Zukunftsdialog: Die ach so wichtige doppelte Staatsbürgerschaft - MiGAZIN

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Viele wollen sich aber nicht entscheiden. Da schlagen zwei Seelen in ihrer Brust. Lassen wir doch beide Herzen schlagen! Wir brauchen die jungen Leute. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Zukunftsdialog

Die ach so wichtige doppelte Staatsbürgerschaft

„Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus?“ Die Antworten findet man möglicherweise im Zukunftsdialog. Danach haben wir noch mehr Islamkritik und Ausweisung von Migranten am laufenden Band. Doppelte Staatsbürgerschaft ist kaum ein Thema.

 Die ach so wichtige doppelte Staatsbürgerschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel während eines Dialogforums © dialog-ueber-deutschland.de, bearb. MiG

„Dialog über Deutschlands Zukunft.“ Das ist der Titel, unter der Fachleute und Bürger seit dem 1. Februar 2012 Themen setzen. Es geht um die Fragen: „Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus? Wie wollen wir gegen Ende des Jahrzehnts leben?“ Diskutiert wird mit Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich. Drei Bürgergespräche haben bereits stattgefunden.

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Und bis zum 15. April lassen sich noch Vorschläge einreichen, kommentieren und bewerten. Die Absender jener zehn Vorschläge, denen die meisten Nutzer ihre Stimme gegeben haben, werden nach dem Ende des Zukunftsdialogs ins Bundeskanzleramt eingeladen. Dort treffen sie die Bundeskanzlerin und können ihre Ideen persönlich vorstellen.

Ob und was das Ganze bringen soll, darüber streiten sich Pessimisten und Optimisten seit der ersten Bekanntmachung des „Zukunftsdialogs“. Dass die Themen aber einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht und in einem Abschlussbericht für die Bundeskanzlerin zusammengestellt werden, ist beschlossene Sache. Damit ist diesen Themen zumindest Aufmerksamkeit sicher.

Ein Instrument also, um sich und seinem Anliegen, Gehör zu verschaffen. Und ein Blick in die Top 50 der bisherigen (Stand: 9. 4.2012, Uhr 13) Abstimmung zeigt, dass hier vor allem Rechte mobilmachen. Von den rund 1.276.000 abgegebenen Stimmen wurden rund 21 Prozent (267.000) an Themen vergeben, die entweder Muslime oder Ausländer zum Ziel haben.

So wird unter dem scheinbar unbehelligt daherkommenden Vorschlag „Offene Diskussion über den Islam“ (2. Platz mit 137.000 Stimmen) unterstellt, dass das Thema Islam „von Politik und Medien gründlich gemieden, Islamkritiker […] bestenfalls ignoriert, meist aber diffamiert, Islamkritik […] pathologisiert und kriminalisiert“ wird. Einen unterstellenden Ton pflegt auch lotharvolldrauf mit seinem Vorschlag „über die Islamisierung Deutschlands“. Wie weit seien „wir gewillt […] unsere Kultur aufzugeben“, möchten er und 4.700 andere (Platz 35) von der Bundeskanzlerin wissen. Und Arno Reinhard und mit ihm 3.800 meinen mit der Forderung über eine „schonungslose Debatte über den Islam“, Assimilation einfordern zu können.

Weitere zehn Prozent der Vorschläge, die es in die Top 50 geschafft haben, richten sich gegen Zuwanderer im Allgemeinen. Forderungen nach Abschiebung, Einführung von Zuwanderungshürden oder die Erschwerung von Einbürgerungen. Selbst eine Forderung nach „Gedenken an die Opfer von Migrantengewalt“ – in Anspielung auf die Gedenkfeier für die Neonazi-Opfer – hat es mit rund 5.000 Stimmen in die erste Seite der Vorschläge mit den meisten Stimmen geschafft.

Doch nicht alles ist braun in der Top-50-Liste. Für die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich beispielsweise Dr. Ali Söylemezoğlu starkgegemacht. Über Facebook und Mails an Bekannte und Freund versucht er, auf „sein“ Anliegen aufmerksam zu machen. Bisher wurde sein Vorschlag von 4.207 Personen unterstützt. Innerhalb der Top 50 sind das 0,3 Prozent aller abgegebenen Stimmen und ein abgeschlagener 39. Platz.

„Es ist sehr wohl möglich, sowohl mit dem Herkunftsland, wie auch mit Deutschland emotional verbunden zu sein“ schreibt Söylemezoğlu als Begründung und zitiert den Deutschen Carl Schurz, der in die USA ausgewandert war, dort General im Bürgerkrieg, Senator und später Innenminister der USA wurde: „Wer sein altes Vaterland nicht ehrt, ist auch des neuen nicht wert.“

Wenn der Tag gekommen ist und die Kanzlerin über ein „Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern und Aramäern“ (Platz 1 mit rund 145.000 Stimmen) oder über ein Verbot von Halal-Lebensmitteln (Platz 10 mit 60.000 Stimmen) diskutiert, werden türkische und islamische Verbände, Politiker, Ausländerbeiräte und Intellektuelle wieder aufschreien und kritisieren, dass andere Themen wieder einmal zu kurz kommen.

Auf die Idee, das Anliegen von Söylemezoğlu zu unterstützen oder sich für einen eigenen Vorschlag starkzumachen, kommt bisher kaum jemand. Rund ein Dutzend Vorschläge zum selben Thema gibt es bereits, die meisten mit weniger als zehn Klicks. Dabei leben in Deutschland drei Millionen Türkeistämmige, die in ganz großen und einflussreichen Verbänden organisiert sein sollen.

