In der letzten Plenarsitzung haben die Europaabgeordneten mehrheitlich ihre politische Stellungnahme zu dem Fortschrittsbericht zur Türkei angenommen. Darin bescheinigen sie der Türkei im vergangenen Jahr erneut wichtige Fortschritte auf dem Weg in die EU erzielt zu haben, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien sowie in der Korruptionsbekämpfung. Zugleich zeigen sich die Abgeordneten aber auch sehr besorgt über massenhafte Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten und fordern die unverzügliche Überarbeitung des Anti-Terrorgesetzes.
Ich begrüße diese ausgewogene Resolution, da viele Reformen in der Türkei durchgeführt und Demokratisierungsprozesse vorangetrieben wurden. Die Wirtschaft boomt und die Türkei nimmt eine wichtige Rolle in der Außenpolitik im arabischen Mittelmeerraum ein. All diese positiven Schritte haben wir im Parlament auch klar benannt und ermutigen die Reformkräfte da weiterzumachen, wo es notwendig ist.
Doch die derzeitige Politik hat auch ihre Schattenseiten, die meine Kolleginnen und Kollegen im Parlament und auch ich als besorgniserregend empfinden. Auch diese Entwicklungen haben wir offen benannt. Völlig kontraproduktiv ist die Drohung der türkischen Regierung, während der zyprischen Ratspräsidentschaft die Beziehungen zur EU einzufrieren. Auch innenpolitisch gibt es großen Anlass zur Sorge: Journalisten und Politiker werden en masse monatelang in Untersuchungshaft gehalten. Deshalb braucht die Türkei dringend eine neue zivile Verfassung, die die Grundrechte aller garantiert sowie eine Überarbeitung des Anti-Terrorgesetzes.
Wir müssen wieder eine gute Grundstimmung in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU herbeiführen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Türkei und die EU sich in der Zwischenzeit auf eine „positive Agenda“ einigen konnten mit der zentrale Reformen gerade im Bereich Justiz und Inneres endlich konkreter angegangen werden können.
Nicht zuletzt ist auch die Forderung des Parlaments nach einer Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger zu begrüßen. Die Türkei ist das einzige Kandidatenland, für das noch keine Visafreiheit gilt. Dies ist unfair gegenüber der türkischen Bevölkerung und behindert insbesondere die Bundesrepublik Deutschland in der Entfaltung ihrer wirtschaftlichen Potenziale.