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Migration und Integration in Deutschland

Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Streit um das Betreuungsgeld

Was für Kinder von Unionswählern gut ist, kann für Migrantenkinder nicht schlecht sein.

Integrations- oder Klientelpolitik? Der Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes eskaliert. Selbst CDU Politiker proben den Aufstand. Und die CSU schlägt im Eifer des Gefechts sogar migrantenfreundliche Töne an.

CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt ist bekannt für seine rechtspopulistischen Äußerungen – unabhängig vom Thema. Und meist haben Migranten dabei das Nachsehen. Im Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes und im Eifer des Gefechts schlägt der CSU Politiker aber ganz andere Töne an: Hunderttausende von Zuwanderern würden von Betreuungsgeld-Gegnern „als bildungsferne Schichten verhöhnt, deren Kinder deshalb unbedingt in eine staatliche Krippe gehörten. Das ist falsch, verletzend und herabwürdigend“, erklärte Dobrindt am Dienstag (2.4.12) in München.

Dabei fordern vor allem Unionspolitiker Eltern mit Zuwanderungsgeschichte mit Nachdruck und periodisch auf, ihre Kinder möglichst früh in Kitas zu schicken. Das von Dobrindt befürwortete Betreuungsgeld hat aber genau das Gegenteil zum Ziel: Mütter, die ihre Kinder nicht in Kitas schicken und zu Hause betreuen, sollen mit einer monatlichen Zahlung belohnt werden.

Herabsetzung und Diskriminierung
Grüne und SPD bemängeln bereits seit Längerem, dass das im Volksmund auch als Herdprämie bezeichnete Vorhaben kontraproduktiv ist und die Integrationspolitik auf den Kopf stellt. Sie werfen der Union vor, zulasten der Integrationspolitik, das konservative Familienbild des CDU/CSU-Wählerklientels bedienen zu wollen.

Ungeachtet dessen wirft Dobrindt den Gegnern der Herdprämie vor, sie würden „einem Großteil der jungen Familien die Fähigkeit zur eigenständigen Erziehung ohne staatliche Krippe absprechen. Keine andere Gruppe in Deutschland hat so viel Herabsetzung und Diskriminierung zu ertragen wie gerade die Familien.“

CDU-Politiker proben Aufstand
Hintergrund dieses Streits ist ein Brief von 23 CDU-Politikern an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) von Ende März. Laut Welt würden die Unterzeichner im Bundestag „einen Antrag der Unionsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes ablehnen“. Das Brisante ist: Ohne die 23 Abgeordneten hätte die Koalition keine Mehrheit im Bundestag. Damit droht das unter der Federführung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stehende Vorhaben zu scheitern.

Und deshalb pocht Dobrindt auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. „Das Betreuungsgeld ist vereinbart und muss kommen, da gibt es nichts mehr zu verhandeln. Wer an der Einführung des Betreuungsgeldes rüttelt, der stellt damit auch andere Koalitionsvereinbarungen infrage.“ Dem sieht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gelassen entgegen. Das Betreuungsgeld sei „keine Herzensangelegenheit der FDP“, sagte sie der WamS und signalisierte eine Abkehr. Bereits am Donnerstag hatten sich einige Abgeordnete von Union und FDP entgegen den Vorgaben der Fraktionsspitzen im Bundestag zu einem Antrag der Grünen-Fraktion gegen das Betreuungsgeld der Stimme enthalten und den Aufstand geprobt.

Alles nur eine Frage des Geldes?
Mit guten Gründen: Die Finanzierung des Betreuungsgelds ist als Globale Minderausgabe in den Finanzplanungen mit 400 Millionen Euro für 2013 und 1,4 Milliarden Euro für 2014 vorgesehen. Geld, das nicht vorhanden ist. Aktuellen Gerüchten zufolge soll das Betreuungsgeld daher zumindest teilweise durch Kürzungen beim Elterngeld finanziert werden.

