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Migration und Integration in Deutschland

Die Wirtschaft entschied über die Anzahl der angeworbenen Gastarbeiter wie über deren Verteilung innerhalb der Bundesrepublik.

Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

Deutsche Presse

24.03.2012 – Gauck, Integration, Sarrazin, Türkei, Terror, Merah, Frankreich

Jusef El-A. Gedenken nach dem Freitagsgebet; Ditib-Vorsitzender Dere fordert von Gauck „gebührende Sensibilität für Muslime“; NPD-Verbot; Extremismus Innenminister wollen Beweise gegen NPD sammeln; Gaucks Antrittsrede; Attentäter von Toulouse: Frankreich – Ein Land nach dem Serienmord; Türkei verschärft wegen Zypern Ton gegenüber EU

VONÜmit Küçük

DATUM24. März 2012

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Hunderte Menschen bekundeten vor dem Rathaus Neukölln ihr Mitgefühl für den getöteten Jusef El-A. Trotz der Angst, dass sich radikale Muslime oder gewaltbereite Jugendliche unter die Menge mischen könnten, blieb alles ruhig.

Das ist bitter für Hakan Cengiz und seine Familie: Der türkische Integrationsfachmann wird seine Arbeit bei einem Bildungsträger in Würzburg in absehbarer Zeit nicht wieder aufnehmen können

Der türkisch-islamische Moschee-Dachverband Ditib hat Bundespräsident Gauck aufgefordert, in seiner Amtszeit die Belange der Muslime „mit gebührender Sensibilität“ zu berücksichtigen.

Der neue Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Antrittsrede klare Worte gefunden. Neonazis und Rechtsextremisten sagt er den Kampf an: „Euer Hass ist unser Ansporn“. Zudem bemühte sich Gauck, seine Kritiker bei den Themen Freiheit und Islam zu beschwichtigen.

„Wenn Gauck sich nicht von Sarrazins fremdenfeindlichen Thesen klar distanziert, ist er nicht der richtige Bundespräsident für die ganze Bevölkerung“, sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele dem „Tagesspiegel“.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland jedenfalls hat die Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten begrüßt. „Es war eine sehr gute Rede“, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat der „Welt“. Gauck habe einer „unwürdigen Integrationsdebatte“ eine Absage erteilt und angekündigt, den Weg seines Amtsvorgängers Christian Wulff weiterzugehen. „Dafür verdient er Respekt.“

Das Anliegen seines Vorgängers Wulff für eine bessere Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln will Gauck fortsetzen. Alle, die in Deutschland lebten, müssten sich hier auch zu Hause fühlen können.

Die Radikalisierung von Mohamed Merah ist typisch für Dschihadisten. Auch in Deutschland gibt es junge Männer, die von Salafisten als Terroristen angeworben werden.

Spezielle Programme sollen Neonazis helfen auszusteigen. Doch die Anforderungen sind umstritten: Reicht der Rückzug aus der Szene – oder muss es der „radikale Bruch“ sein? Ein Streitgespräch

V-Männer aus, NPD-Verbot an – diese Rechnung hört sich für viele gut an, sie muss aber nicht aufgehen. Denn eine „Abschaltung“ der V-Leute geht nicht von jetzt auf gleich.

Neun Jahre nach dem Scheitern des NPD-Verbots wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Sie beschlossen in Berlin, eine Materialsammlung anzulegen und vom 2. April an auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke. Sie verdächtigt ihn, die Hetz-Website des „Nationalen Widerstandes Berlin“ (NW Berlin) zu betreiben.

Der saudi-arabische Großmufti Abdul Asis bin Abdullah el Scheich will alle Kirchen auf der arabischen Halbinsel abreißen lassen. Die katholische Kirche ist entsetzt. Zollitsch reagierte mit „Besorgnis und großem Befremden“.

Nach der Terrorserie in Toulouse und Montauban werden Vorwürfe gegen Geheimdienste und Polizei laut. Premierminister Fillon verteidigte die Arbeit der Behörden. Sarkozy will die Nutzung islamistischer Websites strafbar machen.

In Frankreich ist eine Debatte über mögliche Versäumnisse der Geheimdienste und Pannen beim Einsatz gegen den Serienmörder von Toulouse entbrannt. Geheimdienstchef Squarcini sagte, der Täter „hat sich selbst radikalisiert“.

Minister Davutoğlu wirft Nikosia vor, Türken wie in den 1960er-Jahren in „Ghettos“ sperren zu wollen. Formell trat die gesamte Insel Zypern im Jahr 2004 der EU bei.

In Syrien kann sich die PKK offenbar so frei bewegen wie vor dem Verbot der Organisation 1999. Sogar beim Niederschlagen der Proteste helfe die PKK dem Assad-Regime. Mit dieser Unterstützung will Syrien eine Intervention der Türkei verhindern.

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