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Vorteil vor allem für neue Zuwanderer?

Endlich ist das Anerkennungsgesetz in Kraft! Wir haben lange, wirklich jahrelang daran gearbeitet. Und nun endlich ist eine Verbesserung bei der Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland erreicht. Die bisherigen Missstände sind offensichtlich: Die Leute müssen sich durch einen Behördendschungel durchkämpfen, die Rechtspositionen sind teilweise schwach und unklar, es herrscht ungleiche Behandlung der Anerkennungsuchenden je nach Beruf, Nationalität sowie Herkunft der Abschlüsse, und nicht zuletzt ist die Praxis in den einzelnen Bundesländern sehr uneinheitlich. Mit einem Wort: es herrscht Anerkennungschaos. Und das ist nicht akzeptabel! Die Menschen können ihre Fähigkeiten hier nicht einbringen – Integration wird behindert. Vor dem Hintergrund des vielbeklagten Fachkräftemangels ist das eine riesige Dummheit. Bis zu 500.000 hier lebende Menschen sind davon heute betroffen. Ihnen wurde die Anerkennung verweigert. Ihnen Respekt entgegenzubringen und eine Anerkennungskultur zu etablieren war unser Ziel.

Das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch leider hat es einen entscheidenden Webfehler: Es räumt zwar allen Antragstellern das Recht auf ein Anerkennungsverfahren ein. Doch wer Hilfe benötigt, insbesondere eine Zusatzqualifikation, eine sogenannte Anpassungsmaßnahme oder sonstige Unterstützung, ist auf sich allein gestellt. Denn das Gesetz durfte keine zusätzlichen Kosten verursachen. So jedoch kommt es zu keiner erfolgreichen Anerkennungspraxis – zumal die Mittel für die Agentur für Arbeit brutal zusammengestrichen wurden. Doch wer wirklich Erfolg haben will, der stellt nicht nur ein Verfahren, sondern auch Beratung, Unterstützung, Förderung sicher, der baut Brücken, die bis ins Erwerbsleben reichen.

Wir haben darum eine Reihe von Verbesserungen beantragt. Dazu gehören:

Viele dieser Forderungen finden sich sogar in den Papieren der Regierungskoalition wieder, doch leider nicht im Gesetz. Auch unsere Anträge wurden allesamt abgelehnt – CDU/CSU und FDP haben sich damit selbst widersprochen, sie haben die eigenen Forderungen abgelehnt!

So wird dieses Gesetz vor allem denen helfen, die aus dem Ausland einen Antrag auf Anerkennung stellen. Letztlich wird einfach nur geguckt, ob jemand passt oder nicht – im Zweifelsfall, so die Logik, gibt es ja genug Antragsteller aus dem Ausland. Aber wir wollen als erstes und vor allem den Menschen, die hier leben, die mittun wollen, eine Chance geben und sie unterstützen. Das ist Anerkennung, während CDU/CSU und FDP lediglich für günstigen, passenden Fachkräftenachschub für die Wirtschaft sorgen wollen.