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Migration und Integration in Deutschland

Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Deutsche Presse

23.03.2012 – Bleiberecht, NPD, Türkei, Ausländer, Frankreich, UEFA, Integration

Bleiberecht soll nach Ländervorstoß verbessert werden; Ausländer früher integrieren; Bund und Länder streben deutsch-türkischen Jugendaustausch an; NPD-Verbot: Friedrich kündigt Abzug von V-Leuten aus Führungsebene an ; Mutmaßlicher Attentäter von Toulouse – Mohamed Merah ist tot; Türkei: Davutoğlu: „Türken haben Recht auf Visa-Liberalisierung“

VONÜmit Küçük

DATUM23. März 2012

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Die Themen des Tages sind:

Das Bleiberecht für bereits seit Jahren in Deutschland lebende Flüchtlinge soll auf Initiative Niedersachsens und Schleswig-Holsteins hin verbessert werden.

Viele Ausländer, die nach Deutschland kommen, sollen deutlich früher als bisher an Integrationskursen teilnehmen. Dies beschloss die Konferenz der Integrationsminister am Freitag im saarländischen Überherrn.

Bund und Länder wollen mit Hilfe eines Jugendaustausches die Beziehungen zur Türkei vertiefen und Vorurteile abbauen. Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte am Donnerstag.

Das erste Integrationskonzept für die Kreisstadt Dietzenbach wird aller Voraussicht nicht von allen Fraktionen im Stadtparlament getragen. Das zeichnet sich nach einer Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Integration ab.

Die Integrationsminister aus Bund und Ländern trauen sich endlich etwas. Am Donnerstag haben sie einige Änderungen im Umgang mit Migranten gefordert: im Ausländerrecht, bei Integrationskursen und für Asylbewerber.

Frauen mit Kopftuch nehmen häufiger am öffentlichen Leben teil. Muslime sehen Handlungsbedarf bei Ausbildungsberufen.

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Kritik des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn an dem in NRW eingeführten Islamunterricht anlässlich der Integrationsministerkonferenz in Saarlouis als „erneutes integrationspolitisches Ablenkungsmanöver“ bezeichnet.

Jeder vierte Bürger Berlins hat einen Migrationshintergrund. Die Theater, eigentlich Vorreiter gesellschaftlicher Entwicklungen, hinken bei Multikulti weit hinterher.

Neun Jahre nach dem gescheiterten NPD-Verbot wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Eine Entscheidung über ein neues Verbotsverfahren wird aber wohl erst im Dezember fallen.

Der Verfassungsschutz kooperiert mit 130 V-Leuten in der NPD. Die in den Führungsgremien sollen jetzt abgeschaltet werden. Einige müssen nun fürchten, dass ihre Namen bei einem NPD-Verbotsverfahren öffentlich gemacht werden.

Während die Innenminister über ein NPD-Verbot beraten, erklären Experten im NSU-Untersuchungsausschuss, wie sich die Neonaziszene radikalisiert hat.

Zur „Geburtstagsfeier“ eines Neonazis kommen fast 120 Gleichgesinnte nach Espenau angereist. Die Polizei kontrolliert, aber sieht keinen Grund, die braune Feier aufzulösen.

Die Zahl der Ehrenmorde in Pakistan ist deutlich gestiegen. Fast tausend Frauen sind 2011 getötet worden, die meisten von ihren Brüdern oder Männern. Andere wählten den Freitod.

Frankreichs Präsident befürchtet Anfeindungen gegen muslimische Mitbürger – dabei hätten sie mit den Morden nichts zu tun. Gleichwohl kündigte er Konsequenzen an.

Der mutmaßliche Serienmörder von Toulouse ist tot. Er wurde von einem Scharfschützen erschossen. Zuvor hatten Spezialkräfte die Wohnung gestürmt, in der er sich mehr als 30 Stunden lang verschanzt hatte. Bis zuletzt zeigte der Täter keine Reue.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat in Wien erneut eine Liberalisierung der Visumspflicht für Türken in EU-Staaten gefordert. Bürger beinahe aller Balkanstaaten könnten nun frei in der EU reisen – selbiges müsse auch für den EU-Kandidaten Türkei gelten.

Beim Wien-Besuch des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu am Donnerstag stand Syrien im Mittelpunkt. „Die Situation kann nicht mehr ignoriert werden.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat als Gastredner auf dem Kongress der Europäischen Fußball-Union für eine EM 2020 in seinem Land geworben.

Integration und Migration

Migranten an deutschen Staatstheatern

NPD-Verbot: Friedrich kündigt Abzug von V-Leuten aus Führungsebene an

Deutschland

Ausland

Mutmaßlicher Attentäter von Toulouse – Mohamed Merah ist tot

Türkei

Nachtrag vom 22.03.2012

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