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Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Direkte Demokratie

Stärkung für die Demokratie oder Ausschlussmechanismus?

Forderung nach Volksabstimmung über die Eurorettung – Forderung nach mehr Demokratie oder nur Populismus auf dem Rücken Griechenlands? In seiner MiGAZIN Kolumne geht Ismail Ertuğ dieser Frage nach.

VONIsmail Ertuğ

 Stärkung für die Demokratie oder Ausschlussmechanismus?
Ismail Ertuğ (SPD) ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. Außerdem ist er Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel und der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei. In seiner MiGAZIN Kolumne kommentiert er aus Straßburg. www.ertug.eu

DATUM14. März 2012

KOMMENTARE4

RESSORTAktuell, Meinung

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Seit ein paar Wochen geistert seitens CSU der Vorschlag durch die Medien, Volksabstimmungen über die Eurorettung zu ermöglichen. In meinen Augen ein populistischer Versuch, auf dem Rücken Griechenlands und Europas Stimmung zu machen. Allerdings lässt sich beobachten, dass in den letzten Jahren verstärkt Rufe laut wurden, der vermeintlichen Politikverdrossenheit und den niedrigen Wahlbeteiligungen damit beizukommen, mehr direkte Demokratie zu wagen. Die unmittelbare Entscheidung über bestimmte Sachverhalte dem Volk zu geben, soll die Demokratie beleben. Dazu gab es bereits verschiedene Anläufe, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen, die allerdings an der Unionsfraktion scheiterten.

In den Ländern und den Kommunen gibt es die Möglichkeit für Volks- oder Bürgerentscheide schon länger – und sie werden auch rege genutzt. Alles bestens? Nein, weit gefehlt. Denn diese direktdemokratischen Elemente haben im Vergleich zu Wahlen – und damit zur repräsentativen Demokratie – auch ihre negativen Seiten. Die Beteiligung an Volksentscheiden ist meistens niedriger als bei Wahlen. Dadurch werden ihre Aussagekraft und Repräsentativität eingeschränkt und zudem die Ergebnisse sozial ungleich.

Hamburger Schulentscheid: Ausschluss statt Fortschritt
Das beste (oder schlechteste) Beispiel hierfür ist der Hamburger Schulentscheid. Es sollte darüber abgestimmt werden, ob Kinder in Zukunft sechs Jahre lang gemeinsam unterrichtet werden oder ob die vierjährige Grundschule beibehalten wird. Dem allgemeinen Konsens in der Hamburger Bürgerschaft setzte sich eine Bürgerinitiative entgegen. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 39% wurde die Schulreform abgelehnt. Interessant ist hierbei, wem die Reform genützt hätte (soziökonomisch Schwächeren) und wer tatsächlich abgestimmt hat (sozioökonomisch Bessergestellte). Dabei zeigt sich ein klarer, nichtzufälliger Zusammenhang zwischen Faktoren wie Einkommen oder Arbeitslosigkeit und Wahlbeteiligung. Kurz: Je ärmer der Stadtteil, desto niedriger die Beteiligung. Auch ein hoher Ausländeranteil im Viertel führte zu niedrigerer Teilnahme. Das fatale dabei ist, dass die Einstellung zur Sachfrage hier eindeutig von denselben Faktoren abhängt, wie die Wahrscheinlichkeit, abstimmen zu gehen. Dadurch wurde die Entscheidung zu Lasten der sozial Schwachen verzerrt. Kurz: Bessergestellte konnten ihren Willen gegen die Schlechtergestellten einfacher durchsetzen.

Soziale Spaltung überwinden, Beteiligung ermöglichen
Niedrige Wahlbeteiligung verzerrt Ergebnisse immer zulasten der sozial Schwächeren – egal ob in der repräsentativen Demokratie oder bei direktdemokratischen Entscheidungen. Zunehmende soziale Spaltung, das Auseinanderdriften von Arm und Reich sind wesentliche Gründe für eine niedrigere Wahlbeteiligung. Daraus leitet sich für mich ein klarer Auftrag an die Politik ab: die Gesellschaft wieder sozial gerechter machen. Das heißt, Vermögen und Erbschaften gerecht besteuern, Arbeit gut zu bezahlen und für alle die bestmögliche Bildung ermöglichen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt wird bei dem Beispiel Hamburg deutlich: Oft dürfen diejenigen, die eine Abstimmung tatsächlich betrifft nicht abstimmen: weil sie keinen deutschen Pass haben. In Bayern haben alle EU-Bürger beispielsweise das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wenn sie mindestens zwei Monate in der Gemeinde gelebt haben. Für mich wäre es auch ein Ansatz, Menschen unabhängig von ihrem Pass an Volks- oder Bürgerentscheiden teilnehmen zu lassen, wenn sie schon eine gewisse Zeit ihren Wohnsitz in dem Land oder der Kommune haben.

Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel für Politikverdrossenheit. Wer mehr direktdemokratische Verfahren einführen möchte, muss sich bewusst sein, dass sozial schwächere dadurch benachteiligt werden können. Eine Politik, die soziale Spaltung innerhalb einer Gesellschaft auflöst und beim Wahlrecht nicht nach Nationalität sondern Betroffenheit unterscheidet, müsste dem vorausgehen.

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4 Kommentare
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  1. Sehr geehrter Herr Ertug,

    Ihre Darlegungen treffen gleich in mehrfacher Hinsicht nicht zu:

    Zunächst ist zu betonen, dass die Beteiligung der Hamburgerinnen und Hamburger beim Volksentscheid am 18. Juli 2010 höher (!) war als die Beteiligung an den letzten Europawahlen. Die demokratische Legitimation des durch den Volksentscheid mit großer Mehrheit entschiedenen Stops für die Primarschulpläne der im Parlament vertretenen Parteien (die jene Primarschulpläne im Wahlkampf 2008 nicht angekündigt hatten) war also außergewöhnlich hoch.

    Auch inhaltlich trifft es nicht zu, dass die Verlängerung der Grundschulzeit sozial schwächer gestellte Schülerinnen und Schüler besser fördern würde. Wissenschaftliche Studien belegen das Gegenteil oder jedenfalls die Kernaussage, dass eine Verlängerung der Grundschulzeit insoweit ohne messbare Verbesserung irgendwelcher Förderfaktoren bliebe.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Dr. Walter Scheuerl
    Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (Landtag)
    Sprecher der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“

  2. Johannes Hintermaier sagt:

    Sehr geehrter Herr Scheuerl,

    der Volksentscheid in Hamburg ist nur ein Beispiel für die (mögliche) verzerrende Wirkung von direktdemokratischen Elementen. Dass es natürlich auch bei Wahlen zu solchen Effekten kommen kann ist unbestritten. Allerdings wird der Effekt bei Wahlen stärker nivelliert.

    Zur Thematik empfehle ich Ihnen zum Einstieg diesen Artikel http://www.mpifg.de/people/as/downloads/MPIfG%20Jahrbuch%202011.pdf.

    Mit freundlichen Grüßen

    Johannes Hintermaier
    Assisten von Ismail Ertug, MdEP

  3. R.S. sagt:

    Wobei es natürlich erlaubt sein sollte zu fragen warum denn gerade diese, sozial Schwachen, dann nicht einfach ihr demokratisches Recht auf Wahl nutzen? Was gibt es leichteres als den kurzen Weg aif sich zu nehmen um ein Kreuz zu machen um die Situation jetzt und in Zukunft besser zu machen?
    Jede Stimme ist gleich viel Wert!

    Wer sich nicht selber hilft, dem kann auch nicht geholfen werden! Ist wie mit dem Bildungspaket, gemacht für die sozial Benachteiligten sind diese nicht willens (oder in der Lage) sich darum zu kümmern.

    Hätten wir die Wahlzettel persönlcih vorbeibringen, den Stift halten und danach wieder mitnehmen müssen?

  4. E.M. sagt:

    Ich finde, dass die Aussagen des Autors in einigen Punkten nicht ganz zutreffend sind. Es mag stimmen, dass die Ausprägung direktdemokratischer Elemente einen gewissen Nachteil für sozioökonomisch benachteiligte haben können, doch es schlicht auf diesen Aspekt zu reduzieren ist meiner Meinung nach nicht ganz so korrekt. Denn es gibt auch genügend Beispiele,die dieser These widersprechen. Nimmt man das Beispiel mit dem Rauchverbot in Bayern, kann man sehen, das unterschiedliche Bevölkerungsschichten/Interessengruppen sich aktiv mit der Thematik beschäftigt haben. Das Volksentscheid ging nämlich am Ende zugunsten der Nichtraucher und nicht der Gaststätten- bzw. der Tabakindustrie…
    Man sollte es vllt. je nach Sachverhalt differenziert betrachten. Fühlt sich das Volk direkt betroffen, so ist auch in allen Schichten ein gewisser Engagement zu erkennen… Demnach ist der Wunsch nach mehr direktdemokratischen Elementen nicht unbedingt als negativ zu betrachten. Würde man der These des Autors nachgehen, müsste es nämlich an erster Stelle in der Schweiz die größte Spaltung zwischen Reich und Arm geben…



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