Für Katja Dörner, Sprecherin für Kinder und Familienpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, ist das „unverantwortlich“. Als „absurd“ bezeichnet das Vorhaben auch Caren Marks, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das Geld solle man lieber in den Kita-Ausbau investieren. Denn 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kraft. Von einem flächendeckenden Angebot ist man aber noch weit entfernt. Die Kommunen fürchten deshalb eine Klagewelle und fordern finanzielle Unterstützung vom Bund. Für den Bund ist es aber billiger, mit einem Betreuungsgeld die Nachfrage nach Kitaplätzen zu dämpfen.

Erinnerung fürs nächste Integrationsgipfel
So wird Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bis zum Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen. Allerdings werde das Betreuungsgeld nicht an einen Verzicht auf einen Krippenplatz gekoppelt werden, wie es ursprünglich hieß. Auch Eltern, die stundenweise einen Kita-Platz beanspruchen, sollen mit einer Geldleistung rechnen können. Unterstützt wird das Gesetz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Denn gehe es um die Wahlfreiheit der Familien in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder.

Daran und an die Worte Dobrindts wird man sie beim nächsten Integrationsgipfel erinnern müssen, wenn Eltern mit Migrationserfahrung zum x-ten Mal aufgefordert werden, ihre Kinder in Kitas zu schicken. Denn was für Kinder des eigenen Wählerklientels gut ist, kann für Migrantenkinder nicht schlecht sein.

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6 Kommentare
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  1. Cengiz K sagt:

    Denn gehe es um die Wahlfreiheit der Familien in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder…

    Da ist sie wieder die Freiheit, das wichtigste Gut: wenn ich die Wahlfreiheit habe, dann nehme ich c), also beides..

    Woher kommt dieser Schröder’sche Gesetzesvorstoß eigentlich plötzlich: hat der Bundesrechungshof festgestellt, dass es billiger (geiz ist geil) wäre, den in Frage kommenden Eltern ein wenig Trinkgeld ab zudrücken, anstatt in Kitas für alle zu investieren..
    Woher kommt dieser Drang bei der deutschen Elite, sich bei jeder Gelegenheit abzusondern? Oder geht es eher darum, dass die Haupt-CDU-Wählerklientel schon Angstzustände davon kriegt, dass das eigene Kind mit „Migrationshintergrund“ angesteckt wird? Was für eine total merkwürdige Politik..

  2. Zerrin Konyalioglu sagt:

    Frauen, die sich für ihr Kind entscheiden, stehen im Kreuzfeuer der Kritik. Was soll das? Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist und bleibt schwierig. Sie wird auf dem Rücken der Kinder ausgetragen,. Es kann nicht sein, dass die Lösung dieser Vereinbarkeit mit längeren Kita-Öffnungszeiten beantwortet wird. Nicht alles was Eltern gut tut, tut auch dem Kind gut. Acht bis zehn Stunden Kitaaufenthalt ist sicherlich nicht das, was sich Kinder wünschen.

  3. […] Befunde nicht neu Dabei sind die Ergebnisse weder neu noch überraschend. Zu ähnlichen Ergebnissen kam auch schon die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung im April, die die […]

  4. Sandra Maier sagt:

    Die Rot-Grün geführten Länder lassen sich Zeit mit dem Betreuungsgeld, sie setzen nichts um und boykottieren somit den Anspruch auf Unterstützung für die Eltern nahezu offen, behauptet zumindest die Journalistin Birgit Kelle http://www.atkearney361grad.de/fortgesetzter-boykott-beim-betreuungsgeld/

  5. TaiFei sagt:

    Die Herdprämie ist die logische Konsequenz aus dem Elterngeld bei begrenzten Resourcen von KITA-Plätzen. Da die Plätze nicht reichen können die, die es sich leisten können, sich länger um ihre Kinder zu kümmern (bei H4 wird die Herdprämie ja angerechnet und ist somit kostenneutral) belohnt. Damit dürften mehr Plätze zur Verfügung stehen, womit für H4-Berechtigte dann ganz schnell aus dem RECHT auf einen Betreuungsplatz eine PFLICHT wird, womit diese dann dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stehen. Wer sich weigert, könnte dann problemlos sanktioniert werden.



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