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36 Kommentare
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  1. AY sagt:

    Es liegt an den Bürgern diese Vorurteile abzubauen. Wir sehen auch auf Migazin, daß nicht jeder der sich zu diesem Thema äussert auch bereit dazu ist. Ich schlage vor alle Erfahrungen miteinzubeziehen, und sich der Angst, und den Vorbehalten, aller hier lebenden Bürger zu stellen. Angesichts dieser Zahlen müssen wir uns bewusst machen, welche Sorgen die Menschen zu diesen Aussagen treiben.
    „Ideale sind wie Sterne. Man kann sie nicht erreichen, aber man kann sich nach ihnen orientieren.“ Carl Schurz

  2. Niels sagt:

    Es ist doch klar, dass bei solchen offenen Demokratieversuchen im Internet die Nazis ankommen und das kapern. Mir unverständlich, dass das nicht längst vom Netz genommen wurde.

  3. MoBo sagt:

    Ich habe auch schon einige Beschwerden an die Webseite geschickt und bei der Opposition mal nachgefragt und in dieser Woche läuft da wohl die kleine Anfrage durch Frau Dagdelen.

    Es ist schon beschämend, was für rassistische Hetze auf einer Seite der Bundesregierung geduldet wird (ich meine konkret einige der Kommentare).

    Das geforderte Halal-Verbot ist aus zwei Gründen verlogen: 1. wenn das Tierquälerei sein sollte, warum wird dann nicht gleichzeitig das Verbot von Massentierhaltung gefordert? Sind ja nicht nur Vegetarier, die gegen Halal sind. Somit eindeutig eine islamfeindliche Ausrichtung. 2. was ist eigentlich mit kosherem Schlachten? So weit ich weiß dürfen Muslime auch beim Juden ihr Fleisch kaufen – ein Verbot würde also einfach zu einer leichten Verschiebung des Angebots führen. Oder wollen die nun auch die jüdische Praxis verbieten?

    Ähnliches sehe ich beim Völkermord-leugnen Verbot. Wenn es um das historische Bewusstsein von Türken geht, dann muss das in der türkischen Gesellschaft geklärt werden. Haben wir in Deutschland nicht andere Sorgen?

  4. Zara sagt:

    dass das Thema Islam „von Politik und Medien gründlich gemieden, Islamkritiker […] bestenfalls ignoriert, meist aber diffamiert, Islamkritik […] pathologisiert und kriminalisiert“ wird.
    —–
    Sieht man ja hier sehr schön, wer über Religion bzw. den Islam diskutieren will ist voll der Nazi, wenn man dem Autor glauben schenkt.

    Um mal ein paar Nazis aufzuzählen: Voiltaire, Rousseau, Feuerbach, Nietzsche, Marx, Bakunin, Atatürk (ja auch der war Religionskritiker), Hegel, Spinoza, Kant, Bassam Tibi, Luther etc. pp.

    Waren das alles Nazis? OK, zugegeben Voiltaire und Luther waren Antisemiten, aber lassen wir das mal beiseite.

    Wenn der Autor verlangt man müsse bei “dem Islam” differenzieren kann man auch von ihm verlangen, dass er bei Islamkritik differenziert.

    So ein Artikel hat jedenfalls Kewil-PI-Niveau- immer schön das Feindbild pflegen.

  5. Sugus sagt:

    @ MoBo
    “Ähnliches sehe ich beim Völkermord-leugnen Verbot. Wenn es um das historische Bewusstsein von Türken geht, dann muss das in der türkischen Gesellschaft geklärt werden.”
    So viel Rücksicht wünsche ich mir als Deutscher von jenen Ausländern auch, die sich andauernd mit Juden vergleichen.

  6. MoBo sagt:

    @ Sugus: welche Ausländer vergleichen sich denn andauernd mit Juden?

  7. AY sagt:

    Angesichts der Beteiligung deutscher Militärs an den Vertreibungen, würde ich mich da nicht soweit aus dem Fenster lehnen. Die CDU hat sich jedenfalls, für die deutsche Beteiligung daran, offiziell entschuldigt.

  8. MoBo sagt:

    @ Sugus:

    1.) warum sagen Sie immer noch nicht, was Sie meinen sondern setzen nur Links hin? haben Sie ein Problem damit, “Türken” zu schreiben?
    2.) ich könnte jetzt auch drei Links über Deutsche posten womit ich “beweisen” könnte dass alle Deutsche Nazis sind.
    3.) Im übrigen haben Sie sich da ja sehr vertrauenswürdige Seiten ausgesucht. Europenews? Interessant auch, dass es ja auch Türken sind (Yeni Vatan), die die Aussagen kritisieren, und Faruk Sen wird ja auch allgemein kritisiert. Ist also nicht so, als ob das ganze repräsentativ wäre.

    Jedenfalls habe ich noch nie von Türken gehört, dass sie sich mit Juden vergleichen, und ich habe fast täglich beruflich und privat mit Türken und Deutschen türkischer Herkunft zu tun.

    Im übrigen Sprach ich von der türkischen Gesellschaft in der Türkei und nicht von Deutschtürken.

  9. MoBo sagt:

    PS: habe mir gerade den Yeni Vatan Link noch einmal genauer angesehen: Ihnen ist schon klar, dass es in dem Artikel weder um Deutschland geht noch dass die Zeitung in Deutschland erschienen ist und der Autor nicht aus Deutschland kommt?

    Ach so, warum sprechen Sie eigentlich von Ausländern – ohne sie zu benennen – wenn Sie Deutsche türkischer Herkunft meinen? Ist Faruk Sen nicht etwa auch Deutscher?


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