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23.04.2012 – Asyl, NSU, Türkei, Piraten, Integration, Frankreich, Muslime

Die Themen des Tages sind:

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, über die Möglichkeit, eine Bundesratsinitiative einzubringen, um das Asylverfahren am neuen Flughafen zu stoppen.

Die Nguyens dürfen nun bleiben. Ahmed Sialas Familie aber wurde schon vor sieben Jahren getrennt. Zwei Fälle aus Niedersachsen zeigen die Willkür politischer Entscheidungen, wenn es um Abschiebung geht.

Ender Cetin, der Vorsitzende des Moscheevereins DITIB-Sehitlik fürchtet, dass schon bald Berliner Muslime nicht mehr ihrem Glauben entsprechend beerdigt werden können. Etwa 300.000 Moslems leben in Berlin.

Mit Schulpolitik wird man nicht beliebt: Das musste auch Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) erfahren. Mehrfach hatte sie Ärger mit der CDU, der Opposition, Schülern, Lehrern und Schulämtern – selbst ihre eigene Partei stand nicht immer hinter ihr.

Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen sich, als Beamte sie entdeckten. Den entscheidenen Hinweis lieferte ein Rentner, der bis heute auf eine Anerkennung dafür wartet.

Ein mögliches Verbot der NPD spaltet Bevölkerung und Politik. Zwei Drittel der Bürger (66 Prozent) sind laut einer repräsentativen Umfrage der Leipziger Volkszeitung dafür.

Die Nato hat das gerade erst aus dem Kosovo abgezogene deutsch-österreichische Reservebataillon wieder für die Entsendung dorthin angefordert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Delius, hat am Wochenende mit einer Nazi-Parallele für Kritik gesorgt – und will als Konsequenz daraus nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers beim Parteitag in Neumünster kandidieren.

Muslime in der Schweiz wollen 14.000 Exemplare des Korans an Passanten verschenken. Der Islamische Zentralrat Schweiz distanzierte sich von der Aktion. Der Koran sei kein Flyer.

England darf nach dem Urteil seiner Gerichte einen Islamisten abschieben. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg das verhindern kann, macht viele Briten wütend.

Die Regierung in Den Haag kann sich nicht auf Einsparungen einigen. Rechtspopulist Wilders ließ die Zusammenarbeit platzen. In der Wirtschaftskrise droht dem Land nun auch eine politische Krise.

In Paris stehen die Zeichen auf Machtwechsel. Die erste Runde der Präsidentenwahl in Frankreich hat der Sozialist Hollande vor Amtsinhaber Sarkozy gewonnen, die Überraschung ist jedoch Le Pen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagt eine internationale Konferenz wegen fehlender Diskussionsgrundlagen ab. Türkische Seite will nur noch unter Bedingungen weiter verhandeln.

Nach Ansicht des türkischen Finanzministers Mehmet Şimşek hat sein Land ein Steuersystem, das dem Prinzip von „Robin Hood“ ähneln würde. Die Ausrichtung zu Gunsten der Armen, so erläutert er auf einer Podiumsdiskussion in Washington D.C., könnte Vorbild für die Nationen des arabischen Frühlings sein.

Integration und Migration

Neonazi Terror

Deutschland

Piraten-Abgeordneter vergleicht Erfolg mit NSDAP

Ausland

Wahl in Frankreich

Türkei

Nachtrag vom 22.01.2012