsehen auf dem Arbeitsmarkt haben. Ihnen wird mit dem anonymisierten Verfahren die Chance gegeben, mit ihren Qualifikationen zu glänzen. Das Verfahren hilft, dass nicht bereits die schriftliche Bewerbung im Papierkorb landet. Die Fakten sprechen für dieses Verfahren: Es lässt sich leicht umsetzen für mittlere und große Unternehmen, es regt Personaler zum Umdenken an und es bietet Chancengleichheit für strukturell benachteiligte Gruppen. Ich finde, wir brauchen das anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft überall dort, wo es von der Unternehmensgröße her sinnvoll ist.

Die Nutzenökonomie der Bundesregierung und das Lohndumping auf neuem Terrain
Anonymisierte Bewerbungen sind ein Baustein das inländische Potential zu nutzen. Wenn die SPD über ein Fachkräftekonzept diskutiert sind es immer diese beiden ergänzenden Bausteine: Die Potenziale im Inland ausschöpfen und eine Strategie zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.

Im Inland bedeutet das, die Frauenerwerbsquote zu erhöhen, die Zahl der Absolvent/-innen mit einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zu erhöhen, Weiterqualifizierungen im Beruf zu fördern und und und. Zu den Potenzialen im Inland zählen selbstverständlich die schon hier lebenden Einwanderer/-innen. Für ihre angemessene Platzierung auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir zusätzliche Instrumente wie anonymisierte Bewerbungen, die direkte und indirekte Diskriminierung abbauen. Ausländische qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen, beginnt schon mit unseren ausländischen Studierenden und Hochschulabsolvent/-innen. Viel zu wenige von ihnen bleiben nach einem Studienabschluss hier. Das hat mit einer relativ geringen Attraktivität Deutschlands zu tun: Die Bildungsrenditen sind vergleichsweise niedrig, die rechtliche Aufenthaltslage ist kompliziert und schließlich herrscht noch zu wenig ein Klima, in dem Pluralität als Normalität anerkannt wird. Mit ihrem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung nun einige richtige Schritte eingeleitet.

Der Zuverdienst für Studierende wird erleichtert, Hochschulabsolvent/-innen wird mehr Zeit zur Arbeitsplatzsuche eingeräumt und noch einige weitere Details. Dem Herzen des Gesetzes, den Bedingungen zur Zuwanderung von Fachkräften allerdings, kann die SPD nicht zustimmen. Die angesetzte Mindestverdienstgrenze für so genannte Mangelberufe ist aus arbeitsmarktpolitischer Perspektive viel zu niedrig angesetzt. Wer die Grenze für Hochschulabsolventen niedriger ansetzt als das Einstiegsgehalt des öffentlichen Dienstes beträgt, läuft Gefahr die Rahmenbedingungen für Lohdumping zu schaffen.

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57 Kommentare
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  1. Samko sagt:

    Ich arbeite als Honorarkraft für 18,50 Euro / Stunde und muss Frau Grünwaldt voll und ganz zustimmen!

  2. Simone Holzhäuser-Sutter sagt:

    Sehr geehrte Frau Kolbe,
    Sie wollen „Potenziale im Inland ausschöpfen“, die „Frauenerwerbsquote erhöhen“, für „angemessene Platzierung auf dem Arbeitsmarkt“ sorgen – dann tun Sie das doch endlich! 16000 größtenteils weibliche Lehrkräfte mit akademischer Ausbildung (Fachkräfte?!) stehen zur Verfügung! Wir stehen Tag für Tag an der Front, während Sie sich hinter Plattitüden verstecken. Wir stehen mit unseren Teilnehmern in der Schlange beim Arbeitsamt, weil sich Leistung lohnt?! Wir können von unseren Honoraren ohne Unterstützung nicht leben, während gerade der öffentliche Dienst mal eben 6,5 % Tariferhöhung mitnimmt – unsere Honorare stagnieren seit 2005! Da redet die Rentenversicherung in ihrem Bescheid vom Dynamisierungsfaktor -ja, wo ist er denn? Jahr für Jahr besuchen wir Fortbildungen – und? Die Zertifikate können wir ins Wohnzimmer hängen! Anerkennung gibt es dafür nämlich nicht! Also, nutzen Sie die vorhandenen Potenziale, indem Sie uns Lehrkräften die angemessene Anerkennung zukommen lassen. Jetzt!

  3. DaF Ehrenamt sagt:

    Da von meinen mit 17,50 € bezahlten Unterrichtsstunden in vom Bamf finanzierten Integrationskursen etwas über 300 € Krankenversicherung + Steuern + private Rentenversicherung abgehen, spreche ich bald nicht mehr von einer Honorartätigkeit, sondern von einer „ehrenamtlichen“ Tätigkeit!! Am Sonntag sind Wahlen bei uns in Schleswig Holstein, meine Stimme kriegt die SPD nicht, sorry.

  4. c.alberding-runkel sagt:

    Gerade jetzt im Wahlkampf posaunt die SPD doch die Bildungsoffeensive. Außerdem reden alle von der erfolgreichen Integrationspolitik. Die SPD läßt „kein Kind zurück“, aber 16000 Lehrer und Lehrerinnen in Integrationskursen. Die Sprache der Eltern prägt die Kinder mehr als die KITA,. Aber die Lehrer/innen, die dafür sorgen, dass auch zu Hause Deutsch gesprochen wird, können gerne zu Dumpinglöhnen arbeiten. Sie werden in diesem System zurückgelassen. Sie haben heute zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel und wissen sicher, dass sie Alltagsarmut erleben werden.

