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Du sollst nicht lügen!

Ich habe mich schon daran gewöhnt, dass die Bundesregierung auf unsere parlamentarischen Anfragen sehr sparsam oder gar nicht antwortet. Die Falschauskünfte seitens der Bundesregierung häufen sich. Nun wurden Parlament, Medien und Öffentlichkeit durch den Bundesinnenminister belogen. Das ist ein Skandal.

Die Bundesregierung muss „den Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandats erforderliche Information verschaffen“. Die Antworten müssen „vollständig und zutreffend“ sein. Die Nicht-Beantwortung von Fragen durch die Bundesregierung verletzt das Informationsrecht des Abgeordneten, das aus Artikel 38 des Grundgesetzes folgt.

In seiner herausragenden Stellung muss der Innenminister eigentlich über die Einhaltung von Recht und Ordnung wachen. Jedoch ist er entweder ahnungslos über die Tätigkeiten seines Hauses oder er hat uns alle betrogen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er von den Vorgängen in seinem Haus keine Kenntnis besitzt.

Das Innenministerium weiß genau was passiert, wenn man solch eine Studie der Bild-Zeitung exklusiv zur Verfügung stellt. Es wollte wohl mit einer populistischen Darstellung das Mediengeschehen dominieren. Amtsträgern sind Vorteilsgewährungen nicht erlaubt. Sie dürfen nur gemeinwohlorientiert handeln. Außerdem dürfen sie einzelne Medien nicht bevorzugt behandeln. Daran hat sich das Innenministerium mit der exklusiven Weitergabe an die Bild-Zeitung nicht gehalten.

Die Kommentare von Unionspolitikern (MiGAZIN berichtete) wirkten in der Bild-Zeitung wie ein Brand-Beschleuniger. Mit ihren Äußerungen wollten sie wohl am rechten Rand fischen. Viele der rechten Wählerinnen und Wähler hat die Union mit der Forderung nach einem NPD-Verbot verschreckt. Mit dieser Aktion hat das Innenministerium Wasser auf die Mühlen der Rassisten und Islamophoben gekippt. Damit nimmt das Innenministerium eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Das Innenministerium ethnisiert soziale Probleme und hebt kulturelle Wurzeln als Ursache einer sogenannten Integrationsverweigerung hervor. Dies tat sie sogar ausgerechnet wenige Tage nach der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nazi-Terrors. Dort hatte Frau Merkel gesagt, dass die Gewalt schon bei Worten beginnen kann. („Aus Worten können Taten werden“). Dieser Meinung stimme ich zu und stelle dabei fest, dass manche Unionspolitiker nichts aus den Worten ihrer Kanzlerin gelernt haben. Oder ihr vielleicht auch gar nicht erst zuhörten.

Das unverantwortliche Handeln ist kein einzelner Ausrutscher der Bundesregierung. Vor etwa 17 Monaten hat die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder etwas Ähnliches versucht. Sie hat sich bereits im Vorfeld einer Studie über die Gewalttätigkeit unter männlichen muslimischen Jugendlichen geäußert. Entgegen den Ergebnissen der Studie hat sie eine hohe Gewaltbereitschaft unter jungen Muslimen verkündet. In der Vorstellung der Studie haben die Verfasser dagegen betont, dass es für eine höhere Gewaltbereitschaft junger Muslime keinen wissenschaftlichen Beleg gibt.

Diese Bundesregierung wird mit ihren Affären in die Geschichte eingehen:

Solche Affären finden kein Ende mehr. Gut, dass die Legislaturperiode bald rum ist. Ich bin mir sicher: Die Wählerinnen und Wähler werden das nicht vergessen.