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Migration und Integration in Deutschland

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Deutsche Presse

16.04.2012 – Integration, Koran, NSU, Türkei, Doppelte Staatsbürgerschaft

Die Politik muss Integrationspolitik neu erfinden; Doppelte Staatsbürgerschaft; Der Koran – ein Teil Europas? NSU Terror: Fahnder waren Terroristen dicht auf der Spur; Koranverteilungen in deutschen Städten; Unser Bekenntnis zu Israels Politik ist uneinlösbar; Prozess gegen Anders Breivik in Oslo; SPD fordert neue Türkei-Politik

Die Themen des Tages sind:

Bald müssen sich viele in Deutschland geborene Menschen entscheiden, ob sie auch noch zukünftig den deutschen Pass besitzen wollen. Auch Melike Yeliz Ayvaz muss. Die 19-jährige Gießenerin will sich aber nicht entscheiden.

Bayerische Ermittler waren den Rechtsterroristen der NSU laut einem Magazinbericht dichter auf der Spur als bislang bekannt. In vier von neun Mordfällen hätten Zeugen jeweils zwei Männer auf Fahrrädern beobachtet, die sich in Tatortnähe aufhielten. Doch geschehen ist: nichts.

Fahnder haben die Festplatte der Terrorverdächtigen Beate Zschäpe ausgewertet. Die 37-Jährige suchte nicht nach Neonazi-Inhalten, sondern surfte unter anderem auf den Seiten von Disneyland Paris.

In der Debatte um die Koran-Verteilung in zahlreichen deutschen Städten hat sich Bischof Gerhard Ulrich für eine differenzierte Betrachtung ausgesprochen. Der Vorsitzende der Kirchenleitung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche sagte, grundsätzlich sei gegen die Verteilung heiliger Schriften nichts zu sagen.

Kaum ein Thema bietet mehr Zündstoff als das Verhältnis von islamischer Welt und europäisch geprägtem Westen. Indes hat die Debatte einen historischen Kern: Er betrifft die Entstehung des Korans und sein Verhältnis zu den heiligen Schriften des Juden- und des Christentums.

Am Wochenende verteilten Salafisten in Deutschland Korane. Während viele Bürger das kostenlose Angebot gern annahmen, gab es auch Ängste. Eine Umfrage zeigt: Jeder Dritte fühlt sich vom Islam bedroht.

Angela Merkel hat Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson erklärt. Doch keine deutsche Regierung könnte sich im Ernstfall an einem Krieg beteiligen, meint unser Kolumnist.

Ein deutsch-französisches Projekt will Migration und Integration mit Tanz, Theater, Bild und Musik diskutieren. Am Rande geht es auch um die Lage Papierloser.

Politiker und Behörden wollen angesichts der Koran-Aktion von Salafisten schärfer gegen Radikalisierungstendenzen bei Muslimen vorgehen. Das Thema soll auf Wunsch von Unionspolitikern auch auf der Islamkonferenz am Donnerstag eine wichtige Rolle spielen.

Afghanistan wird von einer Angriffsserie erschüttert. Auch die deutsche Botschaft in Kabul ist Ziel der Angriffe. In Pakistan haben Taliban-Kämpfer bei einem Großangriff Hunderte Häftlinge befreit.

Hunderte Menschen haben mit Sitzblockaden und anderen Aktionen gegen einen Marsch von Rechtsextremen in Neuruppin demonstriert.

Abseits ihrer Kernthemen Netzpolitik und Bürgerbeteiligung ziehen die Piraten mit einem breit aufgestellten Programm in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf.

Kristina Schröder will die Auszahlung des Betreuungsgeldes an Bedingungen knüpfen. Doch der Kompromissvorschlag der CDU-Familienministerin lockert die Fronten nicht.

Offenbar kurz vor seiner Ausreise hat das Bundeskriminalamt (BKA) auf dem Flughafen Köln-Bonn einen Islamisten festgenommen.

Israel hat Dutzenden pro-palästinensischen Aktivisten die Einreise verweigert. Am internationalen Flughafen Ben Gurion seien rund 30 ausländische Staatsbürger in Abschiebehaft genommen worden, sagte ein Polizeisprecher.

Er wird nichts bereuen. Montag beginnt der Prozess gegen den Attentäter Anders Behring Breivik. Zehn Wochen wird der neu gebaute Gerichtssaaal in Oslo seine Bühne.

Bei den Verhandlungen in Istanbul zeigen die fünf UN-Vetomächte mitsamt Russland und Deutschland Geschlossenheit. Sie signalisieren dem iranischen Chefunterhändler Dschalili, dass Iran für jedes Entgegenkommen im Atomstreit mit einer Gegenleistung rechnen kann.

Das neue Bildungsgesetz in der Türkei zeigt: Die Islamisierung des Landes schreitet voran. Neues Personal kommt, die alten Strukturen bleiben. Als die AKP vor nunmehr zehn Jahren nach einem sensationellen Wahlerfolg in der Türkei an die Macht kam, war klar, dass damit in Anatolien und am Bosporus eine Ära zu Ende ging.

Die SPD fordert gemeinsam mit Nahost-Experten eine neue politische Initiative zur Aufnahme der Türkei in die EU.

Integration und Migration

NSU Terror: Fahnder waren Terroristen dicht auf der Spur

Koranverteilungen in deutschen Städten

Deutschland

Streit um Betreuungsgelde

Terrorverdächtiger am Flughafen Köln-Bonn festgenommen

Ausland

Prozess gegen Anders Breivik in Oslo

Atomgespräche mit Iran in Istanbul

Türkei

Nachtrag vom 15.04.2012

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