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Daniela Kolbes Zwischenruf

Populistische Verkürzungen – Minister Friedrich im Innenausschuss

Gestern fand eine Aussprache mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur heiß diskutierten Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ statt. Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe war dabei und hat ihre Eindrücke in ihrer MiGAZIN Kolumne festgehalten.

Auf Antrag der SPD-Fraktion gab es gestern im Innenausschuss des Bundestages eine Aussprache mit Innenminister Friedrich zur Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“. Uns war die populistische Verkürzung, losgetreten in der Vorabberichterstattung in der Bild, bitter aufgestoßen. Nicht einmal 2 Wochen nach der öffentlichen Gedenkveranstaltung für die Opfer der NSU-Mordserie war wieder einmal versucht worden mit dem Thema angeblicher Integrationsverweigerer Stimmung zu machen.

Gerade jetzt müssen endlich Themen wie Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus in den Fokus der politischen und gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Wir dürfen keine solche Stellvertreterdebatten um angebliche Integrationsverweigerer führen. Das hatte schon Thomas De Maizière mit hanebüchenen Zahlen versucht.

Bundeskanzlerin Merkel hat hierzu bei der Gedenkveranstaltung der NSU-Opfer sehr kluge Worte gewählt: „Doch Intoleranz und Rassismus äußern sich keineswegs erst in Gewalt. Gefährlich sind nicht nur Extremisten. Gefährlich sind auch diejenigen, die Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung erzeugen. Wie wichtig sind daher Sensibilität und ein waches Bewusstsein dafür, wann Ausgrenzung, wann Abwertung beginnt. Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit stehen oft am Anfang eines Prozesses der schleichenden Verrohung des Geistes. Aus Worten können Taten werden.“

Ich habe Innenminister Friedrich gestern daran erinnert, dass er in besonderem Maße für den inneren Frieden unserer Gesellschaft verantwortlich ist.

Während nun die Regierungsfraktionen die Aussprache mit Minister Friedrich dazu nutzten sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, für ihre integrationspolitische Regierungsbilanz; nutzten die OppositionspolitikerInnen die Gelegenheit Minister Friedrich über das Zustandekommen der Bild-Schlagzeilen und die Beteiligung seines Ministeriums daran zu befragen.

Einige OppositionspolitikerInnen hatten sich mit den Empfehlungen der Autoren der Studie auseinandergesetzt und trafen den Nagel auf den Kopf mit Zitaten aus der Studie, worin es beispielsweise heißt: „Populistische Verkürzungen vermeiden! Statements wie ‚der Islam gehört nicht zu Deutschland sind im Sinne harmonischer Intergruppenbeziehungen in Deutschland in dieser Plakativität kontraproduktiv (…)‘ (S. 654) Antworten auf unsere Fragen haben wir von Friedrich leider nicht bekommen.