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19.04.2012 – Integration, NSU, Neonazi, Terror, Türkei, Friedrich, Islamkonferenz

Die Themen des Tages sind:

Die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika verlässt die vom Innenministerium organisierte Islamkonferenz. Einen entsprechenden Brief wolle sie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den kommenden Tagen zukommen lassen, sagte sie der taz.

Im sechsten Jahr ihres Bestehens ist etliches in der Islamkonferenz Routine geworden. Von der aktuellen Debatte um die Koranverteilung in deutschen Städten will man sich nicht irritieren lassen.

Angesichts der Debatte um die Gefahr durch Salafisten fordern Politiker das Thema auf die Tagesordnung der Islam-Konferenz zu setzen. Doch ausgerechnet Innenminister Friedrich bremst. Nun soll doch darüber gesprochen werden.

Unternehmen, die dem Verfahren anonymer Bewerbung gegenüber aufgeschlossen sind, wollen sich selbst überraschen lassen – und profitieren davon.

Ein möglicher Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wohl kaum mit der Verbrechensserie der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu begründen.

Sie fühlen sich im Recht, sie fühlen sich berufen. „Im Kampf gegen die Islamisierung Europas werden wir maximalen Widerstand leisten“, versichert Andre Sachsen von der „German Defence League“.

Mit seinem Besuch in Bursa will Hessens Regierungschef Bouffier das Signal zum Ausbau der Beziehungen mit der türkischen Partnerregion geben. Deutsch-Türken kommt dabei eine besondere Rolle zu.

Dämpfer für die Befürworter eines neuen NPD-Verbotsverfahrens: Innenminister Friedrich hält die These für nicht haltbar, wonach die Politik der NPD zur Gründung der Zwickauer Neonazi-Zelle geführt habe.

Ermittler gehen davon aus, dass die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als „Kopf und Herz“ des Neonazi-Trios angesehen werden muss. Sie sei in der Vereinigung „gleichberechtigtes Mitglied“ gewesen, heißt es.

Wusste die Neonazi-Szene schon 2002 von der Terrorzelle NSU? Ein Antifa-Archiv in Berlin-Kreuzberg hat Hinweise darauf entdeckt. Seitdem herrscht dort Ausnahmezustand.

Die Ermittlungen rund um die rechtsextreme Terrorzelle NSU bringen nun auch die Kölner Staatsanwaltschaft in Bedrängnis. Fünf Jahre nach dem Attentat auf einen Lebensmittelladen im Jahr 2001 soll die Behörde die Vernichtung von Beweismitteln angeordnet haben.

Es war eine Spielzeugpistole – der Vater des kleinen Jungen, der als Mitglied einer angeblich kriminellen Roma-Familie auf einem Schweizer Zeitungstitel landete, möchte das Blatt verklagen.

Die Piratenpartei debattiert über den Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern: der Bundesvorsitzende Nerz ist dafür, auch ehemalige NPD-Mitglieder aufzunehmen. Der Berliner Abgeordnete Lauer sagt: „Spinner raus.“

Ungeachtet der UN-Beobachtermission in Syrien hat das Assad-Regime seine Angriffe auf Protesthochburgen ausgeweitet. Am Dienstag wurden 70 Todesopfer gemeldet. Am Donnerstag wollen die Kernmitglieder der Syrien-Kontaktgruppe kurzfristig in Paris zusammenkommen.

Neuer Vorwurf gegen die US-Truppen in Afghanistan: Ihre Soldaten sollen die Leichen von Aufständischen geschändet haben. Die „Los Angeles Times“ veröffentlichte grausige Bilder, die Männer in Uniform unter anderem mit blutigen abgetrennten Beinen zeigen.

Es sollte eine Kunstaktion sein, die auf das Problem der Genitalverstümmelung aufmerksam macht. Doch eine Veranstaltung in Schweden eskalierte auf groteske Weise. Jetzt hagelt es Rassismusvorwürfe.

Anders Behring Breivik weigert sich am dritten Prozesstag vor dem Gericht in Oslo, Fragen der Staatsanwaltschaft über seine Kontakte zu anderen Rechtsextremisten und dem angeblichen Netzwerk der „Tempelritter“ zu geben.

Die Türkei hat ein deutsches Frachtschiff gestoppt, das Waffen für das syrische Regime an Bord haben soll. Damaskus blockiert derweil offenbar die UN-Beobachtermission. Regimegegner berichten, allein am Dienstag seien mehr als 70 Menschen getötet worden.

Integration und Migration

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Anonyme Bewerbung

Friedrich: NPD-Verbot kaum mit Neonazi-Morden begründbar

Neonazi Terrorzelle und NSU Morde

Zschäpe soll bei NSU-Morden „voll eingeweiht“ gewesen sein

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