07.02.2012 – Integration, NRW, Sürücü, Neonazi, Armenien, Bağış, Breivik, Türkei

Die Themen des Tages sind:

NRW will die Talente von Migranten in Schule, Beruf und Kommune besser nutzen. Als erstes Flächenland wird der Landtag in dieser Woche ein Integrationsgesetz beschließen. „Mit 25 Prozent Migranten ist NRW eindeutig ein Einwanderungsland“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider der WAZ.

Am 7. Februar 2005 wurde die damals 23-jährige Hatun Sürücü vor ihrer Haustür durch mehrere Schüsse in den Kopf getötet. In ihrer Wohnung schlief währenddessen ihr damals fünf Jahre alter Sohn Can.

Die Generalbundesanwaltschaft will noch in diesem Jahr Beate Zschäpe von der Zwickauer Neonazi-Zelle anklagen. Eine Kronzeugenregelung soll in ihrem Fall nicht zum Tragen kommen. In Sachsen zeigt man sich indes verwundert, dass der dortige Verfassungsschutz offenbar nach 2001 nichts mehr über die Terrorzelle wusste.

Die Schweiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den türkischen Europaminister Egemen Bagis wegen des Verdachts auf Leugnung des Völkermords an den Armeniern eingeleitet.

Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, sieht Gründe für den Rechtsextremismus in Ostdeutschland auch in der Entwicklung in der DDR. „Die Stasi-Akten belegen, dass es in der DDR Rechtsextremismus gab – in der Öffentlichkeit und im Verborgenen“.

Das niedersächsische Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz prüfen derzeit von 50 polizeibekannten Rechtsextremisten die Waffenerlaubnis.

Der sächsische Verfassungsschutz hatte nach 2001 keine Informationen mehr über die spätere Neonazi-Terrorzelle in Zwickau. Das habe die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) am Montag mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen.

Das Jugendamt Pankow will nach dem Tod der zweijährigen Zoe den Fall noch in dieser Woche chronologisch aufarbeiten. Auch im Abgeordnetenhaus soll der Fall erörtert werden.

Das Bundesverfassungsgericht will sich im Herbst mit der Überwachung von Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz befassen. Parteichef Klaus Ernst fordert ein Vetorecht des Bundestages gegen eine Beobachtung.

Mehr Straftaten und deutlich mehr Verletzte: Laut einem Zeitungsbericht ist die Zahl linksorientierter Gewalttaten 2011 deutlich angestiegen. Rechtsmotivierte Gewalt und antisemitische Straftaten gingen dagegen leicht zurück.

In Straßburg hat am Montag ein Friedhof für Muslime seine Pforten geöffnet. Für das streng laizistische Frankreich ist der Neubau eine kleine politische Sensation.

Der Antisemitismus in der drittgrößten Stadt Schwedens nimmt zu, vor allem durch muslimische Migranten. Doch wer das anspricht, wird mit dem Massenmörder Breivik verglichen.

Die rivalisierenden palästinensischen Gruppen Fatah und Hamas haben sich auf Präsident Mahmud Abbas als Chef einer Übergangsregierung verständigt. Das teilten die Organisationen am Montag mit.

Zum ersten Mal darf der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik vor einem Haftprüfungstermin in Oslo fotografiert und gefilmt werden. Der 77-fache Mörder nutzt die öffentliche Bühne für einen rechtsradikalen Gruß – und bringt anschließend eine menschenverachtende Erklärung für seine Taten vor.

Gegen internationale Kritik hat die griechische Regierung mit dem Bau eines knapp elf Kilometer langen Zauns entlang der Grenze zur Türkei begonnen.

Aufgrund des neuen Völkermord-Gesetzes Frankreichs hat die Türkei einem französischen Militärflugzeug den Überflug verweigert. Ebenso wurde zwei französischen Kriegsschiffen die Einreise in türkische Gewässer verboten.

Integration und Migration

• FAZ: Zum Schutz der deutschen Muslime
• Frankfurter Rundschau: Minister Schneider: Mehr Lehrstellen für Migranten
• Der Westen: NRW will Integration per Gesetz besser regeln
• TAZ: „Der Fall hat uns aufgerüttelt“
• TAZ: Erinnerung an Hatun Sürücü
• Bild: Kolat fordert selbstbestimmtes Leben von Frauen
• Kölner Stadt Anzeiger: Mutter empfindet Urteil als Hohn
• Frankfurter Rundschau: Attacke wegen Fotos von Moschee
• TAZ: Graswurzeln verzweifelt gesucht

Generalbundesanwalt will Anklage gegen Neonazi-Terroristin

• Junge Welt: Noch 2012 Anklage ­gegen Zschäpe?
• Freie Presse: Prozess gegen NSU könnte noch 2012 beginnen
• Frankfurter Rundschau: Der Blick der Stasi auf die rechte Szene der DDR
• Bild: Land prüft legalen Waffenbesitz bei 50 Rechtsextremisten
• Focus Online: Generalbundesanwalt will Anklage gegen Neonazi-Terroristin
• Bild: Geheimdienst hatte nach 2001 keine Hinweise über Terrorzelle mehr

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Jugendamt prüft die Akten im Fall Zoe
• TAZ: Polizei will sensibler sein
• FAZ: Lassen wir doch die Kirche im Dorf
• Frankfurter Rundschau: Wie links war die NSDAP?
• Die Welt: Politiker gegen Hallo- und Tschüss-freie Schulzonen
• TAZ: Befreite Zonen schaffen
• Der Tagesspiegel: Rechtsstreit um Linken-Politiker
• TAZ: Adenauer-Stiftung unter NGO-Verdacht

Zahl linker Gewalttaten stieg 2011 deutlich an

• Spiegel Online: Linke Gewalt steigt sprunghaft an
• Focus Online: Zahl linker Gewalttaten stieg 2011 deutlich an

Ausland

• FAZ: Integration bis in den Tod
• Die Welt: Malmö verdrängt sein neues Antisemitismus-Problem
• TAZ: Warnungen vor Wirtschaftskrise und Bankrott
• Die Welt: Marine Le Pen droht schon vor der Wahl zu scheitern
• FAZ: Washington zieht Diplomaten aus Syrien ab
• Die Welt: Deutsch und fanatisch – Wandel eines Konvertiten

Fatah und Hamas einigen sich auf Einheitsregierung

• FAZ: Abbas wird Chef einer Übergangsregierung
• Die Welt: Fatah und Hamas einigen sich auf Einheitsregierung
• Süddeutsche Zeitung: Abbas soll palästinensische Einheitsregierung anführen

Breivik fordert seine sofortige Freilassung

• Die Welt: Die ersten Fotos von Massenmörder Anders Breivik
• Süddeutsche Zeitung: Auftritt eines Massenmörders
• Focus Online: Breivik fordert seine sofortige Freilassung

Türkei

• Der Standard: Umstrittener Zaun an türkischer Grenze
• Bild: Griechenland startet Bau des Grenzzauns zur Türkei
• Der Standard: Genozid-Leugnung: Zürcher Justiz ermittelt gegen Europa-Minister
• Deutsch Türkische Nachrichten: „Es gab keinen Genozid”: Die Schweiz ermittelt gegen EU-Minister Egemen Bağış
• Focus Online: Türkei verweigert französischem Militärflugzeug den Überflug
• Deutsch Türkische Nachrichten: Davutoğlu: Militärschlag gegen den Iran wäre ein „Desaster“
• Junge Welt: Wider die kapitalistische Moderne