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Ich bin auch eure Kanzlerin.

Angela Merkel, an die Türken nach der Rede des türkischen Premiers Erdogan in Köln, März 2008

Deutsche Presse

25.04.2012 – Muslime, Amnesty, Islam, Kopftuch, NSU, Türkei, Diskriminierung

Gesellschaft darf nicht auseinanderdriften; Flüchtlinge verlassen Unterkünfte; Amnesty International: Muslime werden in Europa diskriminiert; NSU-Haus wird abgerissen; Arme gehen beim Betreuungsgeld leer aus; Israels Regierung erklärt Siedlungen für legal; Vizepremier zu EU-Beitritt Türkei: „Wir fühlen uns nicht unter Druck“

Die Themen des Tages sind:

Amnesty-Bericht beklagt Diskriminierung von Islam-Gläubigen in Europa. Muslime werden in Europa aufgrund ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts diskriminiert, sagt Amnesty International (AI) in einer neuen Untersuchung.

Bundeskanzlerin Merkel hat vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft gewarnt. Der demographische Wandel verdiene allerhöchste Aufmerksamkeit, so die Kanzlerin.

Die Bremer Bürgerschaft will Flüchtlingen das Leben in Miet-Wohnungen ermöglichen. Wie das bei einem angespannten Wohnungsmarkt aussehen kann, wird noch beraten.

Die Polizei hat in ihren Kriminalstatistiken seit Jahren zu hohe Zahlen ausländischer Tatverdächtiger veröffentlicht. Der Fehler betrug regelmäßig mehrere Prozentpunkte.

Bis heute hat der umstrittene Salafist Abou-Nagie rund 100.000 Euro vom Staat kassiert. Jetzt regt sich Widerstand: CSU, Polizeigewerkschaft und Jobcenter wollen ihm die Zuschüsse streichen.

Berlins größte Moschee erinnert mit erneuerten Grabsteinen an Drahtzieher des Völkermords an den Armeniern. Armenier protestieren gegen diesen „Täterkult“

In Zwickau hat der Abriss des letzten Unterschlupfes der Neonazi-Terrorzelle NSU begonnen. Die Stadt hatte das Haus erworben, um die Entstehung eines Wallfahrtsorts für Rechtsextreme zu verhindern.

Die Neonazi-Szene in München wird immer aktiver. KVR-Chef Blume Beyerle spricht gar von einem „gewaltigen und wachsenden Problem“. Die Stadt kann allerdings nicht viel dagegen tun.

Nach 30 Jahren bekommen Studierende in Baden-Württemberg wieder eigene Vertretungen. Doch diese haben nur ein enges Mandat und könnten teuer für kleine Unis werden.

Hartz-IV-Empfänger sollen vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition wird ihnen die neue Leistung zwar ausgezahlt. Anschließend soll der Betrag aber in voller Höhe vom ArbeitslosengeldII abgezogen werden.

Die Piraten haben eines ihrer Mitglieder, das seine frühere NPD-Mitgliedschaft verschwiegen hatte, aus der Partei ausgeschlossen.

Kein Ereignis wurde ausführlicher dokumentiert als die Terroranschläge vom 11. September 2001. Und zu keinem Ereignis gibt es mehr obskure Verschwörungstheorien. Eine Recherche.

Die israelische Regierung hat mehrere jüdische Siedlungen im Westjordanland nachträglich genehmigt. Auch die Zwangsräumung weiterer Häuser auf palästinensischem Territorium will Premier Netanjahu verhindern. Bundesaußenminister Westerwelle kritisierte Israels Siedlungspolitik ungewohnt deutlich.

Der Fall Trayvon Martin, der in den USA für eine landesweite Rassismus- und Waffenrechtsdebatte gesorgt hat, ist um eine umstrittene Entscheidung der Behörden reicher.

Der türkische Vizepremier Ali Babacan, möglicher Nachfolger von Regierungschef Tayyip Erdogan, äußerst sich sehr selbstbewusst zu einem EU-Beitritt und zum Wirtschaftserfolg seines Landes.

Mit Emine und Recep Erdogan sind die Zeiten vorbei, in denen Kopftücher in den staatlichen Einrichtungen der Türkei verboten waren.

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