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Angela Merkel

„Dafür bitte ich Sie um Verzeihung“

Ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus: 1200 Gäste würdigten in Berlin bei der Gedenkfeier die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie. Angela Merkel bat um Verzeihung. Maria Böhmer: „Wir wollen das Vertrauen der Familien der Mordopfer zurückgewinnen.“

Als Semiya Şimşek gestern (23.02.2012) spricht, ist es vollkommen still im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt. „In unserem Land, in meinem Land muss sich jeder frei entfalten können“, sagt die Tochter des im Jahr 2000 in Nürnberg von der Zwickauer Terrorzelle ermordeten Mannes. Sie fragt: „In diesem Land geboren, aufgewachsen und fest verwurzelt, habe ich mir über Integration nie Gedanken gemacht. Heute stehe ich hier, trauere nicht nur um meinen Vater, sondern quäle mich auch mit der Frage: Bin ich in Deutschland Zuhause?“

Dank an Wulff
Vor den rund 1200 Gästen sprach auch Ismail Yozgat, dessen Sohn Halit 2006 in Kassel getötet worden war. Er dankte dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff für seine Gastfreundschaft. Er sei beeindruckt, wie sich Wulff gekümmert und den Opferfamilien Beistand geleistet habe. Nun wolle er, dass die Taten lückenlos und mit allen Beteiligten aufgeklärt werden. Er habe vollstes Vertrauen. „Ich hoffe, dass das auch so bleibt“, so Yozgat.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. Sie bat die Opferfamilien um Verzeihung: „Denn die Hintergründe der Taten lagen im Dunkeln – viel zu lange“. Das sei die bittere Wahrheit. „Wie konnte das geschehen? Warum sind wir nicht früher aufmerksam geworden? Warum konnten wir das nicht verhindern?“ Das seien die alles überragenden Fragen. Es sei besonders beklemmend, dass Opferangehörige selbst zu Unrecht unter Verdacht gerieten. „Niemand kann die Trauer und die Verlassenheit auslöschen“, so Merkel. „Wir alle können Ihnen heute zeigen: Sie stehen nicht länger allein mit Ihrer Trauer. Wir fühlen mit Ihnen, wir trauern mit Ihnen“, wandte sich die Bundeskanzlerin an die Opferangehörigen.

Morde werden aufgeklärt
Die Bundeskanzlerin versprach, es werde alles getan, die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiteten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.

Alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende müsse getan werden, damit sich so etwas nie wiederholen könne. Es werde nicht hingenommen, dass Menschen Hass, Verachtung und Gewalt ausgesetzt würden. Gegen jene werde entschieden vorgegangen, die Menschen wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion verfolgten. Überall dort, wo an den Grundfesten der Menschlichkeit gerüttelt werde, sei Toleranz unangebracht.

Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, die das Grundgesetz festschreibe, sei das Fundament des Zusammenlebens in unserem Land, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Ausgrenzung, Bedrohung und Verfolgung von Menschen verletzten die Werte des Grundgesetzes.

Starke Zivilgesellschaft ist gefragt
Merkel wies darauf hin, dass gerade dort, wo Arbeitslosigkeit hoch und Abwanderung stark seien, vertraute Strukturen der Jugendarbeit verloren gingen und das Freizeitangebot schwinde. Die Feinde unserer Demokratie wüssten das zu nutzen. Es sei schlimm, wenn Neonazis junge Menschen mit Kameradschaften einfangen könnten oder eine verfassungsfeindliche und rechtsextremistische Partei junge Familien mit Spielen und Festen ködern könne.

Der Staat sei hier mit seiner ganzen Kraft gefordert. Doch staatliche Mittel allein reichten nicht aus. Die Sicherheitsbehörden benötigten Partner: Bürgerinnen und Bürger, die nicht weg-, sondern hinsähen – eine starke Zivilgesellschaft, wo jeder sich für das Ganze mitverantwortlich fühle. Der Kampf gegen Vorurteile, Verachtung und Ausgrenzung müsse täglich und überall geführt werden.

Vertrauen zurückgewinnen
Demokratie zu leben mute uns zu, Verantwortung zu übernehmen für ein Zusammenleben in Freiheit – und damit ein Leben in Vielfalt, bekräftigte die Kanzlerin. Seinen Wohlstand verdanke Deutschland zu einem guten Teil seiner Weltoffenheit und seiner Neugier auf andere. „Wir leben hierzulande von Verschiedenheit, von unterschiedlichsten Lebenswegen“, betonte Merkel.

Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, erklärte nach der Gedenkfeier: „Wir wollen das Vertrauen der Familien in unser Land zurückgewinnen.“ Die Gedenkfeier setze keinen Schlusspunkt unter die Aufarbeitung der rechtsextremistischen Mordserie. „Die Verbrechen müssen mit aller Gründlichkeit umfassend aufgeklärt werden. Zugleich gilt es, sich den Angehörigen der Opfer sowie allen Opfern rechter Gewalt künftig verstärkt zuzuwenden. Sie sollen wissen: Sie gehören zu uns, wir kümmern uns um sie. Wir sind ein Land und eine Gesellschaft“, so Böhmer.

Eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungszentrums Data 4U, die im Auftrag der Hacettepe Universität in Ankara hatte gezeigt, dass das Vertrauen der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland in die Sicherheitsbehörden nach Aufdeckung NSU-Mordserie erschüttert ist. Das Vertrauen in die Gesellschaft ist laut Umfrage aber weiterhin groß. (bk)