  5. Don Quixote sagt:

    Integration hat in den letzten Jahrzehnten funktioniert TROTZ der
    angeblichen Integrationspolitik, nicht durch sie. Das ist den Heerscharen
    von Sozialarbeitern, Lehrern, Honorarkräften, Ehrenamtlern, Nachbarn und den Menschen auf der Straße zu verdanken, NICHT den Politikern!
    Integrationspolitik findet nämlich NICHT statt, solange alle Parteien bei der Lüge bleiben, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Logisch, ne?
    Das sagt einer, der jahrelang als Honorarlehrer für 16 Euro gearbeitet hat, über Nacht eine Krebsdiagnose bekam und seitdem den aberwitzigen Hindernislauf für Hartz IV absolviert.
    Ich kann – wie eine Vorkommentatorin – nur allen Kollegen raten, an ihre Zukunft zu denken, sich arbeitslos zu melden und das Bundesamt mit seiner destruktiven Bürokratie alleine zu lassen!
    Wir brauchen keine Stellschraubendreherei und das selbstgefällige Auf-die-eigene-Schulterklopfen, wie sie typischerweise in Ihrem Artikel zum Ausdruck kommen, Frau Kolbe, sondern einen PERSPEKTIVEN-WECHSEL in der angeblichen Sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen auch keine SPD, die übrigens das „sozial“ noch mit einer anderen Partei teilt, und die aus machttaktischen Gründen nach immer größeren Schnittmengen mit der CDU sucht.
    Für mich ist die SPD in NRW und auch im Bund nächstes Jahr unwählbar! Sagen Sie das Frau Kraft und Herrn Steinbrück, […]

  6. Claudia Dorothee Otten sagt:

    Sehr geehrte Frau Kolbe, ich bin ganz Ihrer Meinung, HochschulabsolventInnen sollten mindestens ein Einkommen in Höhe des Einstiegsgehalts im öffentlichen Dienst erhalten. Ich bin Hochschulabsolventin, und ich unterrichte Integrationskurse mit Alphabetisierung – dafür brauche ich nicht nur den Hochschulabschluss, sondern auch noch eine (ab2014 sogar zwei) Zusatzqualifizierung(en). Mein Einkommen als rechtlose Honorarkraft liegt knapp über der offiziellen Armutsgrenze, wenn ich krank werde auch schnell darunter. Was tut die SPD, um dieser Art Lohn- bzw. Honorardumping etwas entgegenzusetzen? Ich unterrichte mehr Stunden als Lehrer an Staatsschulen – wieso werde ich nicht fest angestellt, sondern prekär beschäftigt, ohne Urlaubsanspruch, ohne Honorarfortzahlung im Krankheitsfall?
    Mit freundlichen Grüßen
    Claudia Dorothee Otten

  7. Deutschlehrerin aus Bonn sagt:

    Sehr geehrte Frau Kolbe,

    seit einigen Jahren bin ich als Deutschlehrerin in Integrationskursen tätig. Die Arbeit macht mir viel Freude, sie ist wichtig und erfüllt mich, zudem bekomme ich oftmals positive Bestätigungen von Seiten der Teilnehmer – eigentlich eine sehr gute Situation, wäre da nicht das Thema der Finanzierung eines angemessenen Lebensunterhalts. Leider ist das mit 18€/UE ohne Bezahlung von Vor-/Nachbereitung, Urlaubsgeld, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etc. nicht möglich. Um nicht dauerhaft am Existenzminimum (trotz Vollbeschäftigung) zu leben, bin ich mittlerweile auf der Suche nach einer anderen Tätigkeit – DAS DARF NICHT SEIN. Von Politkern erwarte ich, dass sich an solchen Situationen, in der sich viele Honorarlehrkräfte befinden, etwas ändert.

  8. E-Trainerin sagt:

    Sehr geehrte Frau Kolbe,
    seit einigen Jahren bin ich als Lehrbeauftragte an einer Hochschule tätig -und bin ‚Aufstockerin‘. Die Schikanen des Jobcenters, die prekäre Arbeitssituation und die finanziellen Nöte empfinde ich als sehr belastend.Bitte setzen Sie sich für unsere Belange ein.

  9. Lehre sagt:

    Sehr geehrte Frau Kolbe,
    vielen Dank für Ihren Zwischenruf.
    Ich unterrichte in berufsbezogenen Deutschkursen(ESF/BAMF) die Klientel, die unser Land wegen des sich zuspitzenden Fachkräftemangels angeblich so sehr braucht. Pro UE bekomme ich als Freiberuflerin für diese Arbeit 20€ . Damit ist alles abgegolten. 2011 hatte ich ein monatl. Nettoeinkommen von rd. 950€ , aber auch nur deshalb, weil ich nicht krank wurde und wenig Urlaub gemacht habe.
    Finden Sie dieses Einkommen für eine Tätigkeit, für die man sowohl ein Hochschulstudium als auch Zusatzqualifikationen und privat finanzierte Weiterbildungen braucht, angemessen? Wenn nicht – was tun Sie und Ihre Partei gegen solche Arbeitsbedingungen?
    Mein Träger beschäftigt übrigens keine angestellten Lehrer mehr, seit das BAMF diese Voraussetzung für die Kurszusage gestrichen hat.
    Mit freundlichen Grüßen
    Lehre

  10. Lehrerin 1 sagt:

    Ich arbeite in Integrationskursen seit einem Jahr. Wenn mein Mann keinen festen Job hätte, müsste ich auch mit ALG aufstocken… Die Arbeit bereitet mir sehr viel Freude, aber wenn ich nach 3 Jahren Arbeit 500€ für die Rentenversicherung zahlen muss, dann werde ich gar nichts mehr verdienen.


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