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Deutsche Presse

21.03.2012 – Sarrazin, NSU, Frankreich, NPD, Mexiko, Terror, Türkei, Moschee

Sarrazin und die Medien; Bischof besucht Imam in Neuköllner Moschee; Chemnitzer Brüder sollen NSU unterstützt haben; NPD-Verbot; Linksextreme vertreiben Guggenheim aus Kreuzberg; BKA warnt vor Anschlag durch Berliner Islamisten; Anschlag in Frankreich; Schweres Erdbeben in Mexiko; Türkei verabschiedet sich von getöteten Soldaten

VONÜmit Küçük

DATUM21. März 2012

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RESSORTDeutsche Presse

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Die Themen des Tages sind:

Es war im Jahr 2010, da wurde Thilo Sarrazin von vielen frenetisch gefeiert für seine rassistischen Thesen über Migranten. Zu einem guten Teil dafür mitverantwortlich: Die Medien, allen voran die Bild-Zeitung.

Als „alter Gemeindepfarrer“ weiß Markus Dröge, dass man Menschen nicht nur besucht, wenn es ihnen gut geht. Bei der Sehitlik-Moschee-Gemeinde, die einen rasisstischen Drohbrief bekam, bekundete er seine Solidarität.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht warnt vor den Risiken eines NPD-Verbots. Er plädiert dafür, systematisch Vorurteile gegenüber Ausländern abzubauen.

Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle hatte offenbar noch mehr Unterstützer als bisher angenommen. Zwei Brüder aus Chemnitz sollen dem Trio laut ARD-Magazin „Fakt“ bei Wohnung und Reisepass geholfen haben.

Die Innenminister aus Bund und Ländern streben ein neues NPD-Verbotsverfahren an. Doch die Skepsis wächst. Viele rechnen mit einem langen Verfahren und befürchten, dass ein Verbot die rechtsextreme Szene kaum schwächen kann.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein Kollege Holger Stahlknecht (CDU) aus Sachsen-Anhalt haben gemeinsam vor den Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens gewarnt.

In einem halben Jahr wollen die Innenminister endgültig eine Entscheidung fällen, ob ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD kommt. Dieses könnte aber Jahre dauern, warnen Skeptiker.

In Berlin-Kreuzberg war ein Forschungsprojekt von BMW und des Museums Guggenheim geplant. Doch Drohungen von Autonomen verhindern den Bau.

Ein 21-Jähriger steht unter Terror-Verdacht: Das BKA warnt vor möglichen Anschlägen von Omar H., der sich an der afghanisch-pakistanischen Grenze aufhalten soll. Auch seine Rückkehr nach Deutschland kann nicht ausgeschlossen werden.

Nach Angaben seines Verteidigers kann der Mann, der in Afghanistan 16 Zivilisten erschossen haben soll, sich nicht an seine eigene Bluttat erinnern.

Irans Präsident Ahmadinedschad hat Europa angesichts der jüngsten westlichen Sanktionen mit einem Handelsboykott gedroht. In einem ZDF-Interview versicherte er, sein Land baue keine Bombe. Der Frage nach Zugeständnissen wich er aus.

Millionen Franzosen haben mit einer Schweigeminute der Opfer der tödlichen Schüsse vor einer jüdischen Schule in Toulouse gedacht. Dort herrscht höchste Terroralarmstufe. Die Fahnder gehen von einem Einzeltäter aus, im Fokus bleibt ein früherer Soldat.

Frankreich im Zeichen der Trauer – und der Wut. Die Ermittlungen nach den brutalen Anschlägen erbrachten bisher vor allem eines: Der Täter ging äußerst kaltblütig vor. Die Staatsanwalt stuft „Roller-Mörder“ als terroristischen Täter ein.

Ein schweres Erdbeben der Stärke 7,9 hat am Dienstag die Pazifikküste von Mexiko erschüttert. Dies teilte die US-Erdbebenwarte (USGS) mit.

Die Regierung in Ankara befürchtet angesichts der Lage in Syrien ein Dauerproblem im Süden des Landes. Nun soll die Einrichtung einer internationalen Pufferzone jenseits der Grenze Abhilfe schaffen.

Die am vergangenen Freitag bei einem Hubschrauber-Absturz in Afghanistan getöteten türkischen Soldaten wurden an diesem Dienstag zu Grabe getragen. Zuvor fand für die zwölf Opfer im Beisein führender staatlicher Vertreter eine offizielle Zeremonie in Ankara statt.

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Ein Kommentar
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  1. Optimist sagt:

    Also langsam geht mir das echt auf die Nerven. „NPD kann man nicht verbieten“, „Das ist quasi unmöglich“, „Wir wollen sie eigentlich gar nicht wirklich verbieten“, „Die sind doch gar nicht so schlimm“, „Das sind doch gar nicht so viele, nur ne verschwindend geringe Anzahl“, „Blabla, sülzsülz, Unsinnlaber“.

    Das ist das Einzige, was man durchweg (hauptsächlich von der Union) zu hören bekommt. Die Haltung ist ja ganz eindeutig, da braucht man nicht viel Phantasie für. Dabei ist ein Verbot evtl noch nicht mal nötig, wenn man diesen verfluchten und verfassungsfeindlichen Hetzern und Menschenhassern endlich den Geldhahn abdrehen würde. Die Linken hatten kurz nach Auffliegen der Terrortruppe NSU bereits verlangt, denen den Geldhahn abzudrehen, aber das wurde natürlich als Reflexhandlung abgeschmettert (von wem wohl) und ist heute nirgends mehr ein Thema.

    Die Observieren seit Jahrzehnten die rechte Szene, sind aber nicht in der Lage, der NPD juristisch Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen, obwohl die NPD immer wieder propagandiert, daß ihre Partei nur Mittel-zum-Zweck ist, um das 4.Reich aufleben zu lassen. Wenn dieses Ziel nicht verfassungsfeindlich ist, was denn dann???

    Ich kann dieses dumme Gelaber der Politiker echt nicht mehr hören. Genauso dämlich sind die Aussagen zu den V-Leuten. Die sind ja sowas von uverzichtbar, meine Fresse. Dazu haben auch hier die Linken vorgeschlagen, die Infos von Aussteigern (und diese zu fördern) zu erhalten, aber das wurde natürlich auch wieder als Reflexhandlung abgeschmettert.

    In der heutigen Zeit gibt es derart viele technologische Mittel, Menschen zu observieren und auszukundschaften, wozu noch V-Leute? Warum auch noch so viele, wenn deren Aussagen durchweg nix taugen?

    Die treiben ein ganz böses Spiel und müssten sich nicht wundern, wenn es eines Tages tatsächlich zu einem 4.Reich in D käme, aber ich bin eh der Meinung, daß das letztlich gewollt ist. Alles deutet darauf hin